Moria: Menschenwürde Fehlanzeige

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Die griechischen Mittelmeerinseln erstrecken sich bis tief in die Ägäis. Immer wieder sind sie Gegenstand türkisch-griechischer Konflikte und europäischer Diskussionen über die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten. Eine besondere Rolle kommt dabei Lesbos zu. Von der Nordküste der Insel sind es an der engsten Stelle gerade einmal neun Kilometer bis zum türkischen Ufer.

Gut 86.000 Menschen leben auf Lesbos. Zu Spitzenzeiten zudem über 20.000 Menschen in den Flüchtlingslagern Moria, Kara Tepe und PIKPA. Es ist nur logisch: Die Überfahrt aus der Türkei ist kurz und vergleichsweise sicher. Lesbos gehört zu Griechenland, zur Europäischen Union. Die richtete 2013 in Moria ein Center zur Registrierung, Aufnahme und Abschiebung von Asylbewerbern ein. So weit, so gut. Mit Aufkommen der „Flüchtlingskrise“ 2015 zeigte sich jedoch schnell: Dieses Lager war massiv unterdimensioniert.

(K)ein Recht auf Asyl?

Wer sich auf den Weg machte, Europa zu erreichen, in der Hoffnung, in Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit leben zu können, wurde enttäuscht – und wird es heute noch immer. Boote, die es in die Gewässer vor Lesbos schaffen, werden teils von der griechischen Küstenwache sabotiert, wieder in türkische Gewässer geschleppt und dort auf dem offenen Meer ausgesetzt. Mit Glück wird man nach Tagen von der türkischen Küstenwache aufgegabelt und zurück an die türkische Küste gebracht.

Diese Pushbacks sind illegal – das kümmert die griechischen Grenzer aber wenig. Als wäre das nicht schlimm genug, sind scheinbar auch deutsche Bundespolizisten auf Frontex-Missionen an diesen Pushbacks beteiligt. Frontex, die europäische Grenzschutz-„Agentur“, wird seit 2015 von dem charismatischen Franzosen Fabrice Leggeri geleitet. Seit seinem Antritt hat sich die „Agentur“ aufgebläht wie ein Pufferfisch. Nach einer Verfünffachung des Personals von 2015 bis 2019, heimlichen Treffen, etwa mit Rüstungslobbyisten und dem belarussischen Grenzschutz, wird Frontex’ Budget im Jahr 2021 mehr als verdreifacht(!). Bis 2027 soll es weiter steigen. Frontex bekommt nun eigene „Polizisten“ und soll statt Schiffen zukünftig verstärkt Hubschrauber und Drohnen einsetzen – Vehikel, mit denen man nicht zur Seenotrettung verpflichtet ist. Die Prioritäten der EU sind wirklich unschlagbar.

Wer es trotz allem nach Lesbos schafft, sich endlich in Sicherheit wähnt und (angeblich nur) zur Registrierung nach Moria gebracht wird, wird ebenfalls enttäuscht. Das Lager war ursprünglich auf etwa 400 Plätze ausgelegt. Infolge der Flüchtlingskrise 2015 wurden die Kapazitäten auf 2.800 Plätze erweitert. Von da an war es jedoch quasi durchgehend von 13.000 bis 20.000 Menschen bewohnt. Kein Strom. Kein fließendes Wasser. Keine ordentlichen sanitären Anlagen. Keine Ärzte. Keine Nahrungsversorgung. Der größte Luxus: Relative Freizügigkeit und Zugang zu Märkten, auf denen man nichts kaufen kann.

Asylanträge werden teilweise über Monate und Jahre nicht bearbeitet. Die Menschen sitzen dadurch nicht nur auf Lesbos fest, sie werden geradezu im Lager gefangen gehalten. Nicht, weil sie sich strafbar gemacht hätten oder in Abschiebehaft müssten – sondern schlicht, weil die Bürokratie rund um das Asylverfahren in Moria vollkommen versagt und die griechischen Behörden auch nicht willens sind, daran etwas zu ändern. An dieser Stelle verweist man gern auf den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei. Doch dieses Abkommen interessiert die Türkei und den Despoten Erdogan ausschließlich dort, wo es ihnen nützt. Und ohnehin scheint es grundsätzlich bequemer zu sein, zu sagen „Das Lager ist voll“, um weitere Aufnahmen ablehnen zu können, anstatt dem offiziellen Zweck des Lagers nachzukommen.

2020: Der Brand

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 brannte das Lager Moria völlig nieder. Zwar wurden sechs Verdächtige festgenommen, doch die Umstände sind bis heute weitgehend ungeklärt. Auch weil all die, die in dieser Nacht dort waren, die Bewohner, das Militär, die Polizei, die Feuerwehr, wenig Interesse an Aufklärung hegen. Inzwischen kann man von jedem Zeugen mindestens zwei Versionen des Geschehens hören. Die Gemeinde Mytilini, in der das Lager lag, versinkt in Legenden und Geschichten.

Im Gegensatz zu den genauen Umständen des Brandes sind dessen Folgen klar. Die Bewohner – oder wohl eher Insassen – Morias flohen nach Ausbruch des Feuers panisch auf die Straße vor dem Camp. Männer, Frauen und Kinder wurden auf der Straße zwischen dem Camp und dem Stadtkern von Mytilini vom Militär eingepfercht. Die Polizei feuerte unablässig Tränengas in die verängstigten Massen. 13.000 Menschen, die das Wenige, was ihnen noch geblieben war, im Feuer verloren hatten, saßen für über eine Woche im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße.

Aufgrund der absolut untragbaren Zustände nach dem Brand kam es mehrfach zu Protesten, die von der griechischen Polizei niedergeschlagen wurden. Wieder richtete man Tränengas gegen verängstigte, hungernde und dehydrierte Kinder. Mitten in Europa.

Nachdem 500 Zelte, die das sogenannte Lager “Moria 2” nahe des seit 2015 bestehenden Lagers Kara Tepe bilden sollten, errichtet waren, wurden die ersten Journalisten und Geflüchteten durch das Lager geführt. Etwa 500 Zelte für 13.000 Menschen. Ein weitestgehend geschlossenes Lager – praktisch ein Gefängnis an der freien Luft, an den Stränden von Kara Tepe. Sauber zwar, dafür aber schutzlos in der Sonne.

Bei Bezug des Lagers brüteten die Zelte am eigentlichen Traumstand Kara Tepes noch in der Hitze. Doch auch in Griechenland wird es im Winter kalt. Über die letzten Monate erfuhr das leicht befestigte Zeltlager Regen, Schneeregen und Stürme – die Zelte sind völlig durchtränkt, das Lager dauernd überschwemmt. Zwei Generatoren sollen 7.500 Menschen versorgen: Heizstrahler, Wasserkocher und elektrische Herde sind verboten. Die sanitäre Situation hat sich nicht wirklich verbessert. Das Schicksal dieser Menschen liegt in den Händen Europas – die Geflüchteten selbst können es nicht vorhersehen, nicht beeinflussen, wissen nicht, was mit ihnen geschieht. Sie klammern sich an ihre Papiere und Unterlagen, die sie selbst oft nicht verstehen, die ihnen auch nicht erklärt werden.

„Heimatminister“

Doch was macht Deutschland, wie reagiert die EU? Bis auf wenige Ausnahmen gar nicht. Menschen, die gerade wirklich alles verloren haben, werden zum Spielball europapolitischen Kalküls. Seit Jahren statuieren die griechischen Behörden ein Exempel nach dem anderen an Menschen, die unter grausamsten Umständen eingepfercht werden – teils aus schlichter Überforderung, teils aus Befürchtungen vor angeblichen „Pull-Faktoren“.

Manche befürchten auch „Trittbrettfahrer“, die erneute Brände legen, um nach Europa zu gelangen. Doch was ist das bitte für eine kollektivistische, und auch aus rechtsstaatlicher Sicht abstoßende Argumentation? Letzten Endes bedeutet das nichts anderes, als tausende Menschen für eine Tat weniger Einzelner in Kollektivhaft zu nehmen; Sie mit ihrer Menschenwürde für das Fehlverhalten anderer bezahlen zu lassen.

In Deutschland rührte sich zunächst gar nichts. Es brauchte erst eine Aufforderung der griechischen Regierung, bis man sich gemeinsam mit Frankreich und Belgien entschied, zumindest 400 unbegleitete Minderjährige aus Moria und 408 Familien von den griechischen Inseln aufzunehmen.

Diese Zahlen sind insofern bezeichnend, dass mehrere Bundesländer und zahlreiche Gemeinden teils schon vor und besonders unmittelbar nach dem Brand breite Aufnahmekapazitäten angeboten hatten. Die thüringische Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) hatte bereits deutlich zuvor die Aufnahme von 500 Menschen zugesagt, war damit aber am Bundesinnenministerium gescheitert. NRW-Flüchtlingsminister Stamp (FDP) bot sofort nach dem Brand 1.000 Plätze an. Er war auch einer derer, die das Versagen der EU auf den Punkt brachten:

Wenn die EU nicht in der Lage ist, wenige Tausend Migranten menschenwürdig unterzubringen, ist das eine Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung.

Joachim Stamp

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) übte sich weiter in Verweigerung. Man spulte die übliche Kassette ab: Europäische Lösung, entsetzliche Lage, Schutz der Außengrenzen, Hilfe vor Ort. Es fehlte und fehlt immer noch schlicht an politischem Willen. Dass ein „Heimatminister“ aus der Partei der „Obergrenze für Flüchtlinge“ kein großes Interesse daran hat, Asylbewerber aufzunehmen, ist kein Wunder. Aber dass er auch angesichts einer derart aussichtslosen, verstörenden und gänzlich menschenunwürdigen Lage wie im völlig zerstörten Lager Moria noch immer eine solche Verweigerungshaltung an den Tag legte, ist niederträchtig.

Deutschland versprach dann doch, insgesamt 1.553 Menschen aufzunehmen – allein über die Querelen, die bis dahin nötig waren, kann man ganze Bücher schreiben. Ende Februar 2021, über vier Monate nach dem Brand, ist gerade mal ein knappes Drittel dieser Menschen in Deutschland angekommen. Zurück bleiben vor allem allein reisende junge Männer. Ihre Chancen, aus den Lagern zu entkommen, liegen praktisch bei Null.

Man bedenke: All das geschah unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft. Seehofer, Kanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Maas (SPD) hatten die Fäden in der Hand. Eine einmalige und vor allem letzte Chance, der EU-Asyl- und Migrationspolitik ein wenig Menschenwürde einzuhauchen: Verpasst.

Menschenrechte sind kein europäisches Privileg

Man kann es nicht anders zusammenfassen: Die Performance der EU und insbesondere auch der Verantwortlichen in der deutschen Bundesregierung ist beschämend. In Moria wird das Wertefundament, auf dem das Grundgesetz, die EU-Grundrechtecharta und letzten Endes das ganze freie Europa, wie wir es kennen, aufgebaut sind, mit Füßen getreten.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz

Human dignity is inviolable.

Art. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta

Dort steht nicht „Die Würde des Deutschen“ oder „Die Würde des Europäers“.

Man muss sich fragen: Meinen wir das wirklich ernst? Sind wir in der Lage, ohne Ansehen der Person festzustellen, dass das, was wir in den Lagern auf Lesbos sehen, kein menschenwürdiger Zustand ist? Verstehen wir, dass es die Pflicht der europäischen Politik ist, solchen Zuständen abzuhelfen, wenn sie auf ihrem Boden geschehen?

Als Liberale, als Demokraten oder schlicht als humanistisch denkende Menschen sollten wir das. Es steht außer Frage, dass sicher nicht jeder Mensch in den Lagern auf Lesbos nach geltendem Recht in der EU aufenthaltsberechtigt ist. Aber jeder dieser Menschen hat das Recht, dass sein Asylantrag zumindest bearbeitet wird. Das Recht, dass man ihn nicht bei Minusgraden mit Tausenden anderen in ein dauernd überschwemmtes Zeltlager sperrt. Das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung durch den Staat.

Leave No One Behind

Die Bundesrepublik und alle anderen Hilfswilligen müssen handeln. Wenn Länder wie Ungarn nicht mitspielen wollen, spielen sie eben nicht mit. Es sind gerade solche Länder, in denen auf jedem zweiten Gebäude „Sponsored by EU“ steht. Wer auf Humanität und Menschenwürde keine Lust hat, der muss dann eben auch bei der nächsten großzügigen Verteilung von EU-Mitteln zurückstecken.

Die Lager auf Lesbos müssen wieder zu dem werden, wozu sie ursprünglich, vor 2015, gedacht waren: Menschenwürdige Erstaufnahmestellen, in denen Geflüchtete registriert und ihre Asylanträge möglichst schnell bearbeitet werden. Dafür müssen die Lager in ihrer jetzigen Form schnellstmöglich aufgelöst und die Menschen auf das europäische Festland geholt werden. Das wird ein Kraftakt, den wir aus 2015 schon kennen. Aber es sind dieses Mal weitaus weniger Menschen.

Die Kapazitäten sind da. 2015 gab es allein in Deutschland 476.649 Asylanträge. Es war schwierig, aber es wurde bewältigt. Auf allen griechischen Inseln leben derzeit insgesamt etwa 15.000 Menschen in Flüchtlingslagern. Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens. Dass auf europäischem Boden die Menschenwürde und das Recht auf Asyl derart mit Füßen getreten werden, ist beschämend.

Leave No One Behind.


Bildlizenz via Creative Commons Attribution-ShareAlike 4.0 International (CC BY-SA 4.0).


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