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Die vergangene Woche war gekennzeichnet durch Corona, den Umgang der Regierungsfraktionen mit diesem Thema und einem erschreckenden Geschichtsverständnis.
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Im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes haben so mancher Politiker und viele Twitter-User dieses gefährliche Geschichtsverständnis zur Schau gestellt. Mit Begriffen wie "Corona-Dikatur" oder "Ermächtigungsgesetz" wurde bedenkenlos um sich geworfen. Dieses Verhalten kann nicht anders als geschichtsvergessen bezeichnet werden. Es ist respektlos und verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus.
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Nichtsdestotrotz ist Kritik an der Regierung und ihren Gesetzesentwürfen eine der, wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe der Opposition. Linke und Liberale haben diese Aufgabe wahrgenommen und entsprechend ihrer Überzeugungen abgestimmt. Sie zeigen: Kritik am Infektionsschutzgesetz ist auch ohne geschichtsvergessene Vergleiche und Verschwörungstheorien möglich.
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Die AfD konnte, wie zu erwarten, nichts Produktives zur Debatte beitragen. Mit einem sinnlosen Geschäftsordnungsantrag sollte die Abstimmung verschoben werden, da es nicht genügend Zeit zur Vorbereitung gegeben habe. Es zeigt sich zum wiederholten Male: Die AfD ist eine im Kern demokratiefeindliche Partei, die kein Interesse an produktivem Parlamentarismus hat.
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Treffender als Marco Buschmann (FDP) hätte man es nicht formulieren können "Sie [die AfD, Anm. d. Red.] wollen die Institution in den Schmutz ziehen, weil sie sie hassen."
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keepitliberal.de Redaktions-Insights
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Neben der Frage, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird, haben wir auf Twitter die Frage gestellt, wer die beste Wahlprognose erstellt. Diese Herausforderung haben erstaunlich viele Twitter-User angenommen . Wir freuen uns über 151 Einsendungen und bedanken uns für die unglaubliche Interaktion mit euch.
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Unsere Zählkommission hat mit der notwendigen Sorgfalt eure Karten ausgewertet. Unser Ranking basiert auf den zwei Kategorien States und Electoral College Votes, für die jeweils fünf Punkte vergeben wurden. Die Summe aus den aus den Punkten für beide Kategorien ergibt die Gesamtwertung.
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Eine perfekte Prognose würde demzufolge 10 Punkte erhalten. Unter Berücksichtigung dieser Information sind die Ergebnisse des Gewinnspiels umso beeindruckender. Der erste Platz erreichte eine Gesamtpunktzahl in Höhe von 9,76 Punkte und hat damit eine quasi perfekte Prognose. Auch der Durchschnitt der Teilnehmer hat mit 8,40 Punkten gute bis sehr gute Prognosen abgegeben.
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Die Gewinner des Gewinnspiels werden zusammen mit einer Analyse der eingereichten Karten demnächst als Artikel veröffentlicht. Bis dahin müsst ihr euch noch gedulden.
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Zusätzlich zu dem Update zum Gewinnspiel möchten wir euch in diesem Newsletter das neue Format: meint! vorstellen. meint! ist unser Format für kurze pointierte Meinungsbeiträge. Mit dem Format möchten wir unseren Autoren die Möglichkeit geben, sich abseits des Formats Artikel mit Themen zu beschäftigen, die Ihnen wichtig sind und zu denen sie eine klare Meinung haben. Thematisch wird es sich um einen bunten Mix aus den verschiedensten Bereichen handeln.
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Viel Vergnügen mit dem ersten meint!-Beitrag von Leon.
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meint! - pointierte liberale Meinungen
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COVID, Innovationen & die Marktwirtschaft
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Seit neun Monaten leben wir wegen Corona mit einem stark eingeschränkten Sozialleben, wirtschaftlicher Unsicherheit und enormen psychischen Belastungen. Kindergärten, Schulen und Universitäten befinden sich im Notfallmodus, es werden halbgare Konzepte als finale Lösungen verkauft, die in den meisten Fällen wenig effektiv sind.
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Studenten beginnen ihr erstes Semester nicht auf dem Campus, sondern vor dem heimischen Bildschirm. Arbeitnehmer fürchten um ihren Arbeitsplatz, ihre Hypothek und die Gesundheit. Unternehmen sind mit den größten Verwerfungen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert.
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Ganze Branchen, die einst das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildeten, befinden sich nicht nur in einer wirtschaftlich angeschlagenen Situation, sondern stehen kurz vor dem Kollaps. Sie werden nur durch die expansive Geldpolitik der EZB und die großzügigen Rettungspakete der Länder über Wasser gehalten.
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In dieser Gemengelage ist der Ruf nach dem Staat quasi an der Tagesordnung. Ob Lufthansa, TUI oder die Automobilbranche, sie alle wollen mit Steuergeldern aufgepäppelt werden. Ob die Milliarden, die für die Stützung dieser Branchen aufgewendet werden, ein wirklich gutes Investment waren, wird sich nicht dieses oder nächstes Jahr, sondern in fünf oder zehn Jahren zeigen.
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Wir dürfen nicht vergessen: “this is not normal”. Der Staat greift in erheblichem Umfang in die Prozesse unseres Wirtschaftssystems ein. Unter dem Deckmantel der Krisenpolitik werden zentrale Prinzipien über Bord geworfen. Es bildet sich ein Wirtschaftssystem, in dem Unternehmen koste es, was es wolle, gerettet werden. Ein Wirtschaftssystem, das einer seiner wichtigsten Funktionen, der effizienten Ressourcenallokation beraubt wurde. Nach der Bekämpfung der Corona-Pandemie muss es für uns als liberale Priorität Nr. 1 sein, einen Ausstieg aus dieser Wirtschaftspolitik zu forcieren.
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Die soziale Marktwirtschaft und ihre Prinzipien waren 70 Jahre lang Garant für den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik. Dieses Wirtschaftssystem darf nicht auf dem Altar der Krisenpolitik geopfert werden.
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Um so erfreulicher sind die Nachrichten, die uns aus Mainz von der BioNTech SE erreichen. BioNTech ist ein Pionier der Biotechnologie.Gegründet von Wissenschaftlern mit dem klaren Ziel, die Behandlung von Krebsleiden zu revolutionieren, finanziert von privaten Investoren, ist das Unternehmen bereits jetzt eine Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft. Sie zeigt: Innovationstreiber sind Individuen mit ihren individuellen Vorstellungen, Ambitionen und Zielen.Der Staat ist nicht innovativ - er kann nur die richtigen Bedingungen zur Verfügung stellen, um Innovation zu ermöglichen.
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In diesem Sinne sollten wir genau beobachten, in welcher Weise der Staat in Zukunft in die Prozesse der Wirtschaft eingreift. Es zeigt sich: Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zahlt sich aus.
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Ein Meinungsbeitrag von Leon.
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Zombie-Kapitalismus taugt bestenfalls als Horrorfilm
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Gerade Wirtschaftskrisen bedrohen immer wieder die Existenz einiger Unternehmen. Gute Konjunkturpakete mögen hilfreich sein, Staatshilfen für konkrete Unternehmen hingegen nicht. Arbeitsplätze können dadurch nur scheinbar gerettet werden.
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ARD und ZDF – Die Geissens unter den Fernsehsendern
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Die Pläne zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags sorgen aktuell wieder für Diskussionsstoff. Notwendig ist die Beitragserhöhung nicht. Für eine Reform und Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint jedoch der politische Wille zu fehlen.
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Schwangerschaftsabbrüche sind ein Teil moderner Demokratien
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Ein zentrales feministisches Thema sind gesetzliche Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Interessen der Abtreibungsgegner in westlichen Demokratien wie Polen oder den USA gefährden die Freiheit der Frauen.
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Europas Rolle im Bergkarabach-Konflikt offenbart dramatische Schwachstellen
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Seit dem Zerfall der Sowjetunion streiten Armenien und Aserbaidschan um die Kontrolle über die Region Bergkarabach. Nach mehreren Wochen erneutem Krieg um die umstrittene Region wurde am 9. November ein Waffenstillstandsabkommen zum Nachteil Armeniens beschlossen. Die Geschehnisse offenbaren dramatische Schwachstellen in der europäischen Außenpolitik, meint unser Gastautor.
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Wir haben eine breite Themenauswahl - was interessiert dich?
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Über uns
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Wir, das sind zehn junge, politikinteressierte Frauen und Männer, die sich für den Liberalismus engagieren. Genervt von schlechter Debattenkultur, Polemik und Populismus kam uns die Idee, eine Plattform für den Liberalismus abseits von Hottakes und Shitstorms zu schaffen.
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