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Januar 2022

Schönen Samstag reader!

Neue Woche, gleichbleibende Themen: Während sich bei der Corona-Situation Verbesserungen abzeichnen, gehen die russischen Hochrüstungen an der ukrainischen Grenze weiter. Aber es gibt auch andere Themen, denen man mehr Zeit widmen sollte, so zum Beispiel die Bekanntgabe des Pharmaunternehmens Moderna, die mit ihrem mRNA-Impfstoff gegen HIV in in die erste Testrunde gehen. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten, so viel steht fest, werden uns mRNA-Impfstoffe noch viel Freude bereiten – und wenn es das Einzige ist, was wir von dieser Pandemie mitnehmen.

Auf keepitliberal.de sind in der vergangenen Woche neben einer neuen Podcast-Episode „kontextlos“ von und mit unseren Redakteuren Jonathan und Nils zwei Gastbeiträge erschienen. Zunächst ist es Matthias Keidel, der einen weiteren Text zum Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk für uns geschrieben hat, in dem er sich der Forderung der CDU Sachsen-Anhalt widmet, das ARD-Hauptprogramm abzuschaffen. Warum die CDU der Rundfunk-Debatte damit einen Bärendienst erweist, erfahrt in seinem Artikel. Unser Gastautor Adrián Lorenzo entwirft in seinem Artikel das Leitbild eines „progressiven Pragmatismus“ als „zukunftsorientierte Weltanschauung für die 2020er Jahre“. Sein Grundsatzartikel kann auch als Komplementärprogramm zur Ampel-Agenda der kommenden Jahre gesehen werden – mehr dazu in seinem Artikel.
Logoweiß
Ein schönes Wochenende und bleib gesund!
Liebe Grüße, Niko

meint! - pointierte liberale Meinungen

Putin – Der Preis der Eskalation

Die halbe Welt blickt gespannt in die Ukraine. Wladimir Putin hat über 100.000 Soldaten, schweres Gerät und unlängst sogar Blutkonserven entlang der gemeinsamen Grenze zwischen Russland und der Ukraine zusammengezogen. In Sorge, der Kreml könne tatsächlich angreifen, versorgt der Westen die Ukraine mit Material. Die NATO verstärkt ihre Präsenz zur Stärkung der EU-Ostgrenze durch weitere Jets und Schiffe.

Doch plant Wladimir Putin tatsächlich einen Angriffskrieg? Hat er sich gar schon dazu entschlossen? Oder will der Kreml-Chef durch sein militärisches Gebaren primär seine Verhandlungsposition gegenüber dem Westen stärken? Die Antwort darauf kennt er nur selbst. Sicher ist allerdings, dass ein Angriff auf die Ukraine auch für Putin mit empfindlichen wirtschaftlichen Konsequenzen behaftet wäre.

Russland, so mächtig das Land in Größe und Außenwirkung oft dasteht, hat eine verhältnismäßig schwache Wirtschaft. Es liegt im weltweiten Vergleich nur auf Platz 11 der wirtschaftsstärksten Länder, hinter Korea, Italien und Kanada. Sollten russische Soldaten die Ukraine angreifen, könnte Russland aus dem SWIFT-System zum internationalen Geldtransfer zwischen Banken ausgeschlossen werden. Die Folgen für Russlands Wirtschaft wären immens, denn Profite aus Export von Gas und Öl, die 40% der russischen Wirtschaft ausmachen, könnten nicht mehr realisiert werden. Weiter muss der Kreml damit rechnen, von den USA mit Exportkontrollen belegt zu werden. Solchen Exportkontrollen unterliegen bereits Länder wie der Iran und Nordkorea. Der Export gewisser, meist hochtechnologischer Produkte aus den USA nach Russland würde damit unterbunden. Die Folgen für die russische Wirtschaft wären enorm. Alle russischen Unternehmen mit technologischer Ausrichtung wären betroffen. Sowohl die USA als auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock halten zudem das Prestigeprojekt NordStream 2 für ein potenzielles Ziel westlicher Sanktionen. Nicht zuletzt könnten sich personenbezogene Sanktionen gegen die großen Oligarchen und Funktionäre des Landes richten. Ein potenzieller Angriff auf die Ukraine würde auch Verletzte und Tote auf russischer Seite zur Folge haben, was in der russischen Gesellschaft sicherlich keine Begeisterung auslösen würde. Durch westliche Sanktionen verärgerte Oligarchen gepaart mit Missgunst in der eigenen Gesellschaft würden eine Konstellation darstellen, die auch dem mächtigsten Mann Russlands nicht egal sein kann. Kürzlich betonte Joe Biden weiterhin, dass es sich durchaus auch vorstellen kann, Putin selbst mit Sanktionen zu belegen.

Man erkennt, dass der wirtschaftliche Hebel gegen Russland groß ist. Ein Angriff auf die Ukraine würde die russische Wirtschaft empfindlich schwächen. Ob die Ziele des Kremls all diese Sanktionen wert sind, weiß schlussendlich nur Wladimir Putin selbst. Und damit weiß niemand anderes als er, ob es zu einem Krieg um die Ukraine kommen wird oder nicht.
Ein Meinungsbeitrag von Marinus

Der Rückblick der Woche

Der progressive Pragmatismus: Eine zukunftsorientierte Weltanschauung für die 2020er Jahre

Der progressive Pragmatismus: Eine zukunftsorientierte Weltanschauung für die 2020er Jahre
Der progressive Pragmatismus will die breite linkslehnende Mitte ansprechen, die sich unter anderem in der hiesigen Ampelkoalition teilweise widerspiegelt: Menschen mit einer pragmatischen, zukunftsorientierten Weltanschauung für die 20er Jahre dieses Jahrhunderts. 

CDU erweist Rundfunk-Debatte einen Bärendienst

CDU erweist Rundfunk-Debatte einen Bärendienst
Jüngst forderte die CDU Sachsen-Anhalt die Abschaffung des ARD-Hauptprogramms. Hilfreich in der Debatte um notwendige Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen ist das nicht, schreibt unser Gastautor.

kontextlos #29 - Frohes (nicht mehr ganz so) Neues

kontextlos #29 - Frohes (nicht mehr ganz so) Neues
Jonathan und Nils melden sich mit kontextlos zurück aus der Winterpause - in der ersten Folge wird der Jahreswechsel aufgearbeitet und beide sind sich einig, dass das Konzept "Pandemie" nicht wirklich zukunftsfähig ist.
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Über uns

Wir, das sind zehn junge, politikinteressierte Frauen und Männer, die sich für den Liberalismus engagieren. Genervt von schlechter Debattenkultur, Polemik und Populismus kam uns die Idee, eine Plattform für den Liberalismus abseits von Hottakes und Shitstorms zu schaffen.