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Schönen Samstag reader!
Nach einer Woche Pause meldet sich auch dieser Newsletter wieder zurück – während die ganze Welt auf die Situation auf der Ukraine blickt, ist auf keepitliberal.de eine Vor-Karneval-Pause eingelegt. Zumindest im inhaltlichen Sinne wurde in den letzten zwei Wochen wenig veröffentlicht, das wird sich in den kommenden Wochen voraussichtlich wieder ändern.
Dennoch möchte ich auf unseren Podcast „kontextlos“ von und mit unseren Redakteuren Nils und Jonathan hinweisen, der in den letzten Wochen zweimal erschienen ist und in dem die gesamte Breite gesellschaftlicher Themen besprochen wird.
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Ein schönes Wochenende und bleib gesund!
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meint! - pointierte liberale Meinungen
Wer den Staat vertritt, muss Transparenz schaffen
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Gerhard Schröders Lobbyismus für Russland muss Anstoß sein, unseren gewählten Repräsentanten nach ihrem Ausscheiden aus der Politik strenger auf die Finger zu schauen. Bundeskanzler und Bundespräsidenten haben Gewicht - auch nach ihrer Amtszeit. Um diesem Gewicht auch gerecht zu werden - offiziell: „Erledigung der mit dem früheren Amt zusammenhängenden Aufgaben“ -, bekommen sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Geld, Büro, Mitarbeiter, Fahrer und Personenschützer aus den Haushaltsmitteln des Bundes gestellt. Bundeskanzler und Bundespräsidenten a. D. sollten den deutschen Staat nach Innen sowie nach Außen vertreten. Ein ehemaliger Bundeskanzler, der Deutschland und Europa immer mehr in die Abhängigkeit von russischem Gas treiben will, verletzt diesen Repräsentationsauftrag und arbeitet auch gezielt gegen den Staat, den er eigentlich vertreten soll. Deshalb müssen regelmäßige Evaluationen stattfinden, ob die aus dem Amt Ausgeschiedenen diesem Auftrag noch gerecht werden, und wenn das nicht der Fall sein sollte, sind die Zuwendungen des Bundes zu streichen.
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Doch mit dem Streichen der Zuwendungen ist es nicht getan. Der Einfluss von vor allem ausländischen Lobbyisten auf das politische Berlin wird immer mehr zum Problem. Erst letztes Jahr wurde die Union von der Azerbaijan-Affäre erschüttert. Mehrere Parlamentarier wurden jahrelang von der autokratischen azerbaijanischen Regierung lobbyiert, was vermutlich auch Deutschlands Zurückhaltung im Bergkarabach-Konflikt erklärte. Wenn Ex-Kanzler oder Ex-Bundespräsidenten nun die Rolle des Lobbyisten einnehmen, ist ihr Einfluss ungleich höher. Dem sollte Rechnung getragen werden, indem sie Nebeneinkünfte und Anstellungsverhältnisse nach ihrer Amtszeit offenzulegen haben. Des Weiteren müssen Parlamentarier dazu verpflichtet werden, das Stattfinden von Gesprächen mit Lobbyisten transparent anzuzeigen. Der Bürger hat ein Recht darauf, zu erfahren, mit wem der gewählte Repräsentant spricht.
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Demokratie lebt auch vom Einfluss verschiedenster Interessengruppen. Viele wichtige Entscheidungen wären ohne deren Einfluss auch gar nicht in der benötigten Qualität möglich. Dieser Einfluss muss aber transparent und für jeden Bürger nachvollziehbar bleiben, sonst droht der Staat korrumpiert zu werden.
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Ein Meinungsbeitrag von Daniel
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Der Rückblick der Woche
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n der 30. Folge "kontextlos" sprechen Jonathan und Nils in dieser Woche über die absolut wichtigen Themen: Das Monopol von C.H. Beck, die Lage auf dem Biermarkt und die neue Staffel Germany's Next Topmodel.
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Jonathan und Nils melden sich mit kontextlos zurück aus der Winterpause - in der ersten Folge wird der Jahreswechsel aufgearbeitet und beide sind sich einig, dass das Konzept "Pandemie" nicht wirklich zukunftsfähig ist.
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Über uns
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Wir, das sind zehn junge, politikinteressierte Frauen und Männer, die sich für den Liberalismus engagieren. Genervt von schlechter Debattenkultur, Polemik und Populismus kam uns die Idee, eine Plattform für den Liberalismus abseits von Hottakes und Shitstorms zu schaffen.
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