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Schönen Samstag reader!
Knapp einen Monat ist es her, dass der russische Angriff auf die Ukraine begann - 32 Tage später und der Krieg, man muss es in dieser Härte sagen, ist zur neuen Normalität geworden. Nichtsdestotrotz leisten die Helden in der Ukraine Großes, der russische Angriffskrieg kommt nicht voran und an einigen Stellen gelingen erste erfolgreiche Gegenangriffe. Auch oder gerade in dieser Phase des Krieges müssen Präsident Selenskyj und die ukrainische Bevölkerung weiterhin auf unsere Unterstützung zählen können.
Auch auf keepitliberal.de ist eine gewisse Kontinuität zu spüren. Neben einer weiteren Episode unseres Podcasts „kontextlos“ von und mit unseren Redakteuren Nils und Jonathan sind in den vergangenen zwei Wochen zwei neue Artikel erschienen. Zunächst darf wieder mal ich, Niko, einen Artikel beisteuern. „Zeitenwende“, so das große neue Wort des sicherheitspolitischen Zeitgeistes in Deutschland, und auch das Thema meines Artikels. Denn das Wort Zeitenwende steht für mehr als Reformen, es steht für den deutschen Sprung ins 21. Jahrhundert. Dazu mehr in meinem Artikel. Der zweite Artikel in dieser Woche ist von unserem Gastautor Leo Laufer, der das Leben der jungen Generation in Zeiten von Corona beschreibt und fordert: „Wir brauchen einen Freedom Day!“ – lest gerne rein.
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Ein schönes Wochenende und bleib gesund!
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meint! - pointierte liberale Meinungen
Hello Bürokratie, my old friend.
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Christian Lindner, seines Zeichen Finanzminister und Parteivorsitzender der FDP erklärt mit markigen Worten 2021 den Bürokratismus zur „größten Bedrohung der Freiheit“ in Deutschland. Schon damals schienen die Beispiele hierfür endlos zu sein, von den komischen Bürokratielotsen des Marco Scheel über das chaotische Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis hin zu den tragischen Novemberhilfen im Zuge der Corona-Pandemie. Kein Bereich der Politik scheint gegen die Bürokratie gewappnet zu sein. Damals wie heute kann man zu keinem anderen Schluss kommen als dass Lindner das Problem treffend und pointiert beschrieb und sich und die FDP als Partei des Bürokratieabbaus positionierte.
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Kaum sechs Monate nach der Wahl scheinen diese markigen Worte aber schon nur noch Schall und Rauch zu sein, denn mit seiner Forderung nach einem Spritkostenzuschuss forderte Lindner Bürokratie in Reinform. Allein die Entwicklung und der Betrieb der notwendigen Infrastruktur zur korrekten Erfassung und Abrechnung des Zuschusses im Bundesfinanzministerium wären weit entfernt von einer bürokratiearmen Lösung. Wie der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft feststellte, hätte der vorgeschlagene Rabatt zu einer „riesigen Rückzahlbürokratie“ geführt, „deren Aufbau viele Monate kosten würde.“
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Auch für die ca. 14.000 Tankstellen in Deutschland wäre die Umsetzung des vorgeschlagenen Rabattes teilweise mit erheblichem Aufwand verbunden gewesen. Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands freier Tankstellen (BfT), Duraid El Obeid, sagte dem Handelsblatt gar: „Der geplante Tankrabatt würde jedoch den Todesstoß für viele kleinere und mittlere Tankstellenunternehmen bedeuten“. Die Tankstellenbetreiber müssten nämlich bis zur Erstattung durch den Fiskus in Vorleistung gehen, schon bei kleineren Tankstellen kommen schnell zehntausende Euro zusammen. Diese Beträge müssten bis zur Rückzahlung von den Unternehmen teilweise durch teure Kredite finanziert werden.
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Das für mich Frustrierende und Besorgniserregende ist, dass dieser Vorschlag nicht von der SPD, CDU oder den Grünen kam, sondern von der FDP, die sich dem Bürokratieabbau und der Marktwirtschaft verschrieben hat. Es scheint schon fast wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass SPD und Grüne in diesem Fall die FDP von ihrem bürokratischen und unmarktwirtschaftlichen Tankrabtt abbringen konnten und so Schlimmeres verhindert wurde. Denn entgegen aller Behauptungen ist der Tankrabatt weder unbürokratisch noch marktwirtschaftlich, er ist lupenreiner Populismus. Es ist die Art von Populismus, der für das kurzfristige Wohlwollen der Wähler mit fast allen Prinzipien bricht und somit langfristig der Politik im Allgemeinen und im Speziellen der FDP schädlich ist.
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Ein Meinungsbeitrag von Leon
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Der Rückblick der Woche
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Seit fast zwei Jahren ist die Corona-Pandemie in unserem Leben präsent. Wie sie die junge Generation belastet hat und warum wir einen wirklichen Freedom Day brauchen, schreibt unser Gastautor.
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In dem Deutschland also, in dem es Feuilleton-Tradition ist, sich monatlich über Francis Fukuyamas “Ende der Geschichte” lustig zu machen, hatte man es sich wie kein zweites Land am Ende des letzten Jahrhunderts gemütlich gemacht, sein Zelt aufgeschlagen und die am Sternenhimmel vorbeiziehende Weltgeschichte weitestgehend ignoriert. Aus dem Tagtraum erwacht, blickt Deutschland nun auf all das, was in den letzten Jahrzehnten gekonnt ignoriert wurde.
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n der 32. Folge "kontextlos" sprechen Jonathan und Nils über das bestimmende Thema dieser Tage: Putins Überfall auf die Ukraine. Daneben gibt es einen Serientipp, die Nachbesprechung eines Wochenendtrips nach Berlin und Tweets der Woche über Masken und Start-ups.
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Über uns
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Wir, das sind zehn junge, politikinteressierte Frauen und Männer, die sich für den Liberalismus engagieren. Genervt von schlechter Debattenkultur, Polemik und Populismus kam uns die Idee, eine Plattform für den Liberalismus abseits von Hottakes und Shitstorms zu schaffen.
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