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Schönen Samstag reader!
Für große Teile unserer Leserschaft beginnt das Wochenende wahrscheinlich mit dem FDP-Bundesparteitag, der auch im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl Spannung verspricht. Bereits gestern sind einige Personalentscheidungen getroffen worden. All das soll allerdings nicht davon ablenken, dass auch auf keepitliberal.de in der letzten Woche neben drei Artikeln die Pilotfolge unseres neuen Podcasts „kontextlos“ erschienen ist.
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Den Anfang macht diese Woche unser Gastautor Leonard Kaminski mit einem brandaktuellen Artikel über Antisemitismus in Deutschland. In den vergangenen Tagen, ausgelöst durch die Raketenangriffe der Hamas auf Israel, wurde das Bewusstsein für den innerdeutschen Antisemitismus wieder geschärft. „Scheiß Juden“ propagierten „Protestierende“ in Gelsenkirchen, Synagogen wurden wieder einmal in ganz Deutschland zur Zielscheibe. Antisemitismus jeglicher Couleur darf niemals toleriert werden und der Einsatz dagegen ist unsere stetige Aufgabe - auch deswegen empfehle ich dir diesen Artikel.
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Der zweite Artikel dieser Woche kommt von unserem Gastautor Jonas. Bereits in der Vergangenheit hatte er in einem englischen Artikel über die deutsche Außenpolitik geschrieben. Nun ist dieser Text auch auf Deutsch verfügbar. Dabei widmet er sich der deutschen Geschichte, die zwar das außenpolitische Selbstverständnis Deutschlands prägt,der die deutsche Außenpolitik aber oft nicht gerecht wird. Ein lesenswerter Artikel.
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Ich wünsche dir ein schönes Wochenende und bleib gesund!
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Insights aus der Redaktion
Wie oben von Niko schon erwähnt, haben wir den zweiten Podcast von keepitliberal.de gestartet. In kontextlos möchten wir jede Woche etwa eine halbe Stunde über aktuelle Themen, die politische und gesellschaftliche Großwetterlage und die Tweets der Woche sprechen. Die nächste Folge erscheint am morgigen Sonntag.
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Beste Grüße und ein schönes Wochenende
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meint! - pointierte liberale Meinungen
CO2-Steuer & Heizkosten: Gut gemeint ist nicht gut gemacht
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In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung, dass sich Mieter und Vermieter nach der Novelle des Klimaschutzgesetzes zukünftig die CO2-Abgabe auf Erdgas und Heizöl hälftig teilen sollen. Die SPD, die diese Regelung durchgesetzt hat, beruft sich auf soziale Gerechtigkeit und Mieterschutz. Doch diese Idee wird – wie so viele Regulierungen im Mietrecht – nach hinten losgehen.
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Für die hälftige Übernahme des CO2-Preises durch den Vermieter wird angeführt, der Mieter könne sich die verbaute Art der Heizung und die Dämmung im Haus schließlich nicht aussuchen. Das stimmt zwar, jedoch steht es dem Mieter grundsätzlich frei, sich für eine energieeffizientere Mietwohnung zu entscheiden. Es wäre zwar naiv, zu verkennen, dass das in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht zwangsläufig möglich ist. Jedoch wird die hälftige Übernahme durch den Vermieter auch hier den Mietern eher schaden als nützen.
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Wer nun als Vermieter die CO2-Abgabe hälftig tragen soll, hat mehrere Möglichkeiten, damit umzugehen. Die höchst naive Wunschvorstellung der SPD ist es, dass Vermieter die Kosten einfach selbst tragen. Gerade bei privaten Vermietern würde dies jedoch unter Umständen dazu führen, dass sie „draufzahlen“ und so die Wirtschaftlichkeit der Vermietung infrage steht. An diesem Punkt greift das Finanzamt ein: Wenn Vermietung unwirtschaftlich ist, kann sie als „Liebhaberei“ angesehen werden. Vermietungsverluste werden dann steuerlich nicht mehr anerkannt – auch solche, die durch klimafreundliche energetische Sanierungen entstehen.
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Vermieter sind also gezwungen, die Kaltmieten zu erhöhen. Dies führt unweigerlich zu einer Mehrbelastung der Mieter, auf die diese auch keinen Einfluss nehmen können. Trägt der Mieter den CO2-Preis, hat er hingegen durch sein Heiz- und Lüftungsverhalten sowie seinen Warmwasserverbrauch unmittelbaren Einfluss auf seine Ausgaben. Dieser wird ihm also durch die geplante Regelung der Bundesregierung genommen.
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Und dann gibt es noch die Fälle, in denen Vermieter durch die bekannten sozialistischen Instrumente an Mieterhöhungen gehindert sind. Hier gibt es für sie zwei Wege: Zunächst dürften Neuvermietungen bevorzugt an Alleinlebende mit geringerem Energieverbrauch erfolgen – es kommt so zu Fehlallokationen, Familien werden es auf dem Wohnungsmarkt noch schwerer haben. Ein Fehlanreiz erster Güte.
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Ein Vermieter, der um jeden Preis die CO2-Abgabe einsparen will, hat zudem die Möglichkeit, die verbaute Öl- oder Gasheizung abzuschalten und seinen Mietern Elektroheizungen zur Verfügung zu stellen. Diese sind bekanntermaßen durch ihren hohen Stromverbrauch für die Mieter eine Mehrbelastung – die CO2-Abgabe auf den Strom zahlt der Mieter dann jedoch selbst.
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Was die geplante Regelung jedenfalls nicht schafft, ist ein Anreiz zur Umrüstung auf klimafreundlichere Heizungsanlagen und für energetische Sanierungen wie bessere Dämmung. Sie belastet am Ende immer den Mieter – und zwar in vielen Fällen mehr, als die CO2-Abgabe allein es täte. Wie bei so vielen SPD-Projekten – man denke an Grundrente, Mietendeckel, Hartz IV, Umwandlungsverbot – zeigt sich: Gut gemeint ist nicht gut gemacht.
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Ein Meinungsbeitrag von Nils
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Menschenrechte sind nicht bezahlbar
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Deutsche Außenpolitik muss an das Image von Willy Brandt anknüpfen und sich mutig auf die Seite der Menschenrechte stellen. Alles andere untergräbt die Anstrengungen, aus der deutschen Geschichte zu lernen.
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21 Tage im Leben von Elfriede
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Antisemitismus ist in Deutschland ein Problem. Unser Gastautor zeigt es mit einer eindrücklichen Chronik - über einen Zeitraum von nur 21 Tagen.
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Eine kleine Geschichte der Freiheit
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Das relative Ausmaß der positiven Freiheit, der "Freiheit zu Etwas", hat allein im letzten Jahrhundert, im Vergleich zur negativen Freiheit, der "Freiheit von Etwas", massiv zugenommen. Ein Abriss der Theorien der Freiheit unserer Geschichte:
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Der neue Podcast von keepitliberal.de
Lunch Meeting
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In der Pilotfolge von „kontextlos – jeder hat nen Podcast“ sprechen Nils und Jonathan über die deutsche Spargelkultur als Burger und die Frage, ob die Grünen zur neuen Volkspartei werden. Außerdem geht es um die Aufhebung der Priorisierung für den Impfstoff von AstraZeneca und die jüngst beschlossenen Lockerungen für Geimpfte und Genesene. In den Tweets der Woche geht es um Smart-Home-Geräte und die etwas andere Art, die aktuellen Impfzahlen mitzuteilen.
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Über uns
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Wir, das sind zehn junge, politikinteressierte Frauen und Männer, die sich für den Liberalismus engagieren. Genervt von schlechter Debattenkultur, Polemik und Populismus kam uns die Idee, eine Plattform für den Liberalismus abseits von Hottakes und Shitstorms zu schaffen.
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