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Schönen Samstag reader!
Regen, Regen und nochmal Regen. Wo ist die verdammte Sonne abgeblieben? Wenn die Corona-Fallzahlen nun endlich sinken, darf jetzt auch das Wetter nachziehen. Nicht nur das schlechte Wetter macht zu schaffen, auch der erschütternde Antisemitismus in den letzten Wochen ist Anlass zur Sorge und erfordert ein entschlossenes Handeln. Egal ob von rechts, von links oder aus der islamistischen Ecke, Antisemitismus darf in keiner offenen Gesellschaft toleriert werden.
Auf keepitliberal.de ist in der letzten Woche neben einer neuen Folge unseres Podcasts „kontextlos“ ein Artikel von unserer Gastautorin Rena erschienen. Sie widmet sich dem großen Thema der Steuern: Was sind die Ziele, wie sind sie rechtlich verankert und wie funktionieren sie auf der europäischen Ebene? All das erfahrt ihr in ihrem Artikel.
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Ich wünsche dir ein schönes Wochenende und bleib gesund!
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meint! - pointierte liberale Meinungen
Jetzt kommt er doch - der Uploadfilter
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Vor zwei Jahren, im März 2019, gingen in über 40 deutschen Städten tausende Jugendliche gegen die geplante Urheberrechtsreform - gegen Artikel 13 - auf die Straße. Ihre Befürchtung: Das Gesetz wird das Internet zerstören. Durch die Gesetzesinitiative würden Plattformen dazu gezwungen, Uploadfilter zu verwenden, was das kreative Schaffen im Internet unterbinden könnte.
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Als Reaktion auf die Proteste und im Hinblick auf die anstehende Europawahl versprachen CDU und SPD, dass es keine Uploadfilter geben werde. Die SPD fasste dazu auf ihrem Parteikonvent einen Beschluss. Bei der CDU erarbeitete der Generalsekräter Paul Ziemiak, ein zweiseitiges Konzept dafür, wie Uploadfilter obsolet werden könnten. Im Anfang 2018 vereinbarten Koalitionsvertrag stand, dass „Upload-Filter [...] als unverhältnismäßig ab(gelehnt werden).“
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So viele Versicherungen, Versprechungen, Verträge - und doch kommt es nun anders. Der Bundestag hat die Urheberrechtsreform in nationales Recht gegossen. Man hat sich zwar geschickt um die explizite Verpflichtung zu Uploadfiltern herumgewunden, doch die Praxis sieht anders aus. Plattformen wie Youtube, Facebook und Twitter sind verpflichtet, Lizenzen für die hochgeladenen Inhalte zu erwerben. Das führt unweigerlich zu Uploadfiltern, da die schiere Menge an hochgeladenem Material nicht anders auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen ist.
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Demokratie ist ein andauerndes Finden von Kompromissen. Und ich verstehe, wenn man zum erreichen dieser Kompromisse von früheren Versprechen abrücken muss. Trotzdem machen mich die Vorgänge bei der Urheberrechtsreform wütend. Nichteinmal die Einführung von Uploadfiltern an sich, sondern dass man tausende junge Menschen dreist angelogen hat.
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Jedem, der die Diskussion über Artikel 13 damals verfolgt hat, war klar, dass jede mögliche Umsetzung dieser Richtlinie die Einführung von Uploadfiltern bedeutet. Und selbst wenn das nicht jedem klar war: SPD und CDU war es klar. Und trotz besseren Wissens hat man sich dazu entschieden, zigtausenden jungen Menschen, die sich ernsthaft Sorgen gemacht haben, etwas vorzugaukeln. Etwas, was man so nicht halten konnte - oder nur, indem man die endgültige Konsequenz aus dem Gesetzestext heraushielt. Aber vielleicht gehe ich auch mit zu viel Idealismus an die Sache heran. Und vielleicht ist es doch keine Wut, die ich fühle, sondern einfach nur Enttäuschung.
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Ein Meinungsbeitrag von Daniel
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Visionen eines liberalen Baurechts #3: Kleine Häuser und große Träume
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Die Mieten in Deutschlands Großstädten steigen genauso wie die Immobilienpreise immer weiter. Viele Menschen suchen Wohnraum in der City – der ist aber knapp. Daran schuld sind nicht Miethaie oder Spekulanten, sondern konservative Bauplanwirtschaft. Teil 3 einer Serie von Visionen, was ein liberales Baurecht verändern könnte.
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Der neue Podcast von keepitliberal.de
Lunch Meeting
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In „kontextlos – jeder hat 'nen Podcast“ sprechen Nils und Jonathan in dieser Woche über Jens Spahns Vorschlag der "Rasterpsychotherapie", mit der die psychotherapeutische Versorgung verbessert werden soll - ob das funktioniert? Außerdem geht es um die nachgemeldeten Nebeneinkünfte der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die Tweets der Woche drehen sich um Bier und Aktien.
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Über uns
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Wir, das sind zehn junge, politikinteressierte Frauen und Männer, die sich für den Liberalismus engagieren. Genervt von schlechter Debattenkultur, Polemik und Populismus kam uns die Idee, eine Plattform für den Liberalismus abseits von Hottakes und Shitstorms zu schaffen.
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