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Schönen Samstag reader!
Wie geht es dir? Ich hoffe soweit gut, denn die Pandemie bestimmt weiterhin unseren Alltag. Mittlerweile gibt es Licht am Ende des Tunnels. Zumindest weisen die eintreffenden Impfstofflieferungen in diesem Quartal den Weg in die Freiheit. Auch auf keepitliberal.de ist in der letzten Woche einiges passiert. Neben vier neuen Artikeln ist eine weitere Folge unseres Podcasts „Lunch Meeting“ erschienen. Mit der Bundestagsabgeordneten Gyde Jensen (FDP) hat unser Redakteur Michael über diverse außenpolitische Themen wie Nord Stream 2 und den Putsch in Myanmar gesprochen.
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Der erste Artikel in dieser Woche kommt ebenfalls von Michael und widmet sich den Steuerplänen des amerikanischen Präsidenten, genau genommen der weltweiten Mindestbesteuerung. Warum Finanzministerin Janet Yellen auf ein solches Abkommen pocht, wie sich Biden dabei von Donald Trump unterscheidet und auf was man bei einer solchen Besteuerung achten sollte, erfährst du in Michaels Artikel.
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Auch Nils hat in dieser Woche wieder einen Text beigesteuert. In seinem Artikel „Föderalismus für Dummies“ geht es, wie der Titel schon verrät, um die föderalen Strukturen in Deutschland. Immer wieder, sei es bei der Bildung oder nun bei der Pandemie, stehen sie in der Kritik. Zu unrecht, sagt Nils. Nicht zu viel, sondern zu wenig Föderalismus ist das Problem. Mehr dazu in seinem Artikel.
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Den Abschluss machen in dieser Woche Lea und unser Gastautor Rémy mit einer weiteren [CONTRA-PART]-Diskussion, dieses Mal über das Thema gendergerechte Sprache. Immer wieder ist es eine heiß diskutierte Debatte, die oft keine Grenzen kennt. Wir versuchen uns an einer zivilisierten Auseinandersetzung, abseits von Klischees und Übertreibungen. Auch aus liberaler Sicht muss eine solche Diskussion geführt werden, das bessere Argument sollte überzeugen. Zwei verschiedene Denkanstöße warten auf dich, schau gerne rein!
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Ich wünsche dir ein schönes Wochenende und bleib gesund!
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meint! - pointierte liberale Meinungen
Deutschland ist ein Einwanderungsland
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Konservative und die seit der Flüchtlingskrise 2015/16 stark aufgekommenen Rechtspopulisten eint ein Grundsatz: Deutschland sei kein Einwanderungsland. Während Konservative Migration so steuern möchten, dass sie möglichst gering gehalten wird, gehen neurechte Kräfte sogar einen Schritt weiter und möchten es nahezu unmöglich machen, nach Deutschland einzuwandern.
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Dabei ist spätestens seit der Asyldebatte in den frühen 90er -Jahren klar, dass sich Deutschland seiner Verantwortung in der Welt stellen und Schutz für Asylsuchende bieten muss. Das Erbe aus den hitzigen Debatten der 90er und der Flüchtlingskrise unter Angela Merkel sind allerdings halbgare Integrationskonzepte, kritikwürdige Flüchtlingsdeals (wie beispielsweise mit der Türkei), ein skandalträchtiger europäischer Grenzschutz Frontex und, insbesondere, nach wie vor kein Einwanderungsgesetz.
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Ein erster Schritt wäre es, Einwanderung von Asylsuchenden gesetzlich sauber zu trennen und für beide Wege unterschiedliche Lösungen anzubieten. Doch damit ist es nicht getan. Der sogenannte Spurwechsel würde Asylsuchenden eine Möglichkeit bieten, sich in Deutschland zu integrieren und dauerhaft bleiben zu dürfen. Es ist absolut beschämend, dass im Jahr 2021 immer noch bestens integrierte Menschen aus Deutschland abgeschoben werden! Dies muss lieber heute als morgen ein Ende haben.
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Doch das reicht bei Weitem nicht aus. Ohne Asylgesuch ist es sogar noch schwerer, nach Deutschland einzuwandern. Nicht zuletzt, weil dies auch lange das erklärte Ziel der CDU/CSU war, in der Äußerungen von Politikern wie Jürgen Rüttgers, dessen Zitat „Kinder statt Inder“ Berühmtheit erlangt hat, völlig normal waren. Glücklicherweise hört man derartige verbale Ausfälle fast nur noch von der AfD. Aber politisch tut die CDU/CSU nur wenig bis gar nichts, um die Versäumnisse in der Einwanderungspolitik zu korrigieren.
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Gerade weil Deutschland ein Land mit einer stark alternden Bevölkerung, einer niedrigen Geburtenrate und einem weit ausgebauten Sozialstaat ist, kann es nur eine wirkliche Antwort geben, wo dieses Land dringend gesuchte Fachkräfte herbekommt: Durch Einwanderung. Staaten wie Kanada und Neuseeland sind seit einigen Jahren zu weltweiten Vorbildern im Schaffen exzellenter Einwanderungschancen geworden – Vorbilder, an denen sich Deutschland orientieren sollte.
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Doch nicht nur die wirtschaftliche Komponente spricht für deutlich mehr Einwanderung nach Deutschland. Auch die kulturelle Bereicherung durch Zuwanderung ist unfassbar groß. Vieles von dem, was für meine Generation zur „deutschen Kultur“ zählt, war hier in den 50er- und 60er Jahren noch weitestgehend unbekannt. Es gibt keine deutsche Leitkultur, die man vor Einwanderern beschützen müsste – auch wenn Konservative und Rechte oft derart argumentieren. Diesem Gedankengang liegen oftmals die Ressentiments von Fremdenfeindlichkeit oder sogar Rassismus zugrunde, von denen gerade wir Deutsche aufgrund unserer Geschichte tunlichst Abstand nehmen sollten. Die Kultur eines Landes ist stetig im Umbruch und sie wird von den hier lebenden Menschen bestimmt. Dazu zählen selbstverständlich auch Einwanderer und Asylsuchende.
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Machen wir Deutschland endlich zu einem attraktiven Einwanderungsland. Freuen wir uns darüber, dass Menschen zu uns kommen möchten. Und steigen wir, mit starken Angeboten, in den weltweiten Kampf um die klügsten Köpfe ein.
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Einer der größten US-Präsidenten der Geschichte, Ronald Reagan, hat ihn seiner oft als Liebesbrief an Einwanderer bezeichneten Rede schön gesagt: „Anyone, from any corner of the Earth, can come to live in America and become an American.“ Dies wäre auch ein gutes Motto für die Zukunft Deutschlands!
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Jung, Osten, Zukunft
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Der Blick auf die Bedürfnisse und Wünsche junger Menschen aus Ostdeutschland wird vernachlässigt. Dabei gäbe es viele praktische Lösungsansätze, wie man diesen Menschen bessere Zukunftschancen ermöglichen könnte.
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Ein schwangerer Chirurg
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: Ein Thema, zwei Meinungen!
Gendergerechte Sprache – ein Thema, das immer wieder heiß diskutiert wird. Unsere Redakteurin ist Anhängerin des Genderns – und erläutert, warum.
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Gendersprache hat in staatlichen Institutionen nichts zu suchen
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: Ein Thema, zwei Meinungen!
Gendergerechte Sprache - ein Thema, das immer wieder heiß diskutiert wird. Unser Gastautor lehnt sie ab - und erläutert, warum.
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Föderalismus für Dummies
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Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird die Verantwortlichkeit für die Corona-Maßnahmen stärker an den Bund ziehen. Hier werden die falschen Schlüsse gezogen. Doch es ist nur die Spitze des Eisbergs. Dabei ist der Wettbewerb um die beste Lösung das, woraus gute Politik wächst.
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Der neue Podcast von keepitliberal.de
Lunch Meeting
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Jens Teutrine spricht mit uns über die Zukunft des Liberalismus, die verschiedene Interpretation des liberalen Lebensgefühls und wie Liberale den vorpolitischen Raum stärker prägen könnten
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Wir haben eine breite Themenauswahl - was interessiert dich?
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Über uns
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Wir, das sind zehn junge, politikinteressierte Frauen und Männer, die sich für den Liberalismus engagieren. Genervt von schlechter Debattenkultur, Polemik und Populismus kam uns die Idee, eine Plattform für den Liberalismus abseits von Hottakes und Shitstorms zu schaffen.
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