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Schönen Samstag reader!
ich wünsche dir einen guten Start in ein hoffentlich sonniges Wochenende!
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Während der Bundestagswahlkampf eher schleppend anläuft und das Sommerloch noch allgegenwärtig ist, kann man die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag auf 18,36 € anzuheben, wohl als den Aufreger der Woche bezeichnen. Auf keepitliberal.de hat unser Gastautor Matthias die Entscheidung kommentiert. Klar ist: Eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen muss sich am Auftrag, nicht am Beitrag ausrichten. Schau gerne rein!
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Außerdem ist – wie jeden Sonntag und auch morgen wieder – am vergangenen Sonntag eine neue Folge unseres Podcasts „kontextlos“ erschienen. Auch hier freuen wir uns über Zuhörerinnen und Zuhörer!
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meint! - pointierte liberale Meinungen
Die Regierung nervt, also impft euch!
Eines vorneweg: Ich halte es für asozial, sich nicht gegen das Coronavirus impfen zu lassen, wenn man die Möglichkeit dazu hat. Jeder mit einem Funken Pragmatismus muss erkannt haben, dass die höchstmögliche Impfquote der einzige Weg aus diesem unerträglichen Status quo ist. Nichtsdestotrotz ist eine Impfpflicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, der Bedeutung der persönlichen Entscheidungsfreiheit und der Ablehnung des Eingriffes des Staates in die körperliche Unversehrtheit abzulehnen.
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Also muss getestet werden, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Nun entfacht sich aber eine Debatte darüber, wer die Testungen bezahlen muss und ob es sich nicht um eine Impfpflicht durch die Hintertür handelt, wenn die Tests bei Ungeimpften zur Voraussetzung an der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben werden.
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Momentan zahlt die Allgemeinheit, also die Steuerzahler, die Tests. Ein liberaler Grundsatz ist es sich gegen die Vergesellschaftung individueller Risiken zu verwehren. Deswegen ist es ungerecht, die finanzielle Bürde der Tests denen aufzuerlegen, die dazu beitragen, die Tests weitgehend überflüssig zu machen.
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ABER: Es ist entscheidend, sich der Problematik des daraus entstehenden Marktes für Testungen bewusst zu sein und diese Einsicht fehlt bisher vollkommen, trotz zahlreicher “Vorbilder” im Ausland. Dies gilt insbesondere für Testungen bei internationalen Reisen. Um nach einem Trauerfall meine Familie in Deutschland besuchen zu können und im Anschluss wieder am Alltagsleben in London teilhaben zu können, waren insgesamt vier Tests á 75 Pfund von Nöten. Hätte ich nach fünf Tagen Quarantäne das Haus verlassen wollen, wären es fünf Tests gewesen. Diese Testungen wurden an einer zweifach geimpften und genesenen Person durchgeführt. Ihr Mehrwert für die Pandemiebekämpfung beläuft sich auf Null, meine Kosten auf 300 Pfund. Der Staat (in diesem Fall der britische) hat einen Pseudo-Markt mit enormer (künstlicher) Nachfrage und einem standardisierten Produkt erschaffen, ohne Interesse an sinkenden Preisen, da damit der Anreiz-Charakter für eine Impfung hochgehalten wird.
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Auf Dauer kann in meinen Augen deswegen auch ein Testzahlungszwang für Ungeimpfte keine Option sein. Persönlich könnte ich mir eine derartige Regelung am ehesten noch basierend auf der Impfquote vorstellen, d.h. man könnte sich eine derartige Regelung überlegen, bis eine gewisse Impfquote erreicht ist. Und spätestens dann wird klar, worauf es am Ende hinauslaufen muss: Wir brauchen einen Freedom Day und wir brauchen diesen Tag bald. Ein Tag, an dem wir akzeptieren, dass das Leben auch mit Corona lebenswert sein muss. Dieser Tag kann früher angesetzt werden, je mehr Menschen sich impfen lassen. Deswegen ist dies, trotz der harschen Einleitung, auch eine Bitte und ein Appell an all diejenigen unter den Lesern, die sich - aus welchen Gründen auch immer - noch nicht geimpft haben. Tut es, damit niemand mehr Zielvorgaben/Grenzwerte oder sonstige Parameter verschieben kann. Tut es eurer Freiheit zuliebe.
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Wie lange sollen die Corona-Beschränkungen noch aufrechterhalten werden? Unser Redakteur fordert einen deutschen „Freedom Day“.
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Der neue Podcast von keepitliberal.de
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Jonathan macht schon wieder Urlaub - deshalb ist in Folge 14 von "kontextlos - jeder hat 'nen Podcast" Daniel neben Nils am Start. Die beiden sprechen über die Lage in Afghanistan nach dem Abzug der westlichen Truppen. Außerdem geht es um den Streik bei der Deutschen Bahn in der vergangenen Woche. Dieser spielt auch bei den Tweets der Woche eine Rolle. Im Outro lassen sich die beiden noch zu einer kleinen Lästerrunde über Markus Söder hinreißen.
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Über uns
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Wir, das sind zehn junge, politikinteressierte Frauen und Männer, die sich für den Liberalismus engagieren. Genervt von schlechter Debattenkultur, Polemik und Populismus kam uns die Idee, eine Plattform für den Liberalismus abseits von Hottakes und Shitstorms zu schaffen.
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