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Schönen Samstag reader!
Ich wünsche dir einen schönen Start ins Wochenende. Die letzten Tage des Wahlkampfes sind angebrochen, noch acht an der Zahl. Ob noch über die Zukunft dieses Landes diskutiert wird, bleibt unklar. Schließlich gewinnt doch ohnehin, so scheint es, wer am glaubwürdigsten den Status-Quo verkörpert. Aber zumindest die anstehenden Koalitionsverhandlungen versprechen eine gewisse Spannung. Und vielleicht findet sich tatsächlich eine Koalition, die sich an die großen Themen dieses Jahrzehnts wagt: Klimaschutz, unser marodes Rentensystem, Migration, Wohnungsbau und viele weitere Themenfelder. Man wird es sehen, hoffen kann man.
Auf keepitliberal.de ist in der letzten Woche ein neuer Artikel von unserem Redakteur Nils erschienen. In diesem widmet er sich einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die die Klimaschutzprogramme der verschiedenen Parteien bewertete. Nicht nur das Resultat wirft Fragen auf, sondern insbesondere die vorausgehenden Evaluierungen und Bewertungen. Mehr dazu in Nils‘ Artikel.
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Ich wünsche dir ein schönes Wochenende.
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meint! - pointierte liberale Meinungen
Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe des 21 Jahrhunderts
Der Klimawandel ist Fakt, darüber gibt es außerhalb von Verschwörungstheorien keinen Zweifel. Die Tragik des Klimawandels ist seine Ambivalenz, das Kernproblem ist im Vergleich zu seinen Folgen fast schon trivial. Die diskutierten Lösungen sind so umfangreich und komplex wie die Auswirkungen der steigenden Temperaturen auf unser Ökosystem.
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Normalerweise bin ich der Erste, der sagt: „Komplexe Probleme benötigen komplexe Lösungen.“ Im Fall des Klimawandels muss ich diese Ansicht aber revidieren. Eine komplexe Lösung des Klimawandels heißt, nämlich sich in den Details der Regulierung, der Folgenbekämpfung und der internationalen Politik zu verfangen. Im Angesicht der bedrohlichen Lage können wir uns dieses Vorgehen deshalb nicht erlauben. In diesem einen Fall muss man von diesem Grundsatz abweichen und sich auf wenige, aber wirksame Lösungen konzentrieren und diese möglichst konsequent umsetzen.
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Das Kernproblem ist und bleibt der unkontrollierte und immer noch steigende Ausstoß von Treibhausgasen in unsere Atmosphäre. Folglich müssen alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels darauf abzielen, so effektiv und effizient wie möglich Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
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Dazu gibt es meiner Meinung nach genau drei Ansätze, die wir verfolgen müssen,
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1) die kontinuierliche Reduktion der Emissionen unserer industriellen Produktion
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2) die Verhinderung von Emissionen und
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Für alle drei Ansätze ist es zwingend notwendig, dass die Emission von Treibhausgasen mit monetären Kosten verbunden ist. Die Fachwelt bezeichnet dieses Konzept als die Internalisierung von Externalitäten. Die Logik hinter diesem Konzept ist einfach, aber bestechend, denn sie sorgt dafür, dass bisher nicht berücksichtigte Kosten von Unternehmen und Kunden berücksichtigt werden und somit Druck auf alle Marktakteure ausgeübt wird. Wer sorglos und unnötig Treibhausgase emittiert und damit die Kosten für sein Produkt erhöht, wird in einem von Wettbewerb geprägten Markt nicht bestehen können, denn der Wettbewerb wird unter Hochdruck an der effizienteren und damit günstigeren Produktionsmethode arbeiten.
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Neben dem Wettbewerbs- und Innovationsdruck versetzt uns die Bepreisung von Treibhausgasen in die Lage, gezielt dafür zu sorgen, dass Emissionen verhindert oder Treibhausgase aus der Atmosphäre entfernt werden. So ist es beispielsweise denkbar, mit den Einnahmen aus der Bepreisung von Treibhausgasen Staaten, die über große Vorkommen von fossilen Energieträgern verfügen, dafür zu bezahlen, diese nicht zu fördern. Staaten wie Saudi-Arabien, Russland oder auch Venezuela sind mehr oder minder von den Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas abhängig. Zahlt man diesen Staaten eine Entschädigung für die nicht-Förderung von fossilen Energieträgern, verhindert man die Destabilisierung dieser Staaten, die Emission von Treibhausgasen sowie die Zerstörung der Biosphäre.
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Auch der dritte Ansatz ist ohne eine Bepreisung von Emissionen nicht realisierbar, denn negative Emissionen sind kostspielig, egal ob in Form von natürlichen Senken wie Wäldern und Mooren oder technischen Verfahren wie der Filterung und Abspaltung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre. Mit den Einnahmen aus der Treibhausgasbepreisung lassen sich aber auch diese Konzepte realisieren.
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Ich kann nicht anders, als zu dem Fazit zu kommen: Für einen effektiven Klimaschutz braucht es ein zentrales Instrument, die Bepreisung von Treibhausgasemissionen und das Verbot, mehr Treibhausgase auszustoßen, als unser CO2-Budget es zulässt.
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Ein Meinungsbeitrag von Leon
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In den letzten Tagen teilten grüne Politikerinnen und Politiker und ihre Anhängerschaft fleißig die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die angeblich beweisen soll, dass das Klimaprogramm der Grünen das einzig wirksame sei. Doch die Studie wirft Fragen auf.
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Über uns
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Wir, das sind zehn junge, politikinteressierte Frauen und Männer, die sich für den Liberalismus engagieren. Genervt von schlechter Debattenkultur, Polemik und Populismus kam uns die Idee, eine Plattform für den Liberalismus abseits von Hottakes und Shitstorms zu schaffen.
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