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Schönen Samstag reader!
Der dritte österreichische Kanzler in wenigen Monaten, Lockdown nach Lockdown und jetzt auch noch ein neuer CDU-Vorsitzender? So viel Veränderung ist man von Konservativen überhaupt nicht gewohnt. Okay, in welche Richtung die Veränderung geht, ist nach der Wahl Friedrich Merz‘ eher unsicher - und wie lange er im Amt bleibt sowieso. Der regelmäßige Parteivorsitzendenwechsel ist bei der CDU schließlich zur Kontinuität geworden.
Kontinuität gibt es auch auf keepitliberal.de - so ist in dieser Woche, neben einer weiteren Folge unseres Podcasts „kontextlos“ mit Jonathan und Nils, ein neuer Artikel erschienen. Unser Gastautor Maurice widmet sich einem Vorhaben des Europäischen Rates und der Kommission, die unter dem Vorwand sexualisierter Gewalt gegenüber Minderjährigen sogenannte Chatkontrollen einführen wollen. Warum dieser Angriff auf unsere Bürgerrechte eine echte Gefahr darstellt, erfährst du in seinem Artikel.
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Ein schönes Wochenende und bleib gesund!
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meint! - pointierte liberale Meinungen
CDU: Back to the future?
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Seit gestern ist klar: Friedrich Merz wird neuer Vorsitzender der CDU. Überraschend deutlich setzte sich der Sauerländer bereits in der ersten Runde der Mitgliederbefragung mit absoluter Mehrheit gegen seine Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen durch.
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Gut, eine faustdicke Überraschung ist das nicht. Dass sich die CDU-Basis, anders als die 1.001 Parteitagsdelegierten und Altkanzlerin (darf man das schon sagen?) Angela Merkel einen konservativeren Kurs wünscht, der sich auch personell in ihrer Führung niederschlägt, hat nicht gerade den allergrößten Nachrichtenwert. Merkels politische Beliebigkeit mag für viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren bequem gewesen sein, dem Fortschritt des Landes, aber auch dem Zustand ihrer Partei hat sie damit aber wenig geholfen.
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Und es ist grundsätzlich auch gut, wenn die konservative Kraft, rechts derer es – um es mit Franz Josef Strauß zu sagen – keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf (weshalb sie jetzt auch zurecht im Bundestag die Plätze mit den Freien Demokraten tauscht), auch einen kernigen Konservativen an der Spitze hat. Wenn Friedrich Merz beim Wahlkampfauftritt mit den Worten „Jetzt zieh‘ ich mir die Jacke aus!“ die Jacke auszieht und einen Zwischenrufer kleinmacht, macht das durchaus Eindruck. Und vielleicht hat eine Merz-CDU auch Chancen, Wählerinnen und Wähler zurück zu den demokratischen Kräften zu holen, die irgendwo im konservativen Milieu verlorengegangen sind, um sich bei der AfD wiederzufinden. Das wird freilich nicht funktionieren, wenn man jene rechts überholt – das dürfte aber mittlerweile auch Friedrich Merz verstanden haben.
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Vielleicht ist es für die Union auch die Chance, nun tatsächlich die „beste Opposition, die Deutschland je hatte“ zu werden. Das alltägliche „Links-Gelb“-Spektakel der Vorturner im Bundestag, Brinkhaus und Dobrindt, macht bisweilen eher den Eindruck, man parodiere sich freitagsabends im Zweiten selbst. Die „inhaltliche“ Kritik an der bisherigen Politik der Ampel kam bisher bestenfalls plump daher: Nachtragshaushalt – nutzt bloß die von der Union selbst erteilten Kreditermächtigungen. Corona-Instrumentenkasten – der steht per Länderöffnungsklausel zur Verfügung, die Unions-Ministerpräsidenten scheinen bloß Angst vor ihren Landtagsfraktionen zu haben (was für unsere Bürgerrechte vielleicht nicht ganz so schlimm ist). Spurwechsel bei der Einwanderung – hier wird es fast postfaktisch bis rechtspopulistisch. Und die Sitzordnung – die Ampel reiße Deutschland in den Linksrutsch, aber rechts statt links neben der FDP zu sitzen kommt gar nicht in die Tüte, soso. Vielleicht würde es der Debatte gut tun, wenn Friedrich Merz das besser kann. Von 2000 bis 2002 war er immerhin schon einmal Oppositionsführer – ein Schelm, wer jetzt auf den Gedanken käme, Marx mit Tragödie und Farce zu zitieren.
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Und doch fragt man sich, ob ein Friedrich Merz wirklich das sein kann, was die CDU unter „Erneuerung“ versteht. Der Mann, den einst Merkel noch vor ihrer Kanzlerinnenschaft als Fraktionsvorsitzenden absägte. Eigentlich ist seine politische Zeit seit zwanzig Jahren vorbei. Dass er nach seiner Kür (also der zum Parteivorsitzenden 2021, nicht zum Fraktionschef Anfang 2000) hervorhob, die Mitgliederbefragung habe dazu geführt, dass man viele Mitglieder nun per E-Mail erreiche, lässt einen doch einigermaßen kopfschüttelnd zurück. Dabei hätte die Union auch einen Carsten Linnemann gehabt: Mitte 40, MIT-Vorsitzender, klares marktwirtschaftliches Profil, einer aus Merz‘ Clique. Das Erneuerungsvorhaben hätte er glaubwürdiger verkaufen können. Aber vermutlich sollte ich das als Liberaler nicht so schlimm finden. Glückwunsch, Friedrich Merz!
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Ein Meinungsbeitrag von Nils
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Der Rückblick der Woche
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Kaum ist die Debatte um Uploadfilter und Artikel 13 bzw. 17 fast schon wieder in Vergessenheit geraten, erinnern uns die Verantwortlichen im Europäischen Rat und der Kommission daran, dass nichts beständiger zu sein scheint als ihr Talent für digitale Inkompetenz und gefährliche Eingriffe in Grundrechte.
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In der 28. Folge von "kontextlos - jeder hat 'nen Podcast" freuen sich Jonathan und Nils auf das letzte Formel-1-Rennen der laufenden Saison und darüber, dass das Kabinett der Ampel endlich vereidigt ist. Die Tweets der Woche handeln von Fitnessstudios und bayrischen Ministern.
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Über uns
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Wir, das sind zehn junge, politikinteressierte Frauen und Männer, die sich für den Liberalismus engagieren. Genervt von schlechter Debattenkultur, Polemik und Populismus kam uns die Idee, eine Plattform für den Liberalismus abseits von Hottakes und Shitstorms zu schaffen.
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