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Schönen Samstag reader!
Die ersten 14 Tage dieses Jahres sind geschafft, die Themen weiterhin die Gleichen. Sie spitzen sich allerdings zu; Omikron dominiert die Corona-Situation,macht aber gleichzeitig eine Neuevaluierung der bestehenden Regeln notwendig. Auch der Konflikt rund um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze scheint sich auszudehnen, keine gute Aussicht für das kommende Jahr und eine erste Probe für die Ampel-Koalition in puncto Geopolitik - es bleibt spannend.
Auch auf keepitliberal.de gab es in der vergangenen Woche neue Artikel zu alten Themen. Unser Redakteur Florian widmet sich in seinem englischsprachigen Artikel den Gefahren, Chancen und Aussichten der künstlichen Intelligenz. Aus liberaler Sicht ein spannendes Thema: kann künstliche Intelligenz zur Gefahr für die Freiheit werden? Mehr dazu in seinem Artikel. Und auch ich, Niko, durfte in dieser Woche wieder einen Text beisteuern. Wieder einmal sah ich mich gezwungen, das fragwürdige Verhältnis der SPD zu Russland zu thematisieren. Der Konflikt rund um die Ukraine und die Haltung führender Politiker zu Nordstream 2 machen es notwendig. Aber lest selbst.
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Ein schönes Wochenende und bleib gesund!
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meint! - pointierte liberale Meinungen
Atomkraft, ja bitte!
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Deutschland hat in den vergangenen Jahren viele Diskussionen über die Zukunft seiner Energieversorgung geführt. Während heutzutage die Debatten meistens um die Reduktion des CO2-Ausstoßes kreisen, hatten diese historisch gesehen ein anderes Feindbild: Atomkraft. Gespeist aus dem Geist der 68er, alternativen Ideologien (wobei heutzutage vieles davon als Esoterik oder gar „Schwurbelei“ bezeichnet wird), war die Debatte zu dieser Energieform auch die Geburtshilfe für die Grünen. Deren im 20. Jahrhundert eher monothematischer Auftritt hatte eigentlich nur eines zum Ziel: Deutschland sollte schnellstmöglich aus der Atomkraft aussteigen.
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Entsprechende gesellschaftliche und politische Mehrheiten gab es in der ersten Bundesregierung mit grüner Beteiligung unter Gerhard Schröder (SPD). Selbst der danach eingeschlagene Weg, den Atomausstieg unter Schwarz-Gelb zu revidieren, scheiterte an der gesellschaftlichen Debatte nach Fukushima, der sich Angela Merkel nicht stellen wollte. Ihrem üblichen Politikstil – ihre Politik nicht nach ihren eigenen Überzeugungen, sondern lediglich nach gerade populären Meinungen auszurichten – fiel letztendlich die zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zum Opfer.
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Nun muss Deutschland mit den Entscheidungen der Vergangenheit zur Energieversorgung leben. Eine davon ist, zuerst aus der Atomkraft und dann erst aus der Kohleverstromung auszusteigen. Insbesondere da – verständlicherweise – auch ein schneller Kohleausstieg gewünscht ist, hat man gerade im grünen Spektrum (und besonders im FFF-nahen) keine Antworten, wie die Stromversorgung Deutschlands sichergestellt werden soll. Da es mit dem Kohleausstieg nicht schnell genug gehen kann, ergibt sich daraus fast nur eine Scheinlösung: Degrowth und massive Reduktion des Energieverbrauchs, da Deutschland zumindest heutzutage sein Land nicht ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgen kann. Die deutsche Energiewende ist in der Realität eine Energiewende ins Nichts.
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Nun kann man darüber diskutieren, ob Atomkraft wirklich langfristig nachhaltig ist. Wo wird der Atommüll langfristig gelagert? Wie ginge man mit den Risiken um, gerade bei alten bestehenden Kraftwerken? Und wie wirtschaftlich ist diese Energieform wirklich, wenn es schwer bis unmöglich ist, Atomkraftwerke am Markt zu versichern? Das sind alles berechtigte Fragen. Fakt ist aber auch, dass es zum heutigen Zeitpunkt unmöglich ist, ein Land lediglich mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Es wird durch den technologischen Fortschritt sicherlich bald möglich sein. Heute heißt aber „Atomkraft, nein danke“ gleichzeitig: „Kohle und Gas, ja bitte!“.
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Die Bekämpfung des Klimawandels ist selbst für ein so hochentwickeltes Land wie Deutschland schwer genug. Ja, wir können eventuell 2040 oder 2050 (oder vielleicht schon früher) unser Land völlig selbstständig mit entsprechenden Speichertechnologien rein mit erneuerbaren Energien versorgen. Andere Länder werden das aber nicht schaffen. Gerade diese Länder sind auf Atomkraft – zumindest als Brückentechnologie – angewiesen. Hier könnte die deutsche Energiepolitik ein Vorbild sein. Das Land der hochklassigen Ingenieurskunst könnte die modernsten Technologien zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken in die Welt exportieren. Die aktuelle Energiewende ins Nichts taugt – auch wenn es gerade von den Grünen immer wieder behauptet wird – allerdings nicht als internationales Vorbild. Sie dient eher als abschreckendes Beispiel, wie man selbst als hochentwickeltes Land seine Energiewende in den Sand setzen kann.
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Wenn man es mit der Reduktion des CO2-Ausstoßes wirklich ernst meint, kann man sich nicht aus rein ideologischen Gründen gegenüber Technologien verschließen. 2022 wird es für Deutschland schwer, die eigenen Klimaziele zu erreichen, während z.B. Frankreich dies vermutlich schaffen wird. Die nächsten Jahre werden zeigen, welchen Preis Deutschland für die rein ideologische Entscheidung gegen Atomkraft zahlen wird. Und sie werden uns zum negativen Beispiel einer Energiewende für alle anderen Länder auf dieser Welt machen. Und ja, so ganz habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass in Deutschland die Entscheidung gegen Atomkraft revidiert wird. Es würde beim Erreichen der nationalen Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels jedenfalls sehr weiterhelfen.
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Der Rückblick der Woche
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Wieder einmal muss die SPD ihr Verhältnis zu Russland klären, und das während einer beispiellosen Krise an der ukrainischen Grenze.
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What happens when we do not understand the thought processes of an intelligence anymore? And how much responsibility over our human society could or should be entrusted to such an intelligence?
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Über uns
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Wir, das sind zehn junge, politikinteressierte Frauen und Männer, die sich für den Liberalismus engagieren. Genervt von schlechter Debattenkultur, Polemik und Populismus kam uns die Idee, eine Plattform für den Liberalismus abseits von Hottakes und Shitstorms zu schaffen.
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