Europas Rolle im Bergkarabach-Konflikt offenbart dramatische Schwachstellen

Seit dem Zerfall der Sowjetunion streiten Armenien und Aserbaidschan um die Kontrolle über die Region Bergkarabach. Nach mehreren Wochen erneutem Krieg um die umstrittene Region wurde am 9. November ein Waffenstillstandsabkommen zum Nachteil Armeniens beschlossen. Die Geschehnisse offenbaren dramatische Schwachstellen in der europäischen Außenpolitik, meint unser Gastautor.

Die viel beschworene werte- und interessengeleitete gemeinsame Außenpolitik hat versagt. Armenien hat den Krieg verloren. Diese Nachricht hallt in Europa derzeit dröhnend nach. Das entsprechende Waffenstillstandsabkommen enthält alle Forderungen, denen Eriwan (die Hauptstadt Armeniens, Anm. d. Red.) auch vor Beginn der Kampfhandlungen hätte zustimmen sollen. Doch jetzt musste dafür, dass sich Aserbaidschan letztlich durchgesetzt hat, tragischerweise ein enormer Blutzoll entrichtet werden. Die militärisch unterlegene Regierung Armeniens hatte auf die individuelle Kampfkraft ihrer Soldaten gesetzt. Eine fatale Fehleinschätzung. Die durch syrische Söldner und türkische Waffensysteme unterstützte Armee Aserbaidschans war überlegen. Russland, der eigentliche Verbündete Eriwans, wartete das Ende der Kampfhandlungen ab und verfährt nun nach dem alten Motto: Divide et impera – teile und herrsche. Wie auch in Syrien verhandeln Ankara und Moskau nun über die Grenzziehung.

Die Situation ist unfassbar komplex. Während Bergkarabach einst Aserbaidschan zugeteilt wurde, besiedelten jedoch hauptsächlich armenische Christen das Gebiet. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wiederum sicherte sich Armenien die Region in einem lang anhaltenden und etliche Menschenleben kostenden Krieg. Damals war Armenien überlegen, heute hat sich das Blatt gewendet. Während die Regierung in Eriwan die Bevölkerung mit markigen Durchhalteparolen einschwor, wurden die eigenen Kräfte immer weiter zurückgedrängt. Nach sechs Wochen kann konstatiert werden, dass das Land einen Krieg geführt und dabei nichts gewonnen, sondern nur viel verloren hat. Bergkarabach, das Sehnsuchtsland der Armenier, ist zerstückelt. Alle Gebiete, die die „glorreiche Armee“ vor drei Jahrzehnten im aufopferungsvollen Krieg um die Unabhängigkeit erobert hatte, werden an Aserbaidschan zurückgegeben. Dazu zählt auch die legendäre Kulturstadt Schuschi. In ihr befinden sich zahlreiche Kathedralen und Kirchen (Armenien ist hauptsächlich christlich, Aserbaidschan dagegen muslimisch geprägt, Anm. d. Red.). Und Eriwan hat nicht nur die Gebiete verloren.

Die armenische Gesellschaft hatte in den vergangenen Jahren große Modernisierungsschübe erlebt und sich dem Westen zugewandt. Das Land hatte ein großes Potenzial. Die Unterzeichnung des Waffenstillstands sorgte dann für einen regelrechten Schock. Weil die Bevölkerung über Monate mit viel Pathos in trügerischer Sicherheit gewogen wurde, kam es nun zu heftigen Tumulten. Die Demonstranten stürmten das Parlament und verprügelten einen Parlamentssprecher auf offener Straße. Weil viele die eigene Propaganda für wahr gehalten hatten, reagierten sie umso überraschter, ja regelrecht ungläubig und geschockt.

Jedoch: Während staatliche Medien den baldigen Sieg verkündeten, verschob sich die Frontlinie Stück für Stück weiter nach hinten. So entstehen derzeit auch etliche Mythen, die davon berichten, dass die ruhmreiche Armee durch die Politik verraten wurde. Es ist zu hoffen, dass die Regierung in Eriwan die Situation alsbald unter Kontrolle bekommt und dass das Land seine Wunden heilen kann. Diese sind tief, denn viele Soldaten sind gefallen, viel Blut wurde vergossen, die Gebiete erscheinen unwiederbringlich verloren. Die Situation ist weiterhin überaus komplex und einer einseitigen Parteinahme sollte man sich an dieser Stelle ohne die Kenntnis aller Fakten und Perspektiven enthalten. Aber der Fall Bergkarabach enthält dennoch einige bittere Lehren. Erst einmal zeigte sich ganz faktisch die Gewalt der “unsichtbaren Waffen”. So wurden die Kampfhandlungen Aserbaidschans hauptsächlich durch Drohnen ausgeführt. Gegen die hypermodernen Waffen war die Armee Armeniens nicht gewappnet. Sie wurden zum kriegsentscheidenden Instrument. Eine weitere Lehre ist, dass Europa einmal mehr seinen großen Idealen als Friedensmacht nicht gerecht geworden ist. Direkt vor den Toren Europas bricht ein Krieg aus und die europäische Politik schafft es nicht, konstruktiv mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Wie gesagt, es geht dabei nicht um eine Parteinahme, sondern um Vermittlung. Europa hätte, um seinen eigenen Idealen gerecht zu werden, vor allem auf die Türkei einwirken müssen. Ankara sieht sich selbst als Hegemon und hatte entscheidenden Einfluss auf die Regierung in Baku.

Die Regierung Erdogan hätte den Tod vieler Menschen verhindern und dabei mitwirken können, einen Frieden herbeizuführen, der die Garantie auf Dauerhaftigkeit in sich birgt. Die aktuelle Situation wird die Spannungen verschärfen, nicht zuletzt weil viele Geflüchtete aus Bergkarabach nun in das armenische Kernland ziehen mussten. Sie werden ihre Hoffnung wahrscheinlich nicht aufgeben, einmal zurückkehren zu können und so die Politik der kommenden Jahrzehnte massiv prägen. Es ist nicht zu erwarten, dass Revanchismus politischen Fortschritt ermöglicht, ganz im Gegenteil.

Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik hätte hier als entscheidender Akteur wirken können, sogar wirken müssen. Nur so hätte verhindert werden können, dass Russland und die Türkei in der Region den Ton bestimmen und ihre Interessen durchsetzen. Es sollte schnellstens ein Ruck durch Europa gehen und die Notwendigkeit einer solchen Veränderung gesehen werden. Alles andere könnte dazu führen, dass sich die geostrategischen Krisen, die sich bisher am Rande Europas ereignen, bald auch auf Europa selbst auswirken. Frankreich stellte sich nach den Kampfhandlungen an die Seite der Armenier.

Diese Solidarität kam leider zu spät – aber sie kam. Richtig bleibt auch die Forderung nach einer vermittelnden Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beziehungsweise der Minsker Gruppe. Die EU und die Bundesregierung (auch die künftige) müssen den Bau eines gemeinsamen europäischen Fundaments und eine gemeinsame europäische Strategie im Außen- und Sicherheitsbereich mit großer Anstrengung und ebenso großer Ernsthaftigkeit intensivieren. Geschieht dies nicht, bleiben die sicher gut gemeinten Bekenntnisse zu einer Wertegemeinschaft und einer werte- und interessengeleiteten Außenpolitik reine Worthülsen. Dass dies den immensen internationalen Herausforderungen zunehmend nicht mehr gerecht werden kann, zeigte sich bereits häufiger, doch zuletzt am Beispiel Bergkarabach.


Der Gastbeitrag spiegelt die Meinung des Gastautors wider.


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