Die deutsche Außenpolitik muss endlich lernen, dass man Putin nicht allein mit Worten entgegentreten kann.
äusseres
Wieder einmal muss die SPD ihr Verhältnis zu Russland klären, und das während einer beispiellosen Krise an der ukrainischen Grenze.
Die aktuelle Situation in Afghanistan ist eine Katastrophe. Neben den verlorenen Hoffnungen eines ganzen Volkes auf Gleichstellung, Fortschritt und Freiheit offenbart sich auch die Ohnmacht Deutschlands.
In Zeiten des Umbruchs, in denen die Weltordnung neu austariert wird, wird der Wunsch nach einer klaren Positionierung stärker. Und während die Europäische Union nicht weiß, wo sie stehen möchte, reichen autoritäre Großmächte, allen voran China, unsicheren Nationen die Hand. Im metaphorischen Sinne könnte man sagen, dass Europa nach einem passenden Zimmer sucht, im Weltgebäude, das China zu kernsanieren versucht.
Deutsche Außenpolitik muss an das Image von Willy Brandt anknüpfen und sich mutig auf die Seite der Menschenrechte stellen. Alles andere untergräbt die Anstrengungen, aus der deutschen Geschichte zu lernen.
Joe Bidens Finanzministerin Janet Yellen hat mit ihrem Vorstoß zu einem globalen Minimalsteuersatz für Unternehmen für große Diskussionen gesorgt. Können so Steueroasen trockengelegt und weltweite Steuergerechtigkeit erreicht werden? Oder handelt es sich um einen kartellähnlichen Zusammenschluss von Staaten, durch den unkontrollierbare weltweite staatliche Macht droht?
Die Europäische Union rühmt sich Errungenschaften wie europaweiter Geltung von Menschenrechten und Freizügigkeit. Gleichzeitig lässt sie seit Monaten tausende Menschen unter elenden Bedingungen in Flüchtlingslagern auf Lesbos hausen. So kann es nicht weitergehen.
In Artikel 1 der UN-Sozialcharta heißt es: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ - Chinas Verhalten könnte dem nicht eindeutiger widersprechen.
Seit der manipulierten Präsidentschaftswahl im August 2020 reißen die Proteste in Belarus nicht ab – in Europa liegt der Fokus aber längst wieder auf anderen Themen. Politik und Medien müssen die Augen offenhalten.
Die Armee Myanmars hat am Morgen des 1. Februar 2021 die Regierungschefin und den Präsidenten des Landes festgenommen. Das Land steht nun unter Kontrolle der Streitkräfte. Deutschland und Europa müssen reagieren.
Hongkong ist der Volksrepublik China ausgeliefert - die demokratischen Bestrebungen sind gescheitert. Für das Ausmaß der Tragödie ist die Reaktion des Westens enttäuschend; geradezu empörend. This is why we have to remember Hongkong.
Die vielen Festnahmen und das Niederknüppeln friedlicher Proteste zeigen uns einmal mehr, wie der autoritäre Geist des Kremls Russland bestimmt. Die Demonstranten verdienen unsere Unterstützung, russische Pipelines und Putin-Oligarchen nicht. Der Kampf für Freiheit und Menschenrechte endet nicht an Ländergrenzen.
Die politische Kultur der USA ist am Ende. Das Land ist gespalten – Wie konnte es dazu kommen? Eine Reise durch die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika gibt Antworten.
Donald Trump ist mit 232 zu 197 Stimmen als erster Präsident der US-Geschichte zum zweiten Mal impeached worden. Doch was jetzt? Klar ist: die USA stehen vor einer Zerreißprobe.
Nach der Auswertung der eingesendeten Karten zu unserem Gewinnspiel anlässlich der US-Präsidentschaftswahl können wir heute nun endlich die fünf glücklichen Gewinner der keepitliberal-Tassen bekannt geben.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion streiten Armenien und Aserbaidschan um die Kontrolle über die Region Bergkarabach. Nach mehreren Wochen erneutem Krieg um die umstrittene Region wurde am 9. November ein Waffenstillstandsabkommen zum Nachteil Armeniens beschlossen. Die Geschehnisse offenbaren dramatische Schwachstellen in der europäischen Außenpolitik, meint unser Gastautor.
Die diesjährige US-Präsidentschaftwahl war sicherlich eine der spannendsten aller Zeiten. Nun, wenige Tage danach kann man bereits einige Lehren aus dem Wahlsieg Joe Bidens ziehen.
Die US-Präsidentschaftswahl 2020 hat mit Biden einen klaren Favoriten. Allerdings konnte Trump 2016 schon einmal als Außenseiter gewinnen. Die Hintergründe der diesjährigen Wahl sind allerdings völlig andere als 2016.
America is voting and the world is watching. Die Wahl des US-Präsidenten Anfang November wird unabhängig von Ihrem Ausgang für hitzige Diskussionen sorgen. Ein zentrales Element dieser Diskussion wird das je nach Perspektive faire oder unfaire Wahlsystem, das Electoral College sein.
Die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich, Matteo Salvinis “Lega” in Italien und Marine le Pens “Rassemblement National” in Frankreich. Vier rechtspopulistische Parteien, die im Europäischen Parlament der Fraktion “Identität und Demokratie” angehören. Vier rechtspopulistische Parteien, die durch EU- feindlichen Populismus auffallen und die allesamt eine gemeinsame Beziehung teilen: eine mysteriöse Verbindung nach Moskau.
Warum die EU ziemlich liberal ist und wie wir sie noch liberaler machen. Diese Union ist weder ein Zuhause für einen demokratischen Sozialismus noch für illiberale Demokratien.
Deutschland nimmt außenpolitisch derzeit eine passiv-defensive Rolle ein. Wie eine an demokratischen Werten orientierte Außenpolitik inmitten der chinesischen und amerikanischen Interessen aussehen könnte.