In Zeiten des Umbruchs, in denen die Weltordnung neu austariert wird, wird der Wunsch nach einer klaren Positionierung stärker. Und während die Europäische Union nicht weiß, wo sie stehen möchte, reichen autoritäre Großmächte, allen voran China, unsicheren Nationen die Hand. Im metaphorischen Sinne könnte man sagen, dass Europa nach einem passenden Zimmer sucht, im Weltgebäude, das China zu kernsanieren versucht.
Joe Bidens Finanzministerin Janet Yellen hat mit ihrem Vorstoß zu einem globalen Minimalsteuersatz für Unternehmen für große Diskussionen gesorgt. Können so Steueroasen trockengelegt und weltweite Steuergerechtigkeit erreicht werden? Oder handelt es sich um einen kartellähnlichen Zusammenschluss von Staaten, durch den unkontrollierbare weltweite staatliche Macht droht?
Die Europäische Union rühmt sich Errungenschaften wie europaweiter Geltung von Menschenrechten und Freizügigkeit. Gleichzeitig lässt sie seit Monaten tausende Menschen unter elenden Bedingungen in Flüchtlingslagern auf Lesbos hausen. So kann es nicht weitergehen.
In Artikel 1 der UN-Sozialcharta heißt es: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ - Chinas Verhalten könnte dem nicht eindeutiger widersprechen.
Seit der manipulierten Präsidentschaftswahl im August 2020 reißen die Proteste in Belarus nicht ab – in Europa liegt der Fokus aber längst wieder auf anderen Themen. Politik und Medien müssen die Augen offenhalten.
Hongkong ist der Volksrepublik China ausgeliefert - die demokratischen Bestrebungen sind gescheitert. Für das Ausmaß der Tragödie ist die Reaktion des Westens enttäuschend; geradezu empörend. This is why we have to remember Hongkong.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion streiten Armenien und Aserbaidschan um die Kontrolle über die Region Bergkarabach. Nach mehreren Wochen erneutem Krieg um die umstrittene Region wurde am 9. November ein Waffenstillstandsabkommen zum Nachteil Armeniens beschlossen. Die Geschehnisse offenbaren dramatische Schwachstellen in der europäischen Außenpolitik, meint unser Gastautor.
Die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich, Matteo Salvinis “Lega” in Italien und Marine le Pens “Rassemblement National” in Frankreich. Vier rechtspopulistische Parteien, die im Europäischen Parlament der Fraktion “Identität und Demokratie” angehören. Vier rechtspopulistische Parteien, die durch EU- feindlichen Populismus auffallen und die allesamt eine gemeinsame Beziehung teilen: eine mysteriöse Verbindung nach Moskau.