Impeachment 2.0 – Das Opus Magnum des Donald J. Trump

Donald Trump ist mit 232 zu 197 Stimmen als erster Präsident der US-Geschichte zum zweiten Mal impeached worden. Doch was jetzt? Klar ist: die USA stehen vor einer Zerreißprobe.

Donald Trump hat soeben erneut Geschichte geschrieben. Er ist der erste Präsident der US-Geschichte, der zwei Mal impeached wurde. Am 12. Januar setzte das Repräsentantenhaus dem Vizepräsidenten Mike Pence die Pistole auf die Brust. Im Wege des 25. Amendment der US-Verfassung sollte Trump innerhalb von 24 Stunden für amtsunfähig erklärt werden. Pence weigerte sich mit der Begründung, eine Amtsenthebung sei nicht im besten Interesse des Landes. Jetzt nimmt das House of Representatives die Dinge selbst in die Hand. Die demokratische Mehrheit hat zusammen mit einigen Republikanern den Prozess der Amtsenthebung – das Impeachment – in Gang gesetzt.

Schon am Montag brachten die Demokraten einen ersten “Article of Impeachment” gegen Trump ein. Der Vorwurf: eine “Incitement of Insurrection” (Anstiftung zum Aufstand) seiner Anhänger zur Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2021. Schockiert war die Welt Zeuge geworden, wie eine Mischung aus rechten Verschwörungstheoretikern, Nazis und evangelikalen Milizionären in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie randalierte. Verbarrikadiert in den Tiefen des Kapitols setzen die Demokraten den Article of Impeachment auf, während der Mob noch durch die Hallen streifte. Als Ziel gilt ihnen, wie auch so manchem Republikaner, Trump daran zu hindern, jemals wieder ein Amt bekleiden zu können.

Wer sich an das letzte Impeachment Ende 2019 erinnert, dem fällt auf, dass der Prozess, der in den letzten drei Tagen vollzogen wurde, damals 65 Tage dauerte. Das Repräsentantenhaus benötigte 2019 mehr als zwei Monate, um eine Untersuchung mitsamt Anhörungen durchzuführen und dann im Wege des Impeachment “Anklage” gegen Trump zu erheben. Diese Anhörungen sind im Wortlaut der Verfassung nicht vorgesehen. Sofern sie stattfinden, sollen sie einen Fall aufbauen und die Legitimität des Impeachment erhöhen. Laut den Demokraten ist das dieses Mal nicht nötig – der Fall sei völlig klar: Trump habe durch seine Anstiftung und anschließende Untätigkeit während der Stürmung des Kapitols seinen Amtseid auf die Verfassung verraten. Er habe sich damit “High Crimes and Misdemeanors” schuldig gemacht.

Nach der Anklage kommt es zum Trial im Senat bei dem die 100 Senatoren wie Geschworene eines Gerichtsverfahrens fungieren. Für eine Verurteilung benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Senatoren, die zum Zeitpunkt der Abstimmung in der Kammer sind. Die Republikaner können die Amtsenthebung verhindern, indem sie vollzählig anwesend sind. Denn dann müssten 17 ihrer Senatoren für die Verurteilung Trumps stimmen. Sie können sich aber auch vor Trump aus der Verantwortung ziehen. Wie? Indem sie einfach nicht hingehen. Dann wäre es für die Demokraten ein Leichtes, ihn zu verurteilen. Sollte das passieren, kann der Senat Trump mit einfacher Mehrheit untersagen, jemals wieder ein Amt zu halten. Allein deswegen wird das Impeachment vorangetrieben.

Eine Besonderheit des Prozesses wird sein, dass Trump zum Zeitpunkt des Verfahrens kein Amtsinhaber mehr sein wird. In der Vergangenheit ließ sich der Senat davon nicht aufhalten. Mit gutem Grund: Sonst könnte sich ein Amtsinhaber jeglicher Konsequenzen für sein Handeln entziehen, indem er einfach zurücktritt.

Zum Ende einsam

In seiner eigenen Partei hat Trump jeglichen Rückhalt verloren. Seine wichtigsten Berater und Minister sprechen nicht mehr mit ihm; erstmals haben sich auch enge Verbündete wie der mächtige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gegen ihn gestellt. Vor der heutigen Abstimmung über das Impeachment hatte die republikanische Fraktionsführung im Repräsentantenhaus sich explizit dazu entschieden, ihren Mitgliedern keine Wahlempfehlung zu geben. Mitch McConnell befürwortet das Impeachment wohl sogar privat. Er sieht darin die Chance, das System Trump aus der republikanischen Partei zu entfernen. McConnells Ehefrau war bereits am Donnerstag von ihrem Posten als Verkehrsministerin in Trumps Kabinett zurückgetreten. Die moderaten republikanischen House-Abgeordneten und Senatoren, die Trump gegenüber ohnehin schon kritisch eingestellt waren, äußern ihre Kritik nun offen.

Der Verlust der Senatsmehrheit nach der Stichwahl in Georgia ist ein machtpolitischer Dammbruch, der selbst den loyalsten Republikanern gezeigt hat: das Prinzip Trump hat sein Momentum verloren. Die Stürmung des Kapitols vergangenen Mittwoch könnte Trumps Todesstoß gewesen sein.

Der mächtigste Mann der Welt steht heute weitestgehend alleine da. Rock Bottom: der Präsident und sein einst so loyaler Vizepräsident Mike Pence hatten bis gestern kein Wort miteinander gewechselt. Pence’ gestrige Weigerung, Trump mit dem 25. Amendment des Amtes zu entheben, sollte man keinesfalls missverstehen: Hier geht es mehr darum, die eigene politische Karriere und die Republikaner vor dem Zorn der Trump-Anhänger zu bewahren, als den Präsidenten zu schützen.

Sieben Tage Ruhe vor dem Sturm

Obwohl in der politischen Großwetterlage alle Zeichen gegen Trump stehen, wird die Amtsenthebung komplizierter als es aussieht. Denn in sieben Tagen wird Joe Biden unter dem Motto “America United” in das Präsidentenamt eingeführt. Im Zeichen der Einheit werden George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama sowie Mike Pence an der Zeremonie teilnehmen. Ein unmittelbar folgendes Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Präsidenten, der zuletzt von ca. 75 Millionen Bürgern gewählt wurde, läuft diesem Wiedervereinigungsversuch direkt zuwider. Zumal es dringenden Handlungsbedarf für volkswirtschaftlichen Stimulus und einen strategischen Umgang mit COVID-19 gibt. Probleme, die eigentlich volle Aufmerksamkeit innerhalb und außerhalb des Kongresses erfordern.

Die Frage ist jetzt also, wie das Verfahren konkret vonstatten gehen wird. Der Aufforderung der Demokraten, das Verfahren im Senat unverzüglich zu beginnen, ist Mitch McConnell nicht nachgekommen. Damit liegt diese Verantwortung beim dann neu gewählten demokratischen Mehrheitsführer im Senat: Chuck Schumer.

Dieser steckt nun in der Zwickmühle: Ein stark polarisierendes Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten mit Millionen fanatischer Anhänger würde die ersten hundert Tage der Präsidentschaft Bidens überschatten. Sich medial gegen einen solchen Jahrhundertprozess durchzusetzen ist selbst für den Präsidenten der Vereinigten Staaten aussichtslos. Ein enger Vertrauter Bidens schlug daher vor, das Impeachment-Verfahren erst nach den ersten 100 Tagen der Amtszeit durchzuführen. Dieser Zeitplan ließe sich aber schwer rechtfertigen. Wenn die Demokraten Trump jetzt mit so hoher Dringlichkeit impeachen, warum würden sie dann über drei Monate warten, um die Amtsenthebung im Senat zu vollziehen? Natürlich ist der politische Rückhalt am größten, solange die Wunde noch frisch ist. Biden selbst hat deshalb vorgeschlagen, die Sitzungstage des Senats in zwei zu teilen – die Hälfte des Tages soll der Senat seine Gesetzesvorhaben behandeln und die andere Hälfte des Tages den Impeachmentprozess führen.

Der Ruin der Grand Old Party?

Unabhängig von der Realität der Amtsenthebung selbst kommen auf die Republikaner schmerzhafte Zeiten zu. Ihr eigener Präsident hat seine Anhänger auf sie gehetzt. Er betitelt diejenigen, die ihm das zum Vorwurf machen, als Verräter. Auf Rückreisen in ihre Wahlkreise werden sie angefeindet und bedroht. Zuletzt skandierte der Mob im Kapitol “Hang Mike Pence” – nur, weil dieser seine verfassungsrechtliche Pflicht erfüllte und die Wahlergebnisse, entgegen Trumps Wunsch, nicht einkassierte. Während die republikanischen Abgeordneten, Senatoren und der Vizepräsident teilweise um ihr Leben und das ihrer Familien fürchtend im Kapitol verbarrikadiert waren, griff der Präsident sie auf Twitter an.

Einfache Abgeordnete genießen keinen Personenschutz des Secret Service. Seit dem 6. Januar ist die kalte Angst, physisch zu Schaden zu kommen, ein realer Faktor im Leben derjenigen, die es wagen, sich gegen Trump zu stellen. Die Wut des republikanischen Establishments auf Trump kann man sich vor diesem Hintergrund lebhaft vorstellen. Doch auch sie tragen Mitschuld, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Zu lange haben sie Trump frei laufen lassen; zu lange die fortschreitende Radikalisierung ihrer Basis toleriert.

Die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht los.

Große Teile des Parteiapparates stehen unter dem Einfluss von Trump und seiner Familie. Auch wer heute die Debatte im Repräsentantenhaus verfolgt hat, durfte Trumps Apologeten bei ihrem Werk bewundern. Doch der Widerstand wächst. Sollten sich die Republikaner nicht von Trump lossagen, gibt es wichtige Senatoren, die bereits ihren Austritt angekündigt haben. Das würde die Radikalisierung der Partei weiter voran treiben. Die Fliehkräfte vom Mittwoch haben das Potential, die republikanische Partei unwiderruflich zu zerreißen.

Donald Trump ist heute Rekordhalter geworden. Nie zuvor in der US Geschichte wurde ein Präsident zwei mal impeached. Letzten Endes könnte Donald John Trump aber auch zum Totengräber der “Grand Old Party” werden. Das wäre wahrlich sein opus magnum.

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