Wer den Staat vertritt, muss Transparenz schaffen

Altkanzler Schröder profitiert auf Staatskosten von allerlei Annehmlichkeiten, die sein früheres Amt mit sich bringt, aber lobbyiert im russischen Interesse.

Gerhard Schröders Lobbyismus für Russland muss Anstoß sein, unseren gewählten Repräsentanten nach ihrem Ausscheiden aus der Politik strenger auf die Finger zu schauen. Bundeskanzler und Bundespräsidenten haben Gewicht – auch nach ihrer Amtszeit. Um diesem Gewicht auch gerecht zu werden – offiziell: „Erledigung der mit dem früheren Amt zusammenhängenden Aufgaben“ -, bekommen sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Geld, Büro, Mitarbeiter, Fahrer und Personenschützer aus den Haushaltsmitteln des Bundes gestellt. Bundeskanzler und Bundespräsidenten a. D. sollten den deutschen Staat nach Innen sowie nach Außen vertreten. Ein ehemaliger Bundeskanzler, der Deutschland und Europa immer mehr in die Abhängigkeit von russischem Gas treiben will, verletzt diesen Repräsentationsauftrag und arbeitet auch gezielt gegen den Staat, den er eigentlich vertreten soll. Deshalb müssen regelmäßige Evaluationen stattfinden, ob die aus dem Amt Ausgeschiedenen diesem Auftrag noch gerecht werden, und wenn das nicht der Fall sein sollte, sind die Zuwendungen des Bundes zu streichen.

Doch mit dem Streichen der Zuwendungen ist es nicht getan. Der Einfluss von vor allem ausländischen Lobbyisten auf das politische Berlin wird immer mehr zum Problem. Erst letztes Jahr wurde die Union von der Azerbaijan-Affäre erschüttert. Mehrere Parlamentarier wurden jahrelang von der autokratischen azerbaijanischen Regierung lobbyiert, was vermutlich auch Deutschlands Zurückhaltung im Bergkarabach-Konflikt erklärte. Wenn Ex-Kanzler oder Ex-Bundespräsidenten nun die Rolle des Lobbyisten einnehmen, ist ihr Einfluss ungleich höher. Dem sollte Rechnung getragen werden, indem sie Nebeneinkünfte und Anstellungsverhältnisse nach ihrer Amtszeit offenzulegen haben. Des Weiteren müssen Parlamentarier dazu verpflichtet werden, das Stattfinden von Gesprächen mit Lobbyisten transparent anzuzeigen. Der Bürger hat ein Recht darauf, zu erfahren, mit wem der gewählte Repräsentant spricht.

Demokratie lebt auch vom Einfluss verschiedenster Interessengruppen. Viele wichtige Entscheidungen wären ohne deren Einfluss auch gar nicht in der benötigten Qualität möglich. Dieser Einfluss muss aber transparent und für jeden Bürger nachvollziehbar bleiben, sonst droht der Staat korrumpiert zu werden.


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