#RoeOverturned – Eine Dystopie wird Wirklichkeit

Freitag, der 24. Juni 2022 wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem das höchste Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika beschloss, rechtliche Grundsätze und Frauenrechte für religiös-politische Überzeugungen zu opfern.

Freitag, der 24. Juni 2022 wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem das höchste Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika beschloss, rechtliche Grundsätze und Frauenrechte für religiös-politische Überzeugungen zu opfern. 49 Jahre nachdem Schwangerschaftsabbrüche in den gesamten USA legalisiert wurden, müssen Frauen wieder um ihr Selbstbestimmungsrecht und ihre körperliche Autonomie bangen.

Die ganze Welt blickt derzeit auf die USA. Während in Deutschland § 219a StGB, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, abgeschafft wurde, entschied der Supreme Court, einen der bekanntesten und umstrittensten Präzedenzfälle seiner Geschichte zu kippen: Roe v. Wade. Diese Entscheidung kommt keineswegs überraschend. Lange wurde vor diesem Szenario gewarnt, und nun ist es die bittere Realität für Millionen von Amerikaner:innen. Doch welche Konsequenzen hat der Fall des Urteils? So viel sei vorweg verraten: Sie reichen über die Thematik der Abtreibung hinaus und könnten die demokratischen Strukturen der USA nachhaltig zerstören. 

Um die Gegenwart richtig zu verstehen und die Ausmaße der richterlichen Entscheidung begreifen zu können, müssen wir jedoch von vorne beginnen: in den 1970er Jahren. 

Das Urteil von 1973

Roe v. Wade war eine Entscheidung des Supreme Court aus dem Jahr 1973, in der das Gericht ein texanisches Gesetz zum Abtreibungsverbot aufhob und damit Schwangerschaftsabbrüche in den gesamten Vereinigten Staaten legalisierte. Klägerin war Norma McCorvey, eine mittellose, in Texas lebende 22-jährige Frau, die in den Akten zur Wahrung ihrer Anonymität Jane Roe genannt wurde, angelehnt an den englischen Platzhalternamen „John Doe“. Ihr Gegner als Vertreter des Staates Texas war der damalige Bezirksstaatsanwalt von Dallas, Henry Wade.1

McCorvey hatte bereits zwei Kinder zur Adoption freigegeben, als sie ein drittes Mal schwanger wurde. Ihre Freunde rieten ihr, zu behaupten, sie sei vergewaltigt worden, da dies eine der einzigen Möglichkeiten war, in Texas eine legale Abtreibung durchführen zu lassen. Da es jedoch keine Beweise für eine Vergewaltigung gab, scheiterte dies. Der Versuch, einen illegalen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, scheiterte daran, dass eine Klinik, die illegale Abtreibungen durchführte, kurze Zeit vorher durch die Behörden geschlossen wurde.2

Zeitgleich suchten die Rechtsanwältinnen Sarah Weddington und Linda Coffee nach Frauen, die sich bereit erklären würden, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA mit ihnen bis zum Supreme Court durchzufechten. Ursprünglich wollten sie keine Klientin, deren Motiv für den Schwangerschaftsabbruch ihre wirtschaftliche Not war. Da es ihnen jedoch an Alternativen mangelte, entschieden sie sich 1970 für McCorvey als „Jane Roe“. Insgesamt dauerte es drei Jahre, bis der Fall nach etlichen Verhandlungen zur Anhörung am Supreme Court zugelassen wurde. Zunächst widersprach der ausschließlich männlich besetzte Supreme Court unter Vorsitz des obersten Richters Warren E. Burger der Auffassung Coffees und Weddingtons, dass Frauen jederzeit und auf jede Weise ein absolutes Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch hätten. Das Gericht versuchte jedoch, das Recht einer Frau auf ihre Privatsphäre und die Garantien des 14. Verfassungszusatzes mit dem staatlichen Interesse einer Regulierung von Abtreibungen zur Vorbeugung von Missbrauch in Einklang zu bringen. Der 14. Verfassungszusatz garantiert, dass kein Staat irgendjemanden ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz sein Leben, seine Freiheit oder sein Eigentum nehmen darf. 

Die Mehrheit des Supreme Court gelang zu der Auffassung, dass die meisten damaligen Gesetze in den Bundesstaaten zu Schwangerschaftsabbrüchen sowohl das Recht auf Privatsphäre, als auch die garantierte Rechtssicherheit gemäß des 14. Verfassungszusatzes verletzten würden. Basierend auf diesen Feststellungen entschied der Supreme Court, dass eine Schwangere ihre Schwangerschaft bis zu dem Zeitpunkt beenden darf, an dem der Fötus lebensfähig wird. Damals betraf dieser Zeitpunkt die 28. Schwangerschaftswoche, heute aufgrund des intensivmedizinischen Fortschritts die 24. Schwangerschaftswoche. Jenseits dieses Zeitpunktes dürfen die Bundesstaaten Abtreibungen verbieten, jedoch mit der Einschränkung, dass Abbrüche zum Erhalt der Gesundheit oder des Lebens der Frau weiterhin möglich sein müssen. Ab dem dritten Monat dürfen die Bundesstaaten das Verfahren eines Schwangerschaftsabbruches regulieren. Trotz dieser leichten Einschränkung waren Schwangerschaftsabbrüche nun in den gesamten Vereinigten Staaten von Amerika legal und mit Hilfe der Verfassung geschützt.2

Vor Roe v. Wade waren Schwangerschaftsabbrüche in weiten Teilen der USA illegal. Doch das war nicht immer so. Bis ins späte 19. Jahrhundert waren Schwangerschaftsabbrüche vor dem „Quickening“ – dem Zeitpunkt, an dem die Frau die ersten Bewegungen des Fötus spüren kann – legal, also typischerweise bis zum vierten Schwangerschaftsmonat. In den späten 1850er Jahren begannen dann die ersten Rufe nach einer Kriminalisierung von Abtreibungen, zum Beispiel durch die neu gegründete American Medical Association. Außerdem sorgten sich nationalistische Kräfte um die „Zukunft des Landes“, weil sie sinkende Geburtenraten bei weißen, in Amerika geborenen und protestantischen Frauen fürchteten. Im Jahr 1869 verbot dann die katholische Kirche Abtreibungen in jeder Phase der Schwangerschaft. Der Kongress verabschiedete 1873 das sogenannte Comstock-Gesetz, das die Verteilung von Verhütungsmitteln und abtreibungsverursachenden Medikamenten über die US-Post verbot. 

In den 1880er Jahren wurden Abbrüche schließlich in weiten Teilen des Landes ganz verboten. Dieses Verbot führte nicht dazu, dass keine Abtreibungen mehr durchgeführt wurden: Stattdessen griffen einige Frauen zu illegalen und oftmals sehr gefährlichen Abtreibungen im Verborgenen, oder versuchten, den Abbruch selbst durchzuführen. Nach Angaben des Guttmacher-Instituts lag in den 1950er bis 1960er Jahren die Zahl der illegalen Abtreibungen zwischen 200.000 und bis 1,2 Millionen pro Jahr.2

Der Umschwung erfolgte schließlich in den 1960er Jahren, zur Zeit der zweiten Welle der Frauenrechtsbewegung. Hier legten Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Verhütungsmitteln den Grundstein für Roe v. Wade. 1965 kippte der Supreme Court zunächst ein Gesetz, das die Verteilung von Verhütungsmitteln an verheiratete Paare verbot, da dieses das Recht auf Privatsphäre verletzte. Schließlich kippte der Supreme Court 1972, also ein Jahr vor Roe v. Wade, ein Gesetz, das die Verteilung von Verhütungsmitteln an unverheiratete Erwachsene verbot.2

Aber nicht überall in den USA wurden Abtreibungen erst durch Roe v. Wade legal. 1967 unterzeichnete der Republikaner Ronald Reagan, der später als Präsident strikt gegen Abtreibungen war, den sogenannten „Therapeutic Abortion Act“, der Abtreibungen bis zur 21. Schwangerschaftswoche im Falle einer Vergewaltigung, Inzest oder wenn die physische oder psychische Gesundheit der Mutter in Gefahr war, gestattete. Die „mentale Gesundheit“ ermöglichte es, viele Abtreibungen zu legitimieren. Hawaii legalisierte als erster Staat 1970 Schwangerschaftsabbrüche, das Gesetz galt allerdings nur für die Einwohnerinnen des Staates. Im selben Jahr legalisierte New York Abtreibungen unabhängig vom Wohnsitz der Frau. 1973 waren außerdem in Alaska und Washington auch ohne Roe v. Wade Abtreibungen bereits möglich.3

Die Debatte um Roe v. Wade 

Das umstrittene Urteil steht wie kaum ein anderes für den tiefen Graben, der sich durch die US-Gesellschaft und die politische Landschaft zieht (siehe hierzu auch: “Systemfehler: Wie die politische Kultur der USA so wurde, wie sie nie sein sollte“). Seit 1974 findet jedes Jahr zu dessen Jahrestag der „March for Life“ in Washington D.C. statt – ein Protestmarsch gegen die Entscheidung mit hunderttausenden Teilnehmer:innen. Auch in anderen US-Städten finden diese Veranstaltungen statt, sogar in als liberal geltenden Städten wie San Francisco oder Chicago. Die emotional aufgeladene Debatte bringt die Menschen auf die Straße – und sie mobilisiert Wähler:innen. Roe v. Wade vollständig zu kippen war eines der Hauptanliegen der Lebensrechtsbewegung (Pro-Life-Movement) in den USA, die von konservativen und christlich-fundamentalistischen Politiker:innen, Aktivist:innen und Organisationen getragen wird.4

Seit 1973 das Urteil verkündet wurde, kam Roe v. Wade in jedem Präsidentschaftswahlkampf zur Sprache. Die Wichtigkeit und das Potential dieses Themas erkannten zunächst die Republikaner für sich, als Ronald Reagan für das Amt des US-Präsidenten kandidierte, und schließlich mit Hilfe der Stimmen der Pro-Life-Bewegung von 1981 bis 1989 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Zwar hatte Reagan als kalifornischer Gouverneur den bereits erwähnten Therapeutical Abortion Act unterzeichnet – im Wahlkampf aber gab er an gegen Schwangerschaftsabbrüche zu sein, und zog damit die evangelikalen Christen auf seine Seite. 

Immer wieder wurde Roe v. Wade auch juristisch angegangen. Die von Unterstützer:innen der Pro-Choice-Bewegung und der Hauptanbieterorganisation von Schwangerschaftsabbrüchen, Planned Parenthood, am meisten gefürchtete Entscheidung war der Fall „Planned Parenthood of Southern Pennsylvania v. Casey“ von 1992. Die Sorge, Roe v. Wade könne fallen, war nicht unberechtigt, denn nach dem Urteil des Supreme Court hatte sich die Situation aus Pro-Choice-Perspektive verschlechtert. Zwar bestätigte der Supreme Court im Grundsatz, dass Schwangerschaftsabbrüche durch das Recht auf Privatsphäre und den 14. Verfassungszusatz geschützt sind. Allerdings erklärten die fünf Richter:innen, die sich noch hinter Roe v. Wade stellten, dass Vorschriften der Bundesstaaten, die keine unzumutbare Belastung („undue burden“) für die schwangere Frau darstellten, rechtens sind. Dazu gehören beispielsweise eine obligatorische Beratung der Schwangeren sowie eine ausreichende Bedenkzeit vor dem Eingriff von mindestens 24 Stunden. 

Allein seit 2010 wurden auf Basis dieses Richterspruchs mehr als 300 neue Gesetze von den Bundesstaaten zur Einschränkung von Abtreibungen erlassen. Häufig handelt es sich um sogenannte Trap-Laws, also Gesetze, deren Zweck es ist, den Anbieter:innen von Schwangerschaftsabbrüchen die Aufrechterhaltung ihres Betriebes zu erschweren. Beispielsweise werden per Gesetz die Breite der Korridore und die Größe der Parkflächen für die Abtreibungskliniken festgelegt, bis diese die Auflagen nicht mehr erfüllen können und schließen müssen.5

Auch nach Reagans Präsidentschaft war Abtreibung weiter ein sehr präsentes Thema in der amerikanischen Politik. Der nächste Rückschritt in der Streitgeschichte rund um Schwangerschaftsabbrüche war die Unterzeichnung des „Partial-Birth Abortion Ban Act“, den Präsident George W. Bush im November 2003 unterzeichnete. Sein Vorgänger, der demokratische Präsident Bill Clinton, hatte zweimal sein Veto gegen diesen Gesetzesentwurf eingelegt. Das Verbot der „Teilgeburtsabtreibungen“ lässt sich auf die Initiative des „National Right to Life Commitee“ zurückführen. Der Gedanke dahinter: Wenn späte Schwangerschaftsabbrüche in den letzten Wochen der Schwangerschaft verboten werden, dann wäre es möglich, diesen Zeitpunkt Schritt für Schritt weiter nach vorne zu verlegen, um so viele Abtreibungen wie möglich zu verhindern. 

„Teilgeburtsabtreibungen“ sind kein medizinischer Begriff – faktisch gibt es diese nicht, da das Procedere eines Schwangerschaftsabbruches in den letzten beiden Trimestern nicht mit einer Geburt zu vergleichen ist. Es handelt sich hierbei um einen rein politischen, recht schwammig definierten Begriff, dessen Zweck es war, grausame Bilder von lebenden Föten, die ermordet werden, in den Köpfen der Menschen zu erzeugen, um eine möglichst hohe Zustimmung für den Partial-Birth Abortion Ban Act zu schaffen. 

2007 entschied der Supreme Court in „Gonzales v. Carhart“ mit 5:4 Stimmen, den „Partial-Birth Abortion Ban Act“ aufrechtzuerhalten . Ruth Bader Ginsburg, damals die einzige Frau im Supreme Court, verlas ihren Widerspruch laut, als Ausdruck ihrer Unzufriedenheit mit der Entscheidung. Richterin Ginsburg widersprach der Mehrheit scharf und bemerkte, dass die Feindseligkeit des Gerichts gegenüber dem Recht, das Roe v. Wade und Planned Parenthood of Southern Pennsylvania v. Casey gesichert haben, nicht verborgen sei. Ihrer Ansicht nach rette das Gesetz keinen einzigen Fötus vor der Abtreibung, denn es ziele nur auf eine Methode zur Durchführung der Abtreibung ab. Außerdem beschneide das Gesetz ein Recht, das vom Obersten Gerichtshof als zentral für das Leben von Frauen erklärt wurde.

 Obwohl Gonzales frühere Fälle wie Roe oder Casey nicht verwarf, widersprach die Entscheidung den Prinzipien der stare decisis – also dem Prinzip im Common Law, das besagt, dass frühere Präzedenzfälle nur dann umgestoßen werden dürfen, wenn signifikante Unterschiede in den Sachverhalten vorliegen. Anstatt klare frühere Urteile anzuerkennen, nehme würde das Gericht diese gesetzgeberische Aufhebung von auf der Verfassung basierenden Urteilen einfach so hinnehmen.6

2016 errang die Pro-Choice-Bewegung von dem Supreme Court  mit der Entscheidung Whole Woman’s Health v. Hellerstedt einen Sieg. Die Vorgeschichte dieses Falls begann 2013 in Texas und erlangte große mediale Aufmerksamkeit. Grund hierfür war der Filibuster7 der texanischen Senatorin und Demokratin Wendy Davis, die knapp elf Stunden sprach, um die Verabschiedung eines Trap-Laws durch den texanischen Senat zu verhindern, das den Abtreibungskliniken in Texas weitere Auflagen und Einschränkungen auferlegen sollte. Zwar entzog der Senat Davis noch vor Mitternacht das Wort, doch mit Hilfe der zahlreichen Zuschauer:innen, die sich mit der Zeit im Senatssaal und im ganzen Gebäude versammelt hatten, konnte die Abstimmung lange genug herausgezögert werden. Einige Tage später trat der Senat jedoch erneut zusammen und das Gesetz wurde verabschiedet. Von den zuvor 41 Abtreibungskliniken in Texas blieben lediglich 19 übrig, die die neuen Auflagen erfüllen konnten. Drei Jahre später entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dieses und ein weiteres texanisches Gesetz zur Beschränkung von Abtreibungen seien verfassungswidrig, weil sie die meisten Kliniken im Bundesstaat schließen und den Texanerinnen eine “unangemessene Belastung” für den Zugang zu einer sicheren, legalen Abtreibung zumuten würden. 

Der Fall entlarvt das Narrativ, mit dem Abtreibungsgegner argumentieren: dass es “sicherer” sei, wenn der Staat medizinisch unnötige, belastende Einschränkungen für Gesundheitszentren und Kliniken, die Abtreibungen anbieten, beschließe. Mit dieser Entscheidung bekräftigte das Gericht das verfassungsmäßige Recht auf Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen.: Die Entscheidung Whole Woman’s Health v. Hellerstedt schlug sofort medizinisch unnötige Beschränkungen in Texas nieder, die auf Abtreibungsanbieter abzielten und von ihnen verlangten, oft unerreichbare Zulassungsprivilegien zu erhalten und sich an unerschwingliche bauliche Anforderungen zu halten (wie zum Beispiel zentimetergenaue Abmessungen für Flure und Hausmeisterschränke). Weniger als 24 Stunden nach dem Urteil fielen Bemühungen, den texanischen ähnliche Abtreibungsbeschränkungen in Alabama, Mississippi und Wisconsin durchzusetzen. Die Entscheidung wurde 5:3 gefällt – Richter Antonin Scalia war zur zuvor verstorben, hätte sich wohl aber der Gegenmeinung angeschlossen. Die drei Richterinnen des Supreme Courts unterstützen das Urteil des Gerichts.8

In der jüngsten Welle neuer Abtreibungsgesetze in einigen Bundesstaaten ließ sich schon lange der Versuch erkennen, Schwangerschaftsabbrüche als Thema wieder vor den Supreme Court zu bringen, um mithilfe einer konservativen Mehrheit unter den Richter:innen Roe v. Wade kippen zu können. Aufgrund der drei Richterbenennungen durch Ex-Präsident Donald Trump wurde diese Befürchtung Realität. Nachdem die Richterin Ruth Bader Ginsburg am 18. September 2020 verstarb, bemühte sich Trump, noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 die Nachfolge zu regeln. Er schlug Amy Coney Barrett für das Amt vor, eine konservative Richterin, die als tiefreligiös gilt. 

Dass diese Entscheidung so kurz vor der Wahl vom republikanisch dominierten Justizausschuss des Senats noch unterstützt wurde, spricht Bände über die Schieflage und die Sabotage innerhalb der US-Politik: In Barack Obamas letzter Amtszeit hatten die Republikaner die Nominierung einer Richter:in neun Monate lang mit der Begründung blockiert, mit der Begründung, dass die nächste Präsidentschaftswahl schon zu nahe sei und der nächste Präsident diese Entscheidung treffen sollte – mit dem Kalkül, dass eine konservative Richter:in nominiert wird.9 Nun hingegen bestätigten die Republikaner mit ihrer Senatsmehrheit die Nominierung Barretts – am 27.10.2020, während bereits 63 Millionen Wähler:innen ihre Stimme zur Präsidentschaftswahl abgegeben hatten.

Mit Amy Coney Barrett im Supreme Court verschob sich das Kräfteverhältnis weiter nach rechts. Zwar sind die Richter:innen gemäß der Verfassung unabhängig – aber je nachdem, welcher Partei der sie nominierende Präsident angehört, lassen sich daraus Rückschlüsse auf ihre ideologische Ausrichtung ziehen. Aktuell ist das Verhältnis Sechs zu Drei – Sechs konservative, drei liberale Richter:innen. Der Fall von Roe v. Wade wurde Fünf (Coney Barrett, Thomas, Alito, Gorsuch, Kavanaugh) zu Vier (Breyer, Kagan, Sotomayor, Roberts) entschieden – basierend auf vergangen Entscheidungen war dieses Ergebnis anzunehmen. Historisch hatten die konservativen Supreme Court Richter:innen vornehmlich gegen liberale Pro-Choice Positionen gestimmt. Der Einzug Coney Barretts – bekannt als Kritikerin der stare decisis – bewegte damit die Waagschale bedeutend – trotz der Unterstützung von Roe v. Wade durch den konservativen Richter John Roberts, der die Bedeutung der stare decisis betonte und die Entscheidung der anderen Konservativen dahingehend  kritisierte.

Was passiert nun, nachdem Roe v. Wade gekippt wurde? 

Am 24. Juni 2022 entschied der Oberste Gerichtshof in der Rechtssache Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization (JWHO). Das Urteil bestätigte das in Mississippi geltende Verbot der Abtreibung nach der 15. Schwangerschaftswoche (6:3 Stimmen), hob Roe v. Wade auf (5:4) und beendete das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten. Nach Angaben von Planned Parenthood könnten mehr als 36 Millionen Frauen den Zugang zu Abtreibungen verlieren – das ist mehr als ein Drittel aller Frauen im reproduktiven Alter in den USA. Das Urteil wird einen Dominoeffekt haben und Abtreibungsverbote in den gesamten Vereinigten Staaten verbreiten. Etwa die Hälfte aller Bundesstaaten könnte den Zugang zu Abtreibungen abschaffen. Einige dieser Staaten haben eine Gesetzgebung, die Schwangerschaftsabbrüche sofort verbietet. Andere werden von Gesetzgebern geführt, die der Abtreibung feindlich gegenüberstehen und in der Vergangenheit bereits Abtreibungsbeschränkungen erlassen haben. In Teilen der USA wird es weiter legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen geben, aber es wird kaum bis keinen Zugang mehr für die Frauen geben, die im amerikanischen Süden und Mittleren Westen leben. Auch ökonomisch schwache Frauen werden unverhältnismäßig durch die Entscheidung benachteiligt. 

Aktuelle (04.07.2022) Situation in den USA. Quelle: Abortion Laws in the U.S.: Tracking State Changes Post-Roe – The New York Times (nytimes.com)

Ohne Roe v. Wade wird also eine enorme Ungleichheit im Zugang zur Abtreibung entstehen. Heute gibt es in jedem Bundesstaat mindestens eine Abtreibungsklinik und die meisten Frauen im gebärfähigen Alter leben im Umkreis von etwa einer Autostunde von einer solchen Klinik entfernt. Ohne Roe werden Schwangerschaftsabbrüche wahrscheinlich in 20-22 Staaten illegal. Einundvierzig Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter werden die nächste Abtreibungsklinik schließen sehen, und die durchschnittliche Entfernung, die sie zurücklegen müssen, um eine zu erreichen, wird 280 Meilen betragen – Ende 2020 waren es  nur 36 Meilen. Untersuchungen zeigen, dass mit zunehmender Entfernung zu den Kliniken die Abtreibungsraten sinken. Frauen, die es sich nicht leisten können, zu einer legalen Klinik zu fahren, sind am meisten betroffen. Außerdem wären die verbleibenden Kliniken nicht unbedingt in der Lage, die erhöhte Nachfrage zu bedienen. Ohne Roe wird die Zahl der legalen Abtreibungen in den Vereinigten Staaten um mindestens 14 Prozent sinken, schätzten Caitlin  Myers, Professorin an der Wirtschaftsfakultät des Middlebury College, und ihre Kolleg:innen. Das könnte etwa 100.000 legale Abtreibungen weniger pro Jahr bedeuten. Die Zahl lässt sich nicht genau vorhersagen, weil neue Kliniken an den Grenzen der Bundesstaaten eröffnet werden und Frauen könnten Abtreibungspillen per Post bestellen oder potentiell gefährliche illegale chirurgische Abtreibungen vornehmen lassen könnten.10

Es geht nicht nur um Schwangerschaftsabbrüche … 

Neben der akuten Sorge vieler Amerikaner:innen um den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen verbirgt sich hinter der Gerichtsentscheidung noch die unkalkulierbare Gefahr weiterer rechtlicher Rückschritte. Beim Fall von Roe v. Wade geht es um weit mehr als Schwangerschaftsabbrüche. Es geht darum, dass Religion und politische Überzeugungen den Rechtsstaat demontieren können. Darum, dass ein durch die Verfassung garantiertes Recht genommen wurde – und niemand garantieren kann, dass es das letzte war. Amy Coney Barrett hat gezeigt, dass stare decisis als Rechtsprinzip für sie zu vernachlässigen ist – so auch Thomas, Gorsuch, Alito und Kavanaugh. Selbst wenn Chief Justice Roberts an seiner Prinzipientreue festhält und gegen die konservative Mehrheit stimmt, ist es den fünf Richter:innen, die Roe zu Fall gebracht haben, nun möglich, jeden brisanten Präzedenzfall der Vergangenheit zu kippen – die Hemmschwelle erscheint nun erschreckend gering. 

Ein Verbot diverser Verhütungsmittel wird in einigen Staaten bereits diskutiert. Die Angst, dass Frauen bei einer Fehlgeburt Vorsatz unterstellt wird, wird laut. Richter Thomas deutete zudem bereits an, dass die Entscheidung über die gleichgeschlechtliche Ehe erneut überdacht werden solle.11

Roe v. Wade stammt aus den 1970ern – dem Jahrzehnt, in dem etliche Frauen- und Minderheitenrechte vor dem Supreme Court von Menschen wie Ruth Bader Ginsburg und ihren Unterstützer:innen bei der ACLU erkämpft wurden – was, wenn auch diese Präzedenzfälle nun aktiv durch die Gesetzgebung der Bundesstaaten attackiert werden? Letzten Endes ist nicht absehbar, ob der erz-konservative Feldzug mit dem Fall von Roe endet oder gerade erst begonnen hat. Doch die Entscheidung ist ein Zeichen dafür, wie kaputt die politische Kultur der USA ist. Die Debatte, die beinahe 50 Jahre hitzig und emotional geführt wurde, ist ein Sinnbild für die amerikanische Spaltung. Wenn religiöse oder politische Überzeugungen in der Lage sind, Prinzipien des Common Law – wie stare decisis – außer Kraft zu setzen, weil die Richter:innen am Obersten Gerichtshof der USA nach politischen Überzeugungen ausgewählt werden, mit der Hoffnung, dass sie der jeweiligen Partei zuarbeiten, obwohl ihr Amt unabhängig sein soll, ist dies ein Indiz für einen großen Fehler im System.

Der 24. Juni hat gezeigt: Leider kann sich auch das Jahr 2022 wie die dunkelste Vergangenheit anfühlen. Wie viele weitere Schritte rückwärts der Supreme Court zu gehen bereit ist, ist die Frage, die uns zukünftig begleiten wird. 



Der Gastbeitrag spiegelt die Meinung der Gastautorin wider.


Gastautorin
  1. Vgl. History.com, Roe v. Wade, Mai 2019, https://www.history.com/topics/womens-rights/roe-v-wade (26.06.2022); Dieter Hoß, “Roe vs. Wade” – der Präzedenzfall, den Abtreibungsgegner in den USA fallen sehen wollen, 15.05.2019, https://www.stern.de/politik/ausland/abtreibung–roe-vs–wade—praezedenzfall-zu-abtreibungen-in-usa-unter-beschuss-8711178.html  (26.06.2022).[]
  2. Vgl. History.com, Roe v. Wade; vgl. Dieter Hoß, “Roe vs. Wade”.[][][][]
  3. Vgl. History.com, Roe v. Wade; vgl. Dieter Hoß, “Roe vs. Wade”; vgl. https://lao.ca.gov/ballot/1999/990671_IN[]
  4. Vgl. Dieter Hoß, “Roe vs. Wade”; Vgl. Stumpe, Joe u. Davey, Monica, Abortion Doctor Shot to Death in Kansas, 31.05.2009, The New York Times, https://www.nytimes.com/2009/06/01/us/01tiller.html (26.06.2022); Vgl. Reversing Roe, Netflix Dokumentation, 2018, https://www.netflix.com/watch/80192834?trackId=13752289&tctx=0%2C0%2C613bc78a4b54f07f5514f2a2ddc3e5f9622879e7%3Ad320db950533659ddf7e189913e89d6094802eb0%2C613bc78a4b54f07f5514f2a2ddc3e5f9622879e7%3Ad320db950533659ddf7e189913e89d6094802eb0%2Cunknown%2C(26.06.2022). []
  5. Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania v. Casey, https://archive.vn/20200604195353/https://www.oyez.org/cases/1991/91-744#selection-1133.0-1133.692 (26.06.2022); vgl. Reversing Roe; vgl. Amnesty international, Abtreibungsgesetze in den USA – 10 Dinge, die du wissen musst, 11.06.2019, https://www.amnesty.at/über-amnesty/aktivist-innen/netzwerk-frauenrechte/news-events/abtreibungsgesetze-in-den-usa-10-dinge-die-du-wissen-musst/ (26.06.2022); vgl. Guttmacher Institute, Targeted Regulation of Abortion Providers, 01.12.2020, https://www.guttmacher.org/state-policy/explore/targeted-regulation-abortion-providers# (26.06.2022).[]
  6. Vgl. Rovner, Julie, „Partial-Birth Abortion“: Seperating Fact From Spin, 21.02.2006, https://www.npr.org/2006/02/21/5168163/partial-birth-abortion-separating-fact-from-spin?t=1608118337451 (26.06.2022); vgl. Partial-Birth Abortion Ban Act of 2003, https://www.govtrack.us/congress/bills/108/s3 (26.06.2022); vgl. Huffman Brian, Ginsburg Dissent: Gonzales v. Carhart Case Summary, 07.02.2017, https://library.law.hawaii.edu/2017/02/07/ginsburg-dissent-gonzales-v-carhart/(26.06.2022), vgl. The New York Times Archive, https://archive.nytimes.com/www.nytimes.com/ref/washington/scotuscases_ABORTION.html (26.06.2022); vgl. Lane, Charles, All Eyes on Kennedy in Court debate On Abortion. Justice Expected to be Swing Vote in Ruling on Late-Term Procedure, 08.11.2006, Washington Post, https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/11/07/AR2006110701333_pf.html (26.06.2022).[]
  7. Ein Filibuster ist eine lange  Rede, die gehalten wird, um Zeit zu gewinnen, damit eine Abstimmung nicht stattfinden und ein Gesetz nicht verabschiedet werden kann.[]
  8. Vgl. Denniston, Lyle, Opinion analysis: Abortion rights reemerge strongly, 27.06.2020,  https://www.scotusblog.com/2016/06/opinion-analysis-abortion-rights-reemerge-strongly/ (26.06.2022); vgl. Korge, Johannes, Die Marathon-Heldin von Texas, 26.06.2013, Der Spiegel, https://www.spiegel.de/politik/ausland/texas-demokratin-wendy-davis-mit-filibuster-gegen-abtreibungsgesetz-a-907938.html (26.06.2022); Planned Parenthood, Whole Woman’s Health v. Hellerstedt, https://www.plannedparenthoodaction.org/issues/abortion/whole-womans-health-v-hellerstedt (26.06.2022).[]
  9. Havertz, Rieke, Donald Trump bekommt sein Recht, 27.10.2020, https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/amy-coney-barrett-supreme-court-usa-berufung-donald-trump?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com (26.06.2022).[]
  10. Planned Parenthood, Roe v. Wade: The Constitutional Right to Access Safe, Legal Abortion, https://www.plannedparenthoodaction.org/issues/abortion/roe-v-wade (26.06.2022); Vgl. Bui, Quoctrung/ Cain Miller, Claire/ Sanger-Katz, Margot, What Happens if Roe v. Wade IS Overturned?, 15.10.2020, The New York Times, https://www.nytimes.com/interactive/2020/10/15/upshot/what-happens-if-roe-is-overturned.html (26.06.2022).[]
  11. Durkee, Alison, Clarence Thomas: Court Should Reconsider Gay Marriage, Birth Control Decisions Next After Overturning Roe, 24.Juni 2022, https://www.forbes.com/sites/alisondurkee/2022/06/24/clarence-thomas-court-should-reconsider-gay-marriage-birth-control-decisions-next-after-overturning-roe/?sh=3e767c216097 (26.06.2022).[]

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