Menschenrechte sind nicht bezahlbar

Deutsche Außenpolitik muss an das Image von Willy Brandt anknüpfen und sich mutig auf die Seite der Menschenrechte stellen. Alles andere untergräbt die Anstrengungen, aus der deutschen Geschichte zu lernen.

Das Narrativ von Deutschland als neutraler Kraft, die durch die Geschichte dazu gezwungen sei, Konflikte zu vermeiden und Dialoge aufrechtzuerhalten, ignoriert die Realpolitik, die der Entscheidung zugrunde liegt, den Bau von Nord Stream 2 fortzusetzen. Aber warum fällt es Politiker*innen so schwer, zuzugeben, dass Nord Stream 2 in ihremnationalen Eigeninteresse liegt?

Der Kniefall Willy Brandts vor dem Warschauer Ghetto ist ein Symbol für den einzigartigen Einfluss der deutschen Geschichte auf die politische Gegenwart.

Sein Erbe ist in der gesamten Gesellschaft spürbar. Die Würde des Menschen steht im Grundgesetz an oberster Stelle und Bürger*innen werden von Kindheit an mit den grausamen Taten der Nazizeit konfrontiert. Die Deutschen werden als Musterschüler des historischen Gedenkens dargestellt, während sich die Verteidigung von Menschenrechten im In- und Ausland zur Staatsräson entwickelt hat.

Aber sind die außenpolitischen Ideen der Nachkriegszeit ausreichend für ein Deutschland, das eine Führungsrolle in der EU anstrebt?

In einem immer komplexeren internationalen Kontext fehlt es gleichermaßen an militärischer Bereitschaft wie am Willen, wirtschaftlichen Einfluss im Ausland zu instrumentalisieren. Um sich effektiv für Menschenrechte international einzusetzen, muss Deutschland das Image des ‘reluctant hegemon’ loswerden.

Bundeswehr, Bundeswo, Bundeswann?

Der Zustand der Bundeswehr ist symbolisch für eine politische Kultur, die sich von dem ‘Hard Power’-Konzept losgesagt hat. Deutsche Debatten über Drohnen und das 2%-Ausgabenziel der NATO sind von einer pazifistischen Einstellung geprägt, die sich in der Parteienlandschaft widerspiegelt.

Die Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs haben zu einer politischen Abneigung gegenüber einer tatkräftigen Bundeswehr beigetragen. Der BRD wurde es im Kontext einer vollständigen Remilitarisierung der DDR erlaubt, eine explizit defensive Streitkraft aufzubauen. Soldaten der BRD nahmen bis 1990 an keiner ausländischen Operation teil, und seitdem ist der Afghanistan-Einsatz der größte militärische Konflikt mit deutscher Beteiligung.

Das Resultat ist eine schlecht ausgestattete Bundeswehr; nach Einschätzungen des Verteidigungsministeriums ist nur noch ein Bruchteil der militärischen Ausrüstung einsatzbereit. Zudem haben Offenbarungen von Nazi-Strukturen innerhalb des KSK zum Skandal-Image der Bundeswehr beigetragen und das öffentliche Vertrauen weiter strapaziert.

Deutschland scheint keine aktive militärische Rolle im internationalen Raum anzustreben. Jedoch umfasst das ‘Hard Power’-Konzept auch weitere Aspekte – wie wirtschaftliche Macht – die Deutschland im Übermaß besitzt.

‘Exportweltmeister’

Aber wie genau wird diese Macht international angewandt? Die derzeitige Auseinandersetzung mit Russland zeigt, dass Wirtschaftssanktionen weiterhin ein bevorzugtes Mittel der Deutschen sind, um andere Länder zu beeinflussen. Heutzutage stammen die meisten Sanktionen aus Nordwesteuropa und die häufigste Begründung für deren Anwendung ist die Verteidigung von demokratischen Institutionen und Menschenrechten. Die EU hat selber handelsbegrenzende Sanktionen gegen 20 Länder verhängt – darunter auch Venezuela und vor kurzem China.

Ein weiterer Weg, Druck auszuüben, geht von dem immensen Handelsüberschuss aus, den Deutschland in den letzten 20 Jahren durch europäische Integration und Arbeitsmarktreformen erwirtschaftet hat. Als ‘Exportweltmeister’ ist Deutschland auch der drittgrößte Importeur von Waren aufgrund globaler Lieferketten. Diese Position wird benutzt, um Zugriff auf den europäischen Markt damit zu bedingen, dass Umwelt und Datenschutzvorschriften angepasst werden.

Anders als bei der militärischen Kapazität scheint Deutschland über beträchtliche wirtschaftliche Macht zu verfügen, die man durchaus im Ausland anwenden kann – vor allen Dingen als Führungskraft innerhalb der EU. Aber diese Macht wird nur zaghaft genutzt. Das Beispiel von Nord Stream 2 zeigt, wieso.

Nord Stream 2: Ein Westliches ‘No-Go’

Nord Stream 2 ist eine im Bau stehende Pipeline, die Erdgas direkt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern liefern soll. Das Projekt steht in scharfer Kritik von fast allen EU-Mitgliedstaaten und NATO-Alliierten, die einen wachsenden Einfluss Russlands im europäischen Energiemarkt befürchten. Konkret hat das Europäische Parlament auf die Scheinheiligkeit deutscher Sanktionen gegen Russland hingewiesen, während solche Mega-Projekte weiterhin den russischen Staat finanzieren.

Anstatt die ausgeprägten wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland zu benutzen, um Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, weigert sich die Bundesregierung, Nord Stream 2 zu beenden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begründet dies mit Bezug auf den deutschen Überfall auf Russland im Zweiten Weltkrieg. Die Pipeline wird als ‘letzte Brücke’ dargestellt, um die Verbindung zu Russland nicht zu verlieren und der deutschen geschichtlichen Verantwortung gerecht zu werden.

Dieses Argument ignoriert jedoch einige wichtige Tatsachen. Russland war nicht das einzige Opfer deutscher Aggressionen – auch die Ukraine und andere osteuropäische Staaten, die sich durch Nord Stream 2 bedroht fühlen, haben unter Nazi-Besetzung gelitten. Außerdem wird nicht in Betracht gezogen, dass Nord Stream 2 die Sicherheit der Ukraine im Kontext der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands auf der Krim gefährdet. Russland ist momentan noch abhängig von einem Netzwerk, das Erdgas durch die Ukraine an Europa verteilt, wofür es auch Geld an den ukrainischen Staat zahlt. Eine direkte Verbindung zu Deutschland würde die Ukraine umgehen und somit ein Land bestrafen, das sich dem Westen zugewandt hat.

In Wahrheit ist die deutsche Entscheidung durch Pragmatik getrieben. Die Ideen des Kalten Krieges, politische Kalkulationen und wirtschaftliches Eigeninteresse haben dazu geführt, dass Menschenrechte nicht an vorderster Stelle stehen.

Merkel, die Russlandversteherin?

Die Politik der BRD gegenüber der Sowjetunion war in der zweiten Hälfte des Kalten Krieges durch die Ostpolitik von Willy Brandt geprägt. Das Ziel dieser Politik war, durch Dialog und Handelsbeziehungen die osteuropäischen Staaten auf einen westlichen Kurs zu bringen. Die Unterstützer*innen dieser Politik sind seitdem als ‘Russlandversteher’ bekannt.

Deren Ideen beeinflussen noch immer die politische Denkweise, vor allen Dingen in linken Parteien. Ein Symbolbild dieser Einstellung ist Altkanzler Schröder, der Nord Stream 2 eingeleitet hat und kurz nach dem Verlust des Kanzleramts an Merkel dem Aufsichtsrat der Nord Stream AG beigetreten ist. Dass die Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern endet – einem Bundesland mit einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin – ist kein Zufall.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sind die Deutschen außerdem weniger russlandkritisch eingestellt. Nord Stream 2 wird von der Mehrheit als positives Projekt wahrgenommen und in Ostdeutschland sind 64 % aller Befragten gegen die Nawalny-Sanktionen. Dass Politiker sich von der öffentlichen Meinung beeinflussen lassen, ist keine Überraschung.

Drittens stehen Wirtschaftsinteressen einer menschenrechtsorientierten Politik gegenüber Russland im Weg. Eine Handvoll deutscher Firmen hat in das Projekt investiert und Deutschland ist seit dem Fall der Sowjetunion der größte Handelspartner Russlands. Die Angst vor erschwerten Marktbedingungen für deutsche Unternehmen schreckt die Bundesregierung davon ab, Projekte wie Nord Stream 2 zu kippen.

Steinmeiers Versuch, Deutschland als neutrale Macht darzustellen, die aus ihrer Geschichte lernt und deswegen Nord Stream 2 am Leben hält, ignoriert die Realpolitik hinter der Entscheidung der Bundesregierung. Aber wieso ist es so schwierig für Politiker, zuzugeben, dass sie in dem wahrgenommenen Interesse Deutschlands handeln, und nicht aus geschichtlichem Anlass?

Eine geschichtliche Verantwortung

Die deutsche Einstellung zur Außenpolitik entstammt dem gleichen pazifistischen Kern wie die Einstellung zur Bundeswehr und ist genauso geprägt von den Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Idee, dass Deutschland offen aus eigenem Interesse handelt, ist nicht populär; Neutralität wird dem Einmischen vorgezogen.

Deswegen wurden die Coronabonds als ‘Solidaritätsakt’ bezeichnet, anstatt zu erklären, dass die deutsche Wirtschaft mit den südeuropäischen Märkten eng verbunden und deren Wohlstand im deutschen Interesse ist. Als Merkel sich für ein ‘Globales Europa’ einsetzte, meinte sie auch ein Deutschland, dass stärker international agiert – dies als europäischen Akt darzustellen, war daheim beliebter.

Diese Beispiele sind relativ harmlos. Doch wenn die gleiche Sprache benutzt wird, um Deals mit autokratischen Regimen zu rechtfertigen, diskreditiert das jede echte Anstrengung, dem geschichtlichen Erbe gerecht zu werden.

Das Handelsabkommen mit China, in dem die EU sich nicht stark genug für Menschenrechte und Arbeitsbedingungen eingesetzt hat, wurde zum Beispiel als notwendig verkauft, um ‘gute strategische Beziehungen’ mit China zu bewahren. Natürlich ist der Hauptgrund des Abkommens die Bewahrung von deutschen Wirtschaftsinteressen.

Jedes Mal, wenn Selbstinteresse hinter dem Image des ‘Brückenbauers’ versteckt wird, schadet es der internationalen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Deutsche Außenpolitik muss an das Image von Willy Brandt anknüpfen und sich mutig auf die Seite der Menschenrechte stellen. Alles andere untergräbt die Anstrengungen, aus der deutschen Geschichte zu lernen.


Der Gastbeitrag spiegelt die Meinung des Gastautors wider.


Gastautor

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