America, „land of the free and the home of the brave“, gehört ohne Frage zu den ältesten „modernen” und erfolgreichsten Demokratien der Welt. Die United States of America haben sich im Laufe der letzten 30 Jahre ein Image des Fortschritts, der Innovationskraft und der Moderne erarbeitet. Oberflächlich ist dieses Image auf jeden Fall zutreffend, denkt man an Innovationen, ist es fast unmöglich, die Giganten des Silicon Valleys zu übersehen. Google, Apple, Facebook, Amazon oder SpaceX verbreiten eine Aura der Innovation und des Fortschritts. Beschäftigt man sich hingegen mit ihrem politischen System und mit Ihrem Wahlrecht, so zerbröckelt der Anblick der Moderne und des Fortschritts und es tritt eine gealterte Demokratie zum Vorschein.
Im Angesicht der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und ihrer (globalen) Tragweite erscheint es als der richtige Moment, sich dem Electoral College zu widmen. Es ist das System, das Anfang Dezember darüber entscheiden wird, ob Donald J. Trump oder Joe Biden ins Oval Office einziehen wird. Aufgrund der widrigen Umstände, unter denen diese Wahl stattfinden wird, ist es umso wichtiger, sich mit dem Wahlprozess auseinanderzusetzen und ihn zu verstehen.
The Day of Election
Die US-amerikanische Präsidentschaftswahl findet traditionell (seit 1845 unverändert) am ersten Dienstag im November statt. Historischer Hintergrund dieses Termins ist, dass die Wahl nach der Erntezeit stattfinden soll, die zu diesem Zeitpunkt für gewöhnlich beendet ist. Der Dienstag als Wahltag wurde ausgewählt, da er es den Wählern ermöglichte, die weiten Distanzen zum Wahllokal zu überwinden, ohne den sonntäglichen Kirchgang zu behindern.
Entgegen der Bezeichnung und der medialen Darstellung werden am Wahltag (in diesem Jahr am 3. November) allerdings nicht der Präsident und Vizepräsident direkt gewählt. Stattdessen wir das Electoral Collage gewählt. Seine Mitglieder, die Electors wählen als Stellvertreter der Bürger den Präsidenten. Dieses Organ wird als Electoral College und seine Mitglieder als Electors bezeichnet. Dieses Vorgehen versprüht nicht nur den Geist der Gründerväter, sondern auch den Geist des 17. Jahrhunderts. Eine Zeit in der sich Informationen und Menschen nur langsam durch das Land bewegten. Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen haben die Gründerväter den präsidialen Wahlprozess entwickelt. Es ist daher nur logisch, dass aufgrund der enormen Größe der USA, der üblichen Reisegeschwindigkeiten und der Sicherheit der Wahlen ein Gremium als Vertreter der Wähler eingesetzt wurde.
The Electoral College
Das Electoral College wählt alle vier Jahre den Präsidenten und Vizepräsidenten der USA. Grundlegend im zweiten Artikel der United States Constitution kodifiziert und nur zweimal (18031 und 19612) durch Constitutional Amendments erweitert, ist das Electoral College so alt wie die USA selbst.
Article 2 Section 1 der United States Constitution bildet die Grundlage für den Wahprozess. Jeder Bundesstaat hat das Anrecht darauf, so viele Electors in das Electoral College zu entsenden, wie ihm Sitze im Senat und Repräsentantenhaus zusammen zustehen. Deshalb setzt sich das Electoral College aus 538 Electors zusammen, da es momentan 435 Abgeordnete im House of Representativesund 100 Senatoren (je zwei pro Bundesstaat) im Senat gibt. Die verbleibenden drei Electors entfallen auf den District of Columbia, besser bekannt als Washington, D.C.
Entsprechend wird das Electoral College zu einem großen Teil durch die Verteilung der Sitze des House of Representatives geprägt. Die Verteilung dieser auf die Bundesstaaten wird aus den Daten des bundesweiten Zensus abgeleitet. Jeder Bundesstaat ist mit mindestens einem Abgeordnetem im House vertreten und darf der Bevölkerungszahlen entsprechend weitere Abgeordnete entsenden. Bevölkerungsreiche Bundesstaaten wie Kalifornien oder Texas entsenden deutlich mehr Abgeordnete (53 und 36) als andere Bundesstaaten. Diese bevölkerungsreichen Bundesstaaten haben somit sowohl im House of Representatives als auch im Electoral College ein höheres Gewicht.
Washington D.C. nimmt im Electoral College eine Sonderrolle ein, da es weder zu einem der 50 Bundestaaten gehört noch ein eigener Bundesstaat ist. Das war zu Zeiten der Gründerväter kein relevantes Problem, da Washington D.C. nur als Sitz der Regierung und nicht als permanenter Wohnsitz vorgesehen war. Aufgrund vieler unterschiedlicher Faktoren hat sich dies im Laufe der Zeit deutlich geändert. 1960 lebten im Bundesdistrikt mehr Menschen als in dreizehn Bundesstaaten. Da D.C. direkt der US-Bundesregierung unterstellt ist, waren die Bewohner nicht berechtigt, an Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Diesem Fakt wurde 1961 mit dem 25. Amendment Rechnung getragen. In diesem wurde festgelegt, dass Washington D.C. wie ein Bundesstaat zu behandeln ist. Allerdings mit der Einschränkung, dass der Bundesdistrikt maximal so viele Electors entsenden darf wie der bevölkerungsärmste Bundesstaat. Basierend auf dieser Festlegung entsendet Washington D.C. drei Electors 3.
The Electors
Wie in einem Staatenbündnis zu erwarten, delegiert die Bundesgesetzgebung die Verantwortung für die Aufstellung und Wahl der Electors an die Bundesstaaten. Prinzipiell können alle US Bürger, die kein Amt auf Bundesebene innehaben, als Elector aufgestellt und gewählt werden 4. Im Allgemeinen werden die Electors von den Parteien einige Monate vor der Wahl nominiert. Je nach Bundesstaat und Partei sind unterschiedliche Verfahren zur Aufstellung der Electors üblich. Die Parteien haben hierbei einen signifikanten Einfluss auf die Aufstellung der Electors. Sie werden entweder in Primaries (Vorwahlen), auf Parteiveranstaltungen oder sogar vom Präsidentschaftskandidaten selbst aufgestellt werden. Die Electors werden gemeinsam mit den Präsidentschaftskandidaten von den Bürgern am Wahltag gewählt. Das ist allerdings für den Wähler nur bedingt nachvollziehbar, da die meisten Bundesstaaten die Electors nicht direkt auf den Wahlzetteln aufführen. Der Stimmzettel besteht in diesem Fall nur aus den Kandidaten für den Präsidenten und Vizepräsidenten. Dieses Verfahren wird als “unnamed slate” bezeichnet, da die Electors en bloc ohne namentliche Nennung auf dem Stimmzettel gewählt werden. Für 2020 ist dieses Verfahren in 41 der 50 Bundesstaten im Einsatz. Die Electors sind zwar damit indirekt demokratisch legitimiert, ihre Aufstellung kann aber völlig intransparent bezeichnet werden. Nachdem die Büger am Election Day 5 ihre Stimmen abgegeben haben, fertigt jeder Bundesstaat sieben Certificates of Ascertainment an. Die Certificates of Ascertainment dokumentieren die Kandidaten für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten, die verpflichteten Electors sowie die Anzahl der erhaltenen Stimmen.
The Process of Voting
Das Electoral College tritt am Montag, nach dem zweiten Mittwoch im Dezember, zusammen. Entgegen aller Erwartungen trifft sich das Electoral College allerdings nicht an einem zentralen Ort sondern in den Hauptstädten der Bundesstaaten. Das Electoral College wird also 2020 am 14. Dezember in 51 Versammlungen (50 Staaten und D.C.) seiner Verpflichtung, der Wahl des Vizepräsidenten und Präsidenten, nachkommen. Bei diesem Treffen werden die Electoral Votes auf zwei getrennten Wahlzetteln (jeweils für Präsident und Vizepräsident) abgegeben. Der genaue Ablauf der Wahlen unterscheidet sich zwar in Nuancen von Bundesstaat zu Bundesstaat, aber im Allgemeinen ist das Prozedere in allen Bundesstaaten gleich. Am Tag der Wahl wird das Certificate of Ascertainment verlesen und somit festgelegt, welche Electors die Electoral Votes in Form eines geschriebenen Stimmzettels abgeben. Anschließend werden die Stimmzettel gezählt und das Ergebnis der Wahl verkündet.
Das Ergebnis der Wahl ist gemäß des Electoral Count Act in Form von sechs Certificates of Votes zu dokumentieren. Diese Zertifikate sind von allen Electors zu signieren, um das Ergebnis des Wahlprozesses zu bestätigen. Sechs der sieben Zertfikate wird von unterschiedlichen Institutionen für die Nachwelt archiviert. Das siebte Zertifikat wird an den Präsidenten des US-Senates (normalerweise Vizepräsident der USA), versendet und nimmt damit eine besondere Rolle ein. Sie werden bis zur “Joint Session of Congress” (Versammlung beider Häuser des Kongresses) ungeöffnet in alphabetischer Reihenfolge in zwei zeremoniellen Mahagonientruhen aufbewahrt. Wie im zwölften Amendment festelegt wurde, verkündet die “Joint Session of Congress” am 6. Januar das Ergebnis des Electoral College. Dazu werden die Certificates of Vote aus den Magahonietruhen entnommen und die Electoral Votes summiert. Der Kandidat, der zuerst eine absolute Mehrheit erhält, wird zum Gewinner der Wahl deklariert und damit zum President-elect bzw. Vice President-elect.
Troubles with the Electoral College
Das Electoral College wird heutigen Ansprüchen an Wahlsysteme nicht mehr gerecht, es leidet unter mehreren Problemen. Davon sind vorallem die unterschiedlichen Stimmengewichte sowie das “First past the post”-Wahlsystem von besonderer Bedeutung und bedürfen einer genaueren Betrachtung.
Durch die Kombination von House und Senate unterscheidet sich die Anzahl der Wähler pro Elector teilweise deutlich. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Bevölkerungsanzahl mindestens drei Electors 6 zugesprochen bekommt. Aufgrund der geringen Anzahl der Abgeordneten im House of Representatives eine proportionale Abbildung der Bevölkerung entsprechend der Bundesstaaten nur bedingt möglich. Das führt beispielsweise dazu, dass in bevölkerungsreichen Bundesstaaten wie Kalifornien oder Texas über 600.000 Einwohner auf einen Elector entfallen, in Wyoming oder Vermont sind es knapp weniger als ein Drittel 7. Ein Wähler aus Wyoming ist, hinsichtlich seiner Bedeutung im Electoral College, also drei mal wertvoller als ein Texaner.
Neben den teilweise drastisch unterschiedlichen Stimmengewichte gibt es einen weiteren drastischen Fehler in der Konzeption des Electoral Colleges. Im Normalfall würde man davon ausgehen, dass die Electoral Votes entsprechend des Ergebnisses des Popular Votes von den Electors abgegeben werden. Dies ist allerdings gerade nicht der Fall. Sobald ein Präsidentschaftskandidat in einem Bundesstaat die Mehrheit der Stimmen erhält, stehen ihm alle Electoral Votes des Bundesstaates zu. Dieses System wird auch als “First past the post” oder “the winner takes it all” bezeichnet. Es handelt sich um ein klassisches Mehrheitswahlrecht. Die Auswirkungen können drastisch sein, wie folgendes Beispiel zeigt: Gewinnt ein Kandidat 50% plus eine Stimme in einem Bundesstaat wie Texas, so erhält er nicht 19, sondern alle 38 Electoral Votes. Stimmen die für den unterlegenen Kandidaten abgegeben wurden finden also keine Berücksichtigung mehr und dieser Teil des Wählerwillens wird vollständig ignoriert. Durch dieses System verteilen sich die Wahlkampfaufwände sehr ungleichmäßig. Bundesstaaten (wie z.B. Kalifornien) die fest in der Hand einer Partei sind erhalten deutlich weniger Aufmerksamkeit als heiß umkämpfte Swing-States.
Die Kombination dieser Problematik kann dazu führen, dass nicht der Kandidat zum Präsidenten gewählt wird, der die meisten Stimmen aus der Bevölkerung erhalten hat (also der Gewinner des Popular Votes), sondern der Kandidat, der national betrachtet weniger Stimmen erhalten hat. In den vergangen 58 Wahlen ist dies bereits fünfmal vorgekommen, zuletzt in der Wahl 2016 zwischen Donald J. Trump und Hillary Clinton. Trump gewann mit einer deutlichen Mehrheit im Electoral College, unterlag Hillary Clinton allerdings ebenso deutlich im Popular Vote. Führt man diesen Ansatz konsequent zu Ende ist es rein rechtlich und mathematisch möglich, mit nur ca. 22% der Stimmen zum Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt zu werden. Auch wenn dieses Szenario unwahrscheinlich ist, möglich ist es trotzdem.
Die Diskrepanz zwischen dem Willen der Bevölkerung und dem Ergebnis des Wahl hat in den letzten Jahrzehnten zu hitzigen Diskussionen in den USA geführt. Natürlich von der jeweils unterlegenen Partei, der Gewinner der Wahl hat wenig bis keine Anreize am modus operandi etwas zu ändern. Klar ist: die Verfasser der United States Constitution waren sich dieser Problematik bewusst und haben das Electoral College trotzdem in dieser Form eingeführt. Gerade die Konstruktion der unterschiedlichen Stimmengewichte ist ein bewusst gewählter Kompromiss, um bevölkerungsarme gegenüber bevölkerungsreichen Bundesstaaten besser zu stellen. Das Ziel war es, dafür zu sorgen, dass Präsidentschaftskandidaten nicht nur in den Metropolen Wahlkampf betreiben sollten, sondern in allen Bundesstaaten. Das mag zwar ein hehres Ziel sein, betrachtet man allerdings die Verteilung der Wahlkampfautritte der Kandidaten, wird klar, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Das Electoral College in seiner aktuellen Form und in Kombination mit dem Winner-Takes-it-all-Ansatz führt dazu, dass Kandidaten sich vornehmlich den sogenannten Swing States konzentrieren, also Staaten, in denen das Ergebnis zwischen Demokraten und Republikanern wechselt, konzentrieren, da in diesen Bundesstaaten die wertvollsten Electoral Votes zu gewinnen sind.
A small glimpse of hope
Unabhängig davon, ob Donald J. Trump oder Joe Biden der nächste Präsident der United States of America wird, das Electoral College ist absolut reformbedürftig. Vorallem das Winner-takes-it-all-System ist problematisch. Selbst unter den Gründervätern gab es Bedenken zu diesem Thema. James Madison setzte sich bereits 1823 für ein granulareres System ein nach Vorbild des Repräsentantenhauses ein, konnte sich aber nicht durchsetzten. Das Electoral College ist seit seinem Bestehen Gegenstand einiger Entscheidungen des Supreme Court gewesen, der jedes Mal bestätigt hat, dass es vollständig mit der Verfassung vereinbar ist. Eine Änderung des Electoral College ist somit nur über ein Amendment (Erweiterung der Verfassung) möglich. Das ist zwar theoretisch möglich, aber aufgrund der politischen Situation höchst unwahrscheinlich.
Eine der in den letzten Jahren diskutierten alternativen Lösungen ist der sogenannte National Popular Vote Interstate Compact (NPVIC). Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich um ein Abkommen, das eine Gruppe von Bundesstaaten abgeschlossen hat, um ihre Electoral Votes entsprechend des Ergebnisses des nationalen Popular Votes abzugeben. Hierdurch würde sichergestellt werden, dass der Gewinner des nationalen Popular Votes auch gleichzeitig der Gewinner des Electoral Colleges ist. Bisher ist das Abkommen noch nicht in Kraft getreten, da es noch nicht über eine Stimmenmehrheit im Electoral College verfügt. Sobald die Schwelle von 270 Stimmen überschritten wird tritt das Abkommen automatisch in Kraft und würde damit eine dominante Position in den zukünftigen Wahlen einnehmen. Sollte diese Mehrheit erreicht werden, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass eine entsprechende Wahl den Supreme Court beschäftigen wird. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass es keine wesentlichen verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des NPVIC gibt, da die Verfassung den Bundesstaaten keine Vorschriften hinsichtlich der Art in der Electoral Votes abgegeben werden müssen macht.
Conclusion
Als außenstehender Beobachter des politischen Geschehens in den USA ist es schwer, eine abschließende Meinung oder Empfehlung auszusprechen. Es gab und gibt gute Gründe, die für eine Beibehaltung des Electoral College sprechen, es gibt eben so viele Gründe, es abzuschaffen oder zu modifizieren. Nicht umsonst handelt es sich um ein ausführlich und leidenschaftlich diskutiertes Thema. Aus meinen liberalen Grundüberzeugungen heraus bin ich der der Meinung, dass die Nachteile des Electoral College überwiegen. Der Grundsatz der Wahlgleichheit “One man, one vote” ist für mich ein zentrales Element einer Demokratie und eines modernen Staates. Ein Abweichen von diesem Prinzip bedarf meiner Auffassung nach einer überzeugenderen Begründung als der momentan in den USA verwendeten. Letztendlich sind es die Bürger der USA, die mit dieser Situation umgehen müssen, mit den möglicherweise unbequemen Ergebnissen und den daraus resultierenden Konflikten. Ob die bereits heute teilweise tief gespaltene Gesellschaft in den USA mit dieser zusätzlichen Belastung umgehen kann, wage ich zu bezweifeln. Der Ausgang der anstehenden Wahl wird von besonderer Bedeutung für diese Diskussion sein. So ist es durchaus möglich, dass Donald Trump ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt wird, ohne den Popular Vote zu gewinnen. Sollte dieser Fall eintreten, mache ich mir ernsthafte Sorgen um die innere Stabilität der USA. Deshalb sollte es in unser aller Interesse sein, dass der Sieg in der US-Wahl eindeutig und unstrittig ausfällt.
- Anpassungen hinsichtlich des Wahlprozesses um den bei der Gründung der USA nicht vorgesehenen Parteien Rechnung zu tragen.[↩]
- Wahlrecht für Washington D.C., davor waren die Bewohner nicht wahlberechtigt.[↩]
- 2 Senatoren und einen Repräsentanten[↩]
- Article II, Section 1, Clause 2.[↩]
- erster Dienstag im November; US Wahl 2020 3. November.[↩]
- entsprechend den zwei Sitzen im Senat und einem im House.[↩]
- 187.875 Wyoming, 208.580 Vermont.[↩]