Eine Regierung für die Generation Klimaschutz und Trade Republic

Die Demographie hat die Bundestagswahl entschieden. Und dennoch zeigt sich klar eine Veränderung im Parteiensystem: Junge Menschen ticken grün-gelb. Was das für die Regierungsbildung bedeuten könnte.

Wo würde Olaf Scholz ohne seine Boomer-Armee stehen? Sicher nicht im Kanzleramt. Und wo würde Armin Laschet ohne seine letzte Rentner-Reserve stehen? Noch weiter in der Scheiße. Die deutsche Demographie hat die Wahl entschieden, Scholz zum Gewinner (aber nicht zum Kanzler) gemacht und Laschet vor einer noch größeren Niederlage gerettet.

Das muss nicht überraschen. So gut wie die alte Generation im deutschen Wohlstandsaufbau war, so schlecht sind große Teile der Boomer heute in der langfristigen Verwaltung dessen. Kein Netz in großen Teilen Deutschlands, ekelhafte Kohlekraftwerke, eine Rentenversicherung ohne Boden, aber mit vielen unglaubwürdigen Garantien. Für die Generation 60+ kein Problem, die Stillstand-Groko würde unter ihrer Alleinherrschaft sogar eine Zweidrittelmehrheit erhalten. In einer sich immer schneller wandelnden Welt hat sich ein großer Teil der deutschen Gesellschaft scheinbar in einen Dornröschenschlaf begeben, aus dem sie nicht geweckt werden wollen. Wer eine Spindel sucht, findet sie spätestens an der Wahlurne – ganz ohne Schmerzen.

Wer den Kopf in den Sand steckt, sieht keine Probleme. Der sieht nicht, dass das wirtschaftliche Fundament unserer Republik zu bröckeln beginnt. Der sieht nicht, dass unsere geopolitische Rolle mehr der Schweiz gleicht als einem ernstzunehmenden Globalplayer. Der sieht nicht, dass Digitalisierung und Klimawandel in der veränderten Welt nicht nur ein Thema von vielen sind, sondern aktive Umwerfungen zur Folge haben. Die irgendwann auch den Strauß erreichen, dessen Kopf am Strand vom Sand freigespült wird, weil keine Sintflut, aber die Realität ihn erfasst hat.

Klar, das hier gezeichnete Bild ist zu negativ. Deutschland geht es gut, aber wie lange noch? Klar ist es erfreulich, dass Deutschland eine stabile Demokratie hat, dass die Wähler der Linkspartei wegsterben und dass die AfD, trotz erschreckender Werte im Osten, verliert. Aber müssten wir nicht gerade deswegen mehr erwarten? Mehr Zukunft, mehr Reformen, mehr langfristiges Denken? Kurz gesagt, mehr Politik?

Vielleicht ist es gerade dieser Wunsch nach mehr Politik und weniger Verwaltung, der die Erstwähler zu gänzlich anderen Wahlentscheidungen führt. 23% der Erstwähler wählten die FDP, 22% die Grünen. Ein frischer Mojito statt abgelaufener Apfelsaft ist angesagt. Wer könnte es ihnen verdenken?

Die Jugend tickt anders als die Alten. Soweit erst mal keine Überraschung. Für die Konservativen sowieso nicht, die jungen Wilden waren nie das Material ihrer Politik. Es waren Teile der linken Blase, die auf die Erstwähler-Zahlen mit einem schrillen Aufschrei reagierten. Die Liberalen als stärkste Kraft bei der Erstwählern? Für allerlei Hauptstadt-Feuilletonisten keine einfache Vorstellung. Genauso für allerlei Polit-Influencer, die täglich über den Neoliberalismus herziehen. Sollte es nicht die Jugend sein, die lauwarme Theorie-Stücke aus der Mottenkiste dieses mal richtig um- und übersetzt? Apropos Theorie, nur die Marx-Lesekreis-Mitglieder hatten schnell eine Antwort parat: it’s the Klassengebundenheit, stupid.

Der Grund könnte ein anderer sein. Der Grund könnte sein, dass ein wachsender Teil der Jugend in Progressivismus und Marktwirtschaft keinen Widerspruch sieht. Dass die heideggerianisch-anmutenden Entschleunigungsgedanken mancher Essayisten für einen größeren Teil der Jugend, der einen Großteil seines Lebens noch vor sich hat, eine schreckliche Vorstellung sind. Ein Grund könnte sein, dass ein großer Teil der Jugend Greta Thunberg und Elon Musk gleichermaßen respektiert und Innovation als entscheidenden Schlüssel für effektiven Klimaschutz sieht. Dass sich junge Menschen viele Reformen in allen Bereichen wünschen und mit der strukturkonservativen NIMBY-Haltung von Teilen der Gesellschaft nichts anfangen können. Egal, ob von früh-gealterten Berlinern, die die heilige Graswüste des Tempelhofer Feldes anbeten, oder von Konservativen, die in ihrer Windkraft-Antipathie plötzlich den Tierschutz für sich entdecken.

Auch für die Wahlerfolge der Grünen bei Erst- und Jungwählern gibt es Gründe. Allen voran Klimaschutz, wo die Grünen ein bröckelndes, aber weiterhin ausschlaggebendes Themenmonopol zu besitzen scheinen. Auch soziale Fragen oder Themen der Emanzipation überzeugen einen ebenso großen Teil der Jugend, der sich von den Grünen hier am besten vertreten fühlt.

Für manch jungen Grünen ist die Möglichkeit einer Mojito-Symbiose erst mal keine schöne Vorstellung. Das wird für manch jungen Liberalen vice versa gelten. Wahrscheinlich ist es auf beiden Seiten sogar die Mehrheit, die so oder so ähnlich denkt. Auch das sollte nicht überraschen. Der klassische Gegensatz der deutschen Politik, symbolisiert durch SPD und CDU, hat sich in der Erstwähler-Systematik auf eine andere Ebene verschoben. Auf eine Ebene, die gesellschaftliche Liberalität voraussetzt und Unterschiede bei der wirtschaftspolitischen Herangehensweise zentriert. In diesem „neuen“ Parteiensystem sind es FDP und Grüne, die die neuen Volksparteien repräsentieren.

Doch nun zurück zur demographischen Realität. Die innere Ausdifferenzierung des Parteiensystems in verschiedene Subsysteme ändert nichts an der ursprünglichen Feststellung, dass die Rentner die Wahl entscheiden. Statt gelb-grüner Mehrheit degradiert die Demographie die Mojito-Symbiose zur Limettenscheibe im Longdrinkglas.

Umso schöner aber, dass beiden Parteien nun aber gleichermaßen die Rolle des Barkeepers zuteilwird. Das ist das hoffnungsvolle Resultat dieser Wahl, FDP und Grüne sind gemeinsam Königsmacher. Sie können entscheiden, ob die Limette in Campari oder Cola schwimmen soll, ohne dabei abzusaufen. Sie können entscheiden, wie die Zukunft dieses Landes aussehen soll. Sie können entscheiden, ob die neue Regierung die notwendigen Reformen vorantreibt. Sie können entscheiden, dass die neue Regierung sich auch den Interessen meiner Generation zuwendet.

Robert Habeck und Christian Lindner haben bereits angekündigt, dass es zwischen den Parteien zu Vorsondierungen kommt. Zu besten Freunden wird man dabei wohl kaum, eine Limette ist nicht ohne Grund sauer. Aber eine Grundlage gilt es zu finden, die sich den großen Aufgaben unserer Zeit annimmt. Daran gilt es, beide Parteien zu messen.

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