Halle, Magdeburg, Berlin?

Sachsen-Anhalt hat gewählt – der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Doch welche Schlüsse kann man im Hinblick darauf wirklich ziehen? Eine Analyse.

Ministerpräsident Rainer Haseloff war der Gewinner des Abends. 37,1 % der Zweitstimmen holte seine CDU am 6. Juni 2021 an den Urnen. Überraschend deutlich lag sie vor AfD, die 20,8 % holte und deren vom Verfassungsschutz beobachteter sachsen-anhaltinischer Landesverband als besonders rechtsradikal gilt. Einige Umfragen hatten im Voraus auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hingedeutet, zu dem es letztendlich nicht kam.

Grüne Großstadtmilieus

Ein eher schwaches Abschneiden hatten die Grünen zu beklagen. 5,9 %, ein Gewinn von gerade einmal 0,8 Prozentpunkten im Vergleich zur Landtagswahl 2016. Eine große Überraschung war das nicht, aber man hatte sich doch gerade angesichts der zuletzt starken Umfragewerte im Bund möglicherweise mehr erhofft.

Es bestätigte sich jedoch ein Vorurteil über die Grünen – das einer Partei der Menschen aus den urbanen Großstadtmilieus. Ein genauerer Blick auf die lokalen Ergebnisse zeichnet ein eindeutiges Bild: In nur 14 der 41 Wahlkreise schafften es die Grünen überhaupt über die Fünf-Prozent-Hürde. Darunter: Die Wahlkreise in Magdeburg (4), Dessau-Roßlau (2) und Halle (4) – die drei größten Städte des Landes. In den Wahlkreisen Halle II und III reichte es gar für 15,1 und 23,6 %, während man ohne die Ergebnisse in den Städten vermutlich keine Chance gehabt hätte, in den Landtag einzuziehen.

Zum Vergleich: Die FDP, die mit 6,4 % der Zweitstimmen nur einen halben Prozentpunkt vor den Grünen landete, schaffte es nur in zwei Wahlkreisen mit je 4,9 % knapp nicht über die 5 %. Es wird deutlich, dass – wenig überraschend – für viele Menschen im ländlichen Raum etwa der Auftakt in den Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach höheren Spritpreisen nicht besonders verlockend ist. Wer eine Bushaltestelle vor der Tür und den Supermarkt um die Ecke hat, den stört so etwas naturgemäß weniger.

Freiheit for future?

Apropos FDP – bei den Freien Demokraten setzte sich ein Trend fort, der schon bei vorherigen Wahlen deutlich wurde. Wie zuletzt bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, aber auch schon bei der Bundestagswahl 2017, erreichte man bei den jungen Wählern sein bestes Ergebnis. 12 % der unter 30-Jährigen votierten nach Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF in Sachsen-Anhalt für die FDP – fast doppelt so viel wie im Gesamtergebnis.

Zahlen: Forschungsgruppe Wahlen (https://www.zdf.de/nachrichten/bilder/sachsen-anhalt-wahl-altersgruppen-100.html#xtor=CS5-21).

Als Liberaler machen diese Zahlen immer wieder Mut. Sie zeigen, dass der Liberalismus kein Altherrenphänomen ist, zu dem er oft heruntergeredet wird, sondern Zukunftsperspektiven und Generationengerechtigkeit repräsentiert – bei vielen jungen Menschen scheint das anzukommen.

SED im Endstadium

Enttäuschungen hinnehmen musste die Linke. Exakt 11 % waren es für sie am Ende, 5,3 Prozentpunkte Verlust zur 2016er-Wahl – fast ein Drittel der Wählerstimmen waren abgewandert. Vor allem in ihren Kernmilieus – bei Arbeitern und Angestellten – musste die Partei deutliche Verluste hinnehmen. Die SED-Nachfolgepartei, in den meisten ostdeutschen Bundesländern und auch in Sachsen-Anhalt auch nach der Wende deutlich stärker als im Westen, scheint ihre Stellung als Beinahe-Volkspartei immer weiter einzubüßen. Eine Ausnahme bildet Thüringen – mit dem beinahe sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Dabei setzt sich ein Trend fort, der auch bei vorherigen Wahlen schon zu sehen war: Während der Partei die älteren Wähler „wegsterben“, schafft sie es nicht, Jung- und Erstwähler für sich zu begeistern.

Auslaufmodell Sozialdemokratie?

Zu den Verlierern des Abends gehörte auch die SPD. Noch bis 2002 stellte sie in Sachsen-Anhalt in einer ungewöhnlich stabilen Minderheitsregierung nach dem „Magdeburger Modell“ den Ministerpräsidenten – seitdem gibt es für sie nur noch eine Richtung: bergab. Schließlich fand man sich am Abend des 6. Juni 2021 bei 8,4 % der Zweitstimmen wieder.

Dabei war die SPD jeweils Teil der beiden in den Umfragen bestbewerteten Koalitionsoptionen in Sachsen-Anhalt: „Deutschland“ (CDU, SPD, FDP) und „Kenia“ (CDU, SPD, Grüne). Der Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung der SPD ist also groß, doch er wandelt sich nicht in entsprechende Wahlerfolge um.

Man kann das für eine Fortsetzung des Trends in Sachsen-Anhalt seit 2002 halten. Man kann es auch wie Spitzenkandidatin Katja Pähle auf Stimmenverluste an die CDU wegen deren befürchteten Kopf-an-Kopf-Rennens mit Rechtsaußen schieben. Aber das Ergebnis bestätigt auch den Bundestrend. Nicht umsonst wirkte das Bundesvorsitzenden-Duo der Partei bei seinem Statement im Berliner Willy-Brandt-Haus reichlich ratlos. Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht in der Direktwahlfrage quasi durchgehend im jeweiligen Direktvergleich vor den Kandidaten von Grünen und CDU. Dennoch fand sich seine Partei zuletzt in der Forsa-Sonntagsfrage gleichauf mit den Freien Demokraten bei 14 % wieder. Der Abgesang einer einst stolzen Arbeiterpartei, die sich durch einen Linksruck, trotz dessen man dann einen eher bürgerlich-sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten aufstellt, und realitätsferne identitätspolitische Debatten ins Abseits schießt? Verfehlt ist dieser Schluss nicht.

Rechtspopulisten verlieren? – Im Osten?

Die AfD wurde 2016, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, mit einem Rekordergebnis von 24,3% in den Landtag gewählt. Das war für drei Jahre, bis zur sächsischen Landtagswahl 2019, ihr stärkstes Ergebnis bei einer Wahl zu einem Bundes- oder Landesparlament.

An diese Erfolge konnte man bei dieser Wahl nicht anknüpfen. Man verlor 3,5 Prozentpunkte, fiel auf 20,8% und verlor 14 der 15 bisherigen Direktmandate an die CDU. Trotz der Niederlage gab man sich, anders als die beiden anderen Wahlverlierer SPD und Linke, durchaus zuversichtlich. Bei den Arbeitern und Arbeitslosen erreichte man Ergebnisse von über 35%. AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner konstatierte, das Ziel eines Einbruchs in ehemalige Milieus von SPD und Linkspartei sei gelungen. Dennoch gab es keine nennenswerte Wählerwanderung von SPD und Linkspartei zur AfD. Die Partei hatte zuvor vielmehr von Nichtwählern profitiert – verlor diese aber nun auch zu großen Teilen wieder.

Erfolgreich war die AfD besonders bei den 25 bis 59-Jährigen. Bei der Altersgruppe der 18 bis 24-Jährigen lag die AfD nicht weit unter ihrem Gesamtergebnis. Besonders schlecht schnitt sie bei den über 70-Jährigen ab. Das widerspricht der These des Ostbeauftragten der Bundesregierung und sächsischen Spitzenkandidaten der CDU zur Bundestagswahl 2021, Marco Wanderwitz, dem zufolge die Menschen im Osten „teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Die AfD hat sich im Osten als Volkspartei etabliert – als Volkspartei der (vermeintlich) Abgehängten.

Zahlen: Infratest dimap (https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-06-06-LT-DE-ST/umfrage-job.shtml)

Zahlen: Infratest dimap (https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-06-06-LT-DE-ST/umfrage-alter.shtml)

Landesvater müsste man sein

Mit einem Zuwachs von 7,3 Prozentpunkten war die CDU die eindeutige Gewinnerin des Abends. Nachdem man die letzten sieben Jahre bei jeder Landtagswahl im Osten zurückstecken musste, muss sich das Ergebnis von 37,1% wie ein Befreiungsschlag anfühlen. Mit 15 Prozentpunkten vor der zweitplazierten AfD wurde die CDU klar stärkste Kraft – und Ministerpräsident Haseloff im Amt bestätigt.

Haseloff präsentierte sich im Wahlkampf als staatstragender Landesvater. Obwohl in den letzten Jahren bei der sachsen-anhaltinischen CDU immer wieder Rufe nach einer Koalition mit der AfD oder einer CDU Minderheitsregierung unter Tolerierung dieser laut wurden, grenzte sich Haseloff im Wahlkampf scharf von der AfD ab. Der Wahlsieg dürfte dazu führen, dass die Christdemokraten, die Kooperationen mit der AfD ausschließen, gestärkt werden.

Nebenbei bringt das Wahlergebnis die CDU auch in eine sehr angenehme Position. Anders als vor fünf Jahren, wo sie gezwungen war, eine Kenia-Koalition einzugehen, ist die Auswahl diesmal vielfältiger. Einerseits gibt es eine haarscharfe Mehrheit für eine „Große“ Koalition mit der SPD, andererseits reicht es auch für eine Jamaika-Koalition mit Freien Demokraten und Grünen. Und es gibt eine dritte Option: Die FDP schließt sich schwarz-rot in einer Deutschland-Koalition an, um die Mehrheit komfortabler zu gestalten. Die Grünen lehnten eine Fortsetzung der Kenia-Koalition ab. Haseloff kann sich also aussuchen, auf welcher Hochzeit er tanzt – und er wird das zu nutzen wissen.

Große Rückschlüsse auf die Chancen der CDU, im Bund an der Macht zu bleiben, sollte man aus Haseloffs Erfolg nicht ziehen. Dieser beruhte wohl nicht zuletzt auch auf vielen Wählern, die einen Wahlsieg der AfD verhindern wollten und deshalb ihrem Ministerpräsidenten im letzten Moment den Rücken stärkten. Eine Niederlage trotz dieser Ausgangssituation hätte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet vermutlich geschadet – ein Sieg wegen ihr hat wenig Aussagekraft für den Bund. Haseloff selbst betonte am Wahlabend mehrfach den landespolitischen Charakter der Wahl.

Wohin fährt der Baerbock-Zug?

Und dann bleibt noch die Frage, was das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bedeutet. Nach der Kandidatinnenkür sahen viele sie schon im Kanzleramt: Professionelles, seriöses und unaufgeregtes Auswahlverfahren, keine wochenlangen Querelen zwischen Düsseldorf, Bayern und Berlin wie bei der Union, keine bösen Internetkampagnen enttäuschter Parteimitglieder wie „#NOlaf“ bei der SPD. Dann wurde es ernst für Baerbock: Ungeschickte Äußerungen gegenüber Co-Parteichef Robert Habeck und in der Debatte um Klimaschutz und Benzinpreise sowie die anhaltenden Querelen um immer neue Unregelmäßigkeiten in ihrem Lebenslauf kratzen an ihrem Image.

Sicherlich war die Wahl in Sachsen-Anhalt nicht der Stimmungstest für die Grünen, die dort nie über 7,1 % (2011) hinauskamen, oder ihre Kanzlerkandidatin. Doch auch Baerbock nutzte dieselbe Erklärung, wie man sie von Linken und SPD hörte, dass der Zweikampf CDU / AfD für das Wahlergebnis entscheidend gewesen sei. Von der Einsicht, dass die eigenen Inhalte – wie die Differenzen zwischen den Ergebnissen in der Stadt und auf dem Land deutlich zeigen – viele Wahlberechtigte nicht überzeugt haben könnten, war in den Reaktionen wenig zu spüren. Die Grünen sind eine städtisch geprägte, eine Feelgood-, und vor allem oft eine starke Umfragenpartei. Dafür, dass gerade letzteres sich auch am 26. September bestätigen wird, ist das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt sicher kein sicherer Anhaltspunkt – es ist jedoch ein weiterer von vielen Steinen auf Baerbocks anvisiertem Weg ins Kanzleramt.


Transparenzhinweis: Die Autoren sind Mitglieder der FDP.

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