Nein, die Impfpflicht ist keine liberale Gretchenfrage

Ist die Impfpflicht der direkte Weg zur Knechtschaft, um es mit Friedrich August von Hayek zu sagen? Nein, das ist sie keineswegs. Ein Blick auf die Ideengeschichte des Liberalismus schafft Abhilfe.

Dass die Geschichte sich immer zweimal wiederhole, das eine Mal als große Tragödie und das andre Mal als lumpige Farce, ist eines der bekannteren Zitate Karl Marx’. Und im Hinblick auf die aktuelle Situation ist es, ganz abseits deterministischen Blödsinns, eine präzise Zustandsbeschreibung der deutschen Corona-Politik. 

Es ist Winter und wieder einmal schießen die Zahlen in die Höhe, wieder einmal stehen die Intensivstationen am Anschlag. Es ist Winter und wieder einmal wird die Angst vor dem Schreckensszenario Triage groß und wieder einmal stehen kürzlich geöffnete Weihnachtsmärkte vor der Schließung. 117 Millionen Impfdosen später und wir sind wieder im Winter 2020. Man hört die Politiker schon reden: “die letzte gemeinsame Kraftanstrengung” oder “Weihnachten muss gerettet werden.”

70 Prozent der Deutschen sind geimpft. 70 Prozent der Deutschen wurde erklärt, dass bald alles wieder gut ist, dass die Impfung der Weg in die Freiheit sei. Und das ist sie, keine Frage. Dass Inzidenzen im Winter steigen würden, war absehbar. So schützt die Impfung zwar grundsätzlich vor einer Infektion, mit der Rücknahme von Maßnahmen steigt aber logischerweise die Impfdurchbruchrate. Vergleicht man die Inzidenz unter Geimpften und unter Ungeimpften offenbaren sich dennoch horrende Unterschiede. Die Ungeimpften fungieren nicht nur prozentual als Pandemietreiber, sie kämpfen auch zehn mal häufiger auf Intensivstationen um ihr Leben.

Das ist der eigentliche Kern der Sache, warum mittlerweile wieder auf allen Ebenen neue Maßnahmen verkündet werden. Das Damoklesschwert der Triage schwebt über den Köpfen der Menschen, der Medien und Politiker. Was wäre wenn… Drohende Szenarien werden ausgemalt – wer wird in der Triage gerettet, Geimpfter oder Ungeimpfter? Doch auch abseits (noch) theoretischer Extremsituationen müssen heute schon Operationen, potenzielle Leidminderungen und Lebensrettungen, verschoben werden. Auch heute schon arbeiten Pfleger und Pflegerinnen an der Belastungsgrenze. Die direkten Auswirkungen vom Irrationalismus der Impfgegnerei.

Ehrlicherweise, Anfang diesen Jahres war ich optimistisch. Optimistisch, weil in einer kaum fassbaren Schnelligkeit mehrere Impfstoffe entwickelt wurden und, trotz stockendem Beginn, das Licht am Ende des Tunnels sichtbar wurde. Aber auch optimistisch, weil ich glaubte, dass das deutsche Klischee der bismarkschen Obrigkeitshörigkeit die Menschen zu den Spritzen treiben würde. Falsch gedacht. Unlängst stellte der Soziologe Armin Nassehi fest, dass sich das alte Vorurteil, wir Deutschen seien obrigkeitshörig, mangels Obrigkeit eigentlich erledigt habein seiner Abwehr aber fortlebe, als populistischer Reflex gegen alle Eliten.

Im Land der Anti-Atomkraft-Sticker, der Demeter-Demos, der Technologie-Todesfurcht und der Pharmaindustrie-Panik. Im Land der Schnellroda-Schwurbelei und AfD-Ideologie, haben sich Anthroposophie und Faschismus, eine schlimmere Synthese ist kaum vorstellbar, vereint im Kampf gegen die politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Eliten des Landes – der Zustand des Nichtgeimpftseins als Ausdruck des eigenen Widerstandes gegen das System. Jennifer Nathalie Pyka resümierte in einem lesenswerten Artikel, dass es sich womöglich gerade räche, dass nicht nur die Deutschen, aber eben vor allem sie, ein Volk praktizierender Liberalismus-Analphabeten seien.

Doch was nun?

Zunächst müssen die Booster-Impfungen spätestens jetzt massiv ausgebaut werden. Der Grund, warum Israel mit einer ähnlichen Impfquote wie der unseren heute eine 34er Inzidenz hat und die dritte Welle überwinden konnte, liegt in ihrer schnellen Booster-Kampagne des Spätsommers. Und was passierte in Deutschland? Impfzentren schlossen, Impfstoffmangel ist wieder ein reales Problem und vulnerable Gruppen bekommen erst im Januar einen Impftermin. Wenn es Deutschland mit echter Pandemie-Politik ernst meinen würde, müssten bis Weihnachten alle über 50-Jährigen geboostert sein, etwas Zeit ist noch. 

Zweitens muss alles daran gesetzt werden, die Impflücke zu schließen. 13% der über 60-Jährigen sind ungeimpft, ebenso wie 25% der 18- bis 60-Jährigen. Flexiblere Impfmöglichkeiten (z.B. in migrantisch geprägten Stadtteilen) und Impfprämien können dazu beitragen, noch einige bislang Unentschlossene zu mobilisieren. Aber reicht das? Und wenn nein, was dann? Unlängst wird davor gewarnt, dass wenn die Impflücke nicht geschlossen wird, eine fünfte Welle drohe. Bedeutet, wieder Intensivstationen voll, wieder Schließungen von Geschäften, wieder eine panische Politik. Das kann es nicht sein, also?

Der Titel des Artikels nimmt die Antwort schon vorweg; Liberale sollten ihre pauschale Ablehnung einer Impfpflicht überdenken. Klar ist, Impfpflichten polarisieren, besonders im (bekanntlicherweise diversen) liberalen Spektrum. Die Ankündingung der FDP, dass sie Impfpflichten bei Alten- und Krankenpflegern unterstützen würde, rief schon entsprechende Reaktionen hervor. Wo von Pflicht gesprochen wird, da ist die Diktatur nicht weit. Der neuerdings libertäre Influencer Ulf Poschardt erklärte schließlich schon im Juli, “wer eine Impfpflicht zulässt, missachtet die Freiheit”.

Aber ist dem so? Ist die Frage nach der Impfpflicht eine Gretchenfrage des Liberalismus, zu der sie von manch besonders radikalem Liberalen hochstilisiert wird? Ist die Impfpflicht der direkte Weg zur Knechtschaft, um es mit Friedrich August von Hayek zu sagen? Nein, das ist sie keineswegs. Ein Blick auf die Ideengeschichte des Liberalismus schafft Abhilfe:

Mein Argument hat viel mit dem zu tun, was in der liberalen Theorie als harm principle bekannt ist. Das von dem britischen Philosophen John Stuart Mill in seinem Werk “On Liberty” entwickelte Prinzip, besagt, “that the only purpose for which power can be rightfully exercised over any member of a civilised community, against his will, is to prevent harm to others”. Handlungen von Individuen dürfen nur zu dem Zweck eingeschränkt werden, um Schaden an anderen zu verhindern. Heute ein zentrales Prinzip des Liberalismus, was in der französischen Déclaration des Droits de l’Homme et du Cityoen schon 1789 als “die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet.” formuliert wurde.

Immer dann also, wenn die Freiheiten verschiedener Menschen kollidieren, müssen Kompromisse gefunden werden. Wäre das nicht der Fall, “würde die naturwüchsige Freiheit in einem gesellschaftlichen Chaos münden”, wie ein weiterer britischer Liberaler, Isaiah Berlin, erklärte. All das sollte uns bekannt sein, in der Politik geht es immer wieder um Aushandlungsprozesse des gemeinsamen Zusammenlebens – beim Rauchen in der Bahn, bei zu lauter Musik während der Nachtruhe, in der Verkehrspolitik. Oder um es anders zu sagen, um die Grenze zwischen dem Bereich des Privatlebens und dem der öffentlichen Gewalt. Wo diese Grenze aber liegt, muss immer wieder debattiert werden.

Klar ist aber auch, dass liberal-gesinnte Menschen mit den paternalistischen Versuchungen von linker und konservativer Seite meist wenig anfangen können. Verhältnismäßigkeit ist für Liberale hier das passende Stichwort, gerade in Zeiten einer Pandemie. Wenn durch das Nichtgeimpftsein einer Minderheit Intensivstationen überlaufen und für neue Patienten die Plätze ausgehen, wird durch das Handeln der Ungeimpften, die Freiheit der Bedürftigen eingeschränkt. Wenn daraufhin die Politik neue Maßnahmen ergreift (wie einen Lockdown), und depressive Menschen einer partiellen Isolation ausgesetzt werden, wird durch das Handeln der Ungeimpften die Freiheit der Vulnerablen eingeschränkt.

Die bestehenden Interdependenzen in einer Pandemie müssen also austariert werden. “Die Freiheit der Wölfe ist der Tod der Lämmer”, schreibt Isaiah Berlin und fügt an: “die Freiheit der einen verlangt eine Einschränkung der anderen”. Jetzt sind Ungeimpfte sicherlich keine Wölfe und Geimpfte keine Lämmer, in der Pauschalität sowieso nicht. Was bleibt, sind die Externalitäten, wie man in der Ökonomie sagt, derer, die sich nicht impfen lassen. Eine höhere Inzidenz und eine Überlastung des Gesundheitssystems als Folge dessen. Und weil es die Eigenart von Externalitäten ist, dass Unbeteiligte die Kosten fremden Handelns tragen, gilt dies auch während einer Pandemie.

Nicht jede Externalität lohnt es, korrigiert zu werden. Der Preis um kleine Externalitäten zu korrigieren ist oft größer als die durch die Externalität verursachten Schäden. Auch Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie können einen höheren Preis haben, als die Externalität der Pandemie selber. Das ist kein rein wirtschaftliches Argument, auch soziale und psychische Folgen müssen in eine ehrliche Bewertung einfließen. 

Bei der Frage um eine Impfpflicht geht es für mich um eine Abwägung. Ich will weder überfüllte Intensivstationen, noch einen weiteren Lockdown mit all seinen Folgen. Beides schränkt die Freiheit von Individuen ein. Auch eine Impfpflicht tut dies, aber im Verhältnis zu beiden anderen Varianten scheint es mir die geringste aller Freiheitseinschränkungen zu sein.

Auch andere Freiheitsabwägungen haben ihre Berechtigung – um eine Gretchenfrage des Liberalismus handelt es sich nicht. Die Vehemenz aber, mit der die Impfpflicht als illiberales Instrument abgestempelt wird, ist kaum verständlich und entbehrt einer theoretischen Fundierung.
 

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