Wir dürfen nicht aufhören, unsere Bürgerrechte zu verteidigen

Die Bürgerrechte stehen in der Pandemie unter Beschuss wie noch nie – wir merken es tagtäglich. Doch auch unabhängig von ihr müssen wir unsere Freiheiten verteidigen.

Corona-Pandemie, Terrorbekämpfung, Foren mit Missbrauchsdarstellungen, rechtsextreme Netzwerke, Urheberrecht, Hatespeech: Einen Grund, Bürgerrechte in der analogen und digitalen Welt zu beschneiden, findet man immer – wenn man ihn denn sucht. Es ist kein Phänomen, das sich erst durch die Pandemie breitgemacht hätte. Sie befeuert es jedoch.

Wenn man im Februar 2020 Ausgangssperren, Kontaktverbote, staatlich angeordnete Betriebsschließungen oder die Pflicht zum Tragen von Masken vorgeschlagen hätte, wäre man wahrscheinlich für verrückt erklärt worden. Doch wenige Wochen später war all das die Realität in unserem täglichen Leben – und ist es in Teilen bis heute. Und nicht wenige Menschen scheinen sich in diesem Zustand eingerichtet zu haben, ihn für normal zu halten. Das Framing von „Neuer Normalität“ geistert mittlerweile schon seit gut einem Jahr durch Medienberichte und soziale Netzwerke. Doch kann das wirklich das Ziel sein?

Bürgerliche Freiheitsrechte sind das essentiellste Schutzgut des Liberalismus. Ohne sie ist alles nichts. Und sie gehen weiter, als dass man seine Meinung frei äußern oder seine Religion ausüben darf. Sie sind auch Grundpfeiler einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, der Marktwirtschaft, die schon so viele Menschen auf der ganzen Welt aus Hunger und Armut befreit hat. Wer über Denk- und Sprechverbote sinniert, wer Freizügigkeit beschneidet, wer die Wissenschaftsfreiheit unter Berufung auf Gott, Allah oder sonst wen begrenzt, und wer Unternehmer nicht Unternehmer, sondern Dienstleister und Bittsteller des Staates sein lässt, der verhindert Innovation und Fortschritt. Doch noch viel wichtiger: Wer so handelt, schränkt Menschen in ihren unveräußerlichen Freiheitsrechten ein. Und das an sich ist schon das Problem.

In der öffentlichen Debatte lässt sich in allerlei Bürgerrechtsfragen ein Denken hin zum „Ist ja nicht schlimm“ feststellen. Die Pflicht zum Tragen einer Maske beschwere ja niemanden existentiell. Der rechtstreue Bürger habe ja auf seinen Geräten nichts zu verbergen, deshalb seien Staatstrojaner kein Problem. Und bei der Videoüberwachung solle man sich nicht so anstellen, die diene ja schließlich der Sicherheit. Und diese Denkweise ist ausgesprochen problematisch.

Gerade deshalb muss es Aufgabe von Liberalen sein, jede Freiheitseinschränkung genau zu hinterfragen. Jeder Einschnitt muss angeprangert werden, denn die Freiheit ist ein Wert an sich. Es mag im Einzelfall gute Gründe geben, gewisse Freiheitsrechte zu gewichtigen Zwecken einzuschränken. Aber die roten Linien dürfen nicht überschritten werden. Und das geschieht viel zu oft. Und dagegen müssen alle freiheitlich Denkenden auch in Zukunft aufstehen. Auch dann, wenn es uns nicht selbst direkt betrifft. Auch dann, wenn wir vielleicht wirklich „nichts zu verbergen“ haben. Auch dann, wenn es nicht um unsere, sondern um die Freiheit von Menschen in den Diktaturen und Autokratien dieser Welt geht. Die Verteidigung der Freiheit ist eine Zukunftsaufgabe – und sie wird es bleiben.

Denn die Freiheitsrechte stehen unter Beschuss, immer und immer wieder. Und das wird auch in Zukunft so sein. Die digitale Transformation bietet uns vielleicht unbegrenzte Möglichkeiten, unser Leben, Lernen und Arbeiten neu zu gestalten. Doch genauso bietet sie Staaten dieselben Möglichkeiten, uns zu überwachen und zu gläsernen Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Und das geschieht schon heute viel zu oft – Staatstrojaner, dauernde Vorratsdatenspeicherungsdebatten, Fingerabdruck im Personalausweis – ein nicht hinnehmbarer Zustand. Von „Social Scoring“ wie in China will man gar nicht anfangen.

„Freiheit stirbt immer zentimeterweise“, so formulierte es Karl-Hermann Flach einmal. Und man kann es nicht besser ausdrücken. Dammbrüche bei Freiheitsbeschränkungen ziehen immer weitere Beschränkungen nach sich. Ist es zunächst eine harmlose Videokamera, sind es vielleicht bald hunderte, und zwar ohne Löschfristen. Sind es einmalige Betriebsschließungen im Angesicht einer unerwarteten globalen Pandemie, sind diese – wir haben es gesehen – bald das Mittel der Wahl, weil man sich an einem völlig nichtssagenden Inzidenzwert orientiert. Und sind nicht vielleicht einige Lockdown-Maßnahmen wie die Homeoffice-Pflicht auch dem Klima zuträglich? Die Masken nicht auch wirksam gegen andere Infektionskrankheiten? Die ersten Forderungen nach dauerhafter Maskenpflicht im ÖPNV hat es schon gegeben – wir müssen achtsam bleiben.

Dazu kommt oft die Mentalität, nach einem Vollkasko-Staat zu rufen, der alles und jeden vor jeder möglichen Gefahr beschützen soll. Jeder kann sich zwar impfen lassen, eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht mehr. Aber ein Freedom Day wie im Vereinigten Königreich? Gott bewahre, dann könnten sich ja Menschen weiter anstecken! Menschen übrigens, die sich freiwillig gegen eine Impfung entschieden haben und so das Risiko einer schweren Erkrankung bewusst in Kauf nehmen.

Und diese Denkweise manifestiert sich in immer häufigeren Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, dem Freifahrtschein des Nichtstuns auf Kosten aller anderen. Verantwortung für das eigene Handeln wird immer mehr abgelehnt. Das zeigt anschaulich, wie stark antifreiheitliches Denken, wenn auch unter guten Motiven und zentimeterweise, auf dem Vormarsch ist. Und wie wichtig es ist, dass wir aufmerksam bleiben. Wir dürfen auch und gerade in der Zukunft nie anfangen, unsere Bürgerrechte leichtfertig herzuschenken. Mit der Verteidigung der Bürgerrechte steht und fällt die Zukunft jeder liberalen Gesellschaft.

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