Back to the 90s: Bundestagsmandate sind keine Einladung zur Selbstbedienung

Back to the 90s? Zumindest auf der politischen Ebene scheint sich dieser Eindruck in den vergangenen Wochen zu verstärken. So zeigt sich, dass die Union nicht nur gesellschaftspolitisch auf den Pfaden der Vergangenheit wandert.

Der größte Spendenskandal seit 1999, bezahlte Kontakte ins totalitäre Aserbaidschan und dubiose Maskengeschäfte, Kohl wäre stolz. Für CDU und CSU aber könnte der Zeitpunkt nicht ungünstiger kommen. Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, und wenige Monate vor der Bundestagswahl, stürzt die Union unter dem neuen Parteichef Armin Laschet in die schwerste Krise seit Jahren.

Doch was ist eigentlich passiert? 660.000 Euro Provision für mehrere millionenschwere Aufträge, abgewickelt über eine Offshorefirma in der Karibik – Georg Nüßlein war der erste, dessen Machenschaften aufgedeckt wurden. Der 51-jährige Gesundheitsexperte der CSU hatte zahlreiche Bestellungen für medizinische Schutzausrüstung eingefädelt, um dafür über seine Beraterfirma immense Summen einzusacken. Mittlerweile ist er aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgetreten und hat die Partei verlassen. Das gleiche gilt für den 34-Jährigen Nikolas Löbel, der einen Schutzmasken-Deal für eine Firma aus seinem Wahlkreis kassierte. Außenpolitiker Löbel kassierte dafür 250.000 Euro. Auch der Bundestagsabgeordnete Hauptmann aus Thüringen legte wegen unlauterer Vermittlungsgeschäfte sein Mandat nieder. Dass weitere Fälle folgen werden, ist anzunehmen. 

Das Verhalten ist nicht nur deswegen verwerflich, weil es sich um eine skrupellose Form der Selbstbereicherung auf Kosten des Steuerzahlers handelt. Es ist nicht nur deswegen verwerflich, weil es das wichtige Vertrauen in die Politik zerstört und Wähler so an die Ränder treibt. Nein, es ist auch deswegen verwerflich, weil wir uns in einer beispiellosen Krise befinden und die Regierung schon lange hinter den Erwartungen zurückbleibt. Langsame Impfungen wegen einer ausartenden Bürokratie, fehlende finanzielle Hilfen für Betriebe und Selbstständige, mangelnde Schulkonzepte und weiterhin keine Schnelltest-Strategie, so wirklich gut läuft nichts. Insbesondere Unionspolitiker underperformen. Während sich immer mehr Bürger vom Staat im Stich gelassen fühlen, bereichern sich Parlamentarier schamlos – ein fatales Signal.

Neben den Provisionen für die Maskendeals rücken auch die geschäftlichen Beziehungen vieler Parlamentarier der Union zum autokratischen Regime in Aserbaidschan in den Fokus. In der vergangenen Woche gab es eine Razzia bei dem Abgeordneten Axel Fischer wegen des Verdacht der Bestechlichkeit. Weitere Abgeordnete wie Eberhard Gienger oder Staatssekretär Thomas Bareiß fallen durch gute Beziehungen nach Baku auf, auch Hauptmann scheint wieder mit von der Partie zu sein. Dass der CDUler Olav Gutting im vergangenen Jahr die “lange demokratische Historie” Aserbaidschans lobte, passt ins Bild. Dass sich der bereits erwähnte Nikolas Löbel im Bergkarabachkonflikt auf die Seite Aserbaidschans stellte, schließt den Kreis. Sind das die allseits angepriesenen christlichen Werte? 

Die CDU wird an diesem Wochenende bei den Landtagswahlen abgestraft, das ist gut so. Das ist zwar bitter für all die in der Union, die mit den Machenschaften der gierigen Abgeordneten nichts zu tun haben, es ermöglicht aber die notwendige Aufklärung. Die Fraktionsspitze um Brinkhaus forderte unlängst von allen Unionsabgeordneten eine Erklärung, dass sie sich an solchen Geschäften nicht beteiligt haben. Mehr als Schadensbegrenzung ist das nicht.

Von Kanzlerin Merkel hört man nichts, der neue Parteichef Armin Laschet ist in der “Maskenaffäre” durch einen von seinem Sohn Joe Laschet vermittelten Schutzausrüstungs-Auftrag seiner Landesregierung vorbelastet. Ob die Union sich aktiv an der Aufarbeitung beteiligt, bleibt abzuwarten. In Mecklenburg-Vorpommern wurde Philipp Amthor, dessen Verbindung zu dem Unternehmen Augustus Intelligence im letzten Jahr Aufsehen erregte, zum Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt. Vielleicht möchte die Union ja wirklich in die Opposition.


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