Die Flutkatastrophe in der vorletzten Woche hat uns alle erschüttert. Die Schäden sind immens, die Todeszahlen unvorstellbar für ein Wetterereignis mitten in Deutschland. All das zeigt uns, dass die Menschheitsaufgabe Klimaschutz entschlossen angepackt werden muss, um eine weitere Zunahme von Extremwetterereignissen wie diesem zu verhindern. Und es wurde ein weiteres Problem offenbar: Unsere Warninfrastruktur muss besser werden.
Nicht wenige Menschen wurden in ihren Häusern oder auf den Straßen geradezu vom Wasser überrascht, einige gar von Überflutungen aus dem Schlaf gerissen. Der WDR als regionaler öffentlich-rechtlicher Sender berichtete erst, als es für viele schon zu spät war. An einigen Orten gab es keine Warnsirenen oder sie wurden nicht ausgelöst. Warn-Apps wie NINA oder Katwarn haben viele nicht auf ihren Smartphones installiert. Und insbesondere fehlte eine entscheidende Methode: Die digitale Warnung per Cell Broadcasting.
Das Prinzip des Cell Broadcasting ist recht einfach: Innerhalb bestimmter Mobilfunkzellen, in denen eine Gefahr vorhergesagt wird, erhalten alle Mobiltelefone eine Mitteilung. Diese kann mit 1.395 Zeichen auch länger sein als eine SMS und so umfassende oder beispielsweise auch mehrsprachige Informationen enthalten. Nahezu jedes Mobiltelefon, auch ältere Geräte, können diese Mitteilungen empfangen – in den USA ist das Standard. Die Nachricht kann mit einem lauten Warnton einhergehen, sodass man notwendigenfalls auch geweckt wird. Sie kann unter Umständen auch Geräte im Flugmodus erreichen. Und der Empfänger muss nichts dafür tun, keine App installieren oder ähnliches. Zudem funktioniert die Technik auch dann, wenn das Mobilfunknetz bereits überlastet ist.
Wenn der Staat, der bei Katastrophenwarnungen Absender wäre, ungefragt Daten auf Geräte der Bürger übermittelt, dürfte die erste Reaktion der allermeisten Liberalen Skepsis sein. Das ist angebracht und richtig. Beim Cell Broadcasting besteht jedoch sogar eine gewisse Anonymität: Der Absender kommt an die Daten der Empfangsgeräte nicht heran, denn die Mitteilung wird ja an eine unbestimmte Anzahl von Geräten gesendet. Mobilfunknummern muss er dafür nicht kennen, die Einwahl in der Funkzelle genügt. Darüber hinaus gibt es auf dem Mobiltelefon eine Opt-Out-Möglichkeit. Insofern geht vom Cell Broadcasting auch kein Risiko für Cybersicherheit und Bürgerrechte aus, sofern die Warnung durch den ohnehin erforderlichen gesetzlichen Rahmen auf Sonderfälle – etwa Hochwasser, schwere Stürme, Waldbrände – eingeschränkt wird.
Digitalisierung könnte hier Leben retten – und dabei ist das 1999 erstmals von Netzbetreibern eingeführte Cell Broadcasting wahrlich keine hypermoderne Technik. Es muss auch in Deutschland eingeführt werden – und zwar so schnell wie möglich. Die 20 bis 40 Millionen Euro Startinvestition, von denen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausgeht, sind bei einem Haushaltsvolumen von einer halben Billion Euro ein Witz.
Natürlich ersetzen die Push-Mitteilungen die „gute alte Sirene“ nicht – wie man, wie die rot-grüne Ex-Regierung in Nordrhein-Westfalen jemals auf die Idee kommen konnte, diese abzubauen, ist unerklärlich. Aber das Cell Broadcasting kann die Sirenen ergänzen, es warnt direkt in jede Wohnung, jeden Betrieb, jedes Auto hinein. Die nächste Bundesregierung sollte dieses Projekt als eines der ersten in Angriff nehmen – eine wunderbare Aufgabe für ein dann hoffentlich eingeführtes Digitalministerium.
Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter keepitliberal.de – die Woche. Meldet euch für unseren Newsletter an und lest meint! exklusiv schon am Samstag – direkt in eurer Inbox.