Vor zwei Jahren, im März 2019, gingen in über 40 deutschen Städten tausende Jugendliche gegen die geplante Urheberrechtsreform – gegen Artikel 13 – auf die Straße. Ihre Befürchtung: Das Gesetz wird das Internet zerstören. Durch die Gesetzesinitiative würden Plattformen dazu gezwungen, Uploadfilter zu verwenden, was das kreative Schaffen im Internet unterbinden könnte.
Als Reaktion auf die Proteste und im Hinblick auf die anstehende Europawahl versprachen CDU und SPD, dass es keine Uploadfilter geben werde. Die SPD fasste dazu auf ihrem Parteikonvent einen Beschluss. Bei der CDU erarbeitete Generalsekretär Paul Ziemiak ein zweiseitiges Konzept dafür, wie Uploadfilter obsolet werden könnten. Im Anfang 2018 vereinbarten Koalitionsvertrag stand, dass „Upload-Filter […] als unverhältnismäßig ab[gelehnt würden].“
So viele Versicherungen, Versprechungen, Verträge – und doch kommt es nun anders. Der Bundestag hat die Urheberrechtsreform in nationales Recht gegossen. Man hat sich zwar geschickt um die explizite Verpflichtung zu Uploadfiltern herumgewunden, doch die Praxis sieht anders aus. Plattformen wie Youtube, Facebook und Twitter sind verpflichtet, Lizenzen für die hochgeladenen Inhalte zu erwerben. Das führt unweigerlich zu Uploadfiltern, da die schiere Menge an hochgeladenem Material nicht anders auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen ist.
Demokratie ist ein andauerndes Finden von Kompromissen. Und ich verstehe, wenn man zum Erreichen dieser Kompromisse von früheren Versprechen abrücken muss. Trotzdem machen mich die Vorgänge bei der Urheberrechtsreform wütend. Nicht einmal die Einführung von Uploadfiltern an sich, sondern dass man tausende junge Menschen dreist angelogen hat.
Jedem, der die Diskussion über Artikel 13 damals verfolgt hat, war klar, dass jede mögliche Umsetzung dieser Richtlinie die Einführung von Uploadfiltern bedeutet. Und selbst wenn das nicht jedem klar war: SPD und CDU war es klar. Und trotz besseren Wissens hat man sich dazu entschieden, zigtausenden jungen Menschen, die sich ernsthaft Sorgen gemacht haben, etwas vorzugaukeln. Etwas, was man so nicht halten konnte – oder nur, indem man die endgültige Konsequenz aus dem Gesetzestext heraushielt. Aber vielleicht gehe ich auch mit zu viel Idealismus an die Sache heran. Und vielleicht ist es doch keine Wut, die ich fühle, sondern einfach nur Enttäuschung.
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