Konsequenzen statt Verantwortung

Die Ministerpräsidentenkonferenz, ihre “Osterruhe” und der Föderalismus.

Letzten Montag beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz nach langen Verhandlungen und mehreren Stunden Pause mitten in der Nacht die sogenannte “Osterruhe”. Geplant war, das Leben in Deutschland von Gründonnerstag bis Ostermontag fast vollständig herunterzufahren. Nicht einmal 48 Stunden später trafen sich Ministerpräsidenten und Kanzlerin erneut und nahmen den Osterlockdown zurück. Angela Merkel bat um Verzeihung und nahm die Verantwortung auf sich.

Zwischen den Ministerpräsidentenkonferenzen und danach hatte jeder Ministerpräsident einmal oder mehrmals die Möglichkeit, entweder die Entscheidungen zu loben, zu kritisieren oder eine 180-Grad-Wende zu machen. Manche lehnten die Osterruhe ab, andere wollten daran festhalten. Wiederum anderen fiel ein, dass mehr Tests beim Eindämmen des Infektionsgeschehens helfen könnten oder man beschwerte sich einfach, dass man 6 Stunden vor einem schwarzen Bildschirm saß und nicht wusste, wann es weiter gehen würde. Das Kommunikationschaos war perfekt.

Das entstandene Chaos hätte man sich auch ersparen können, wenn man eine Stärke der deutschen Demokratie nutzen würde: den Föderalismus. Anstatt einheitliche Regelungen für ganz Deutschland durchsetzen zu wollen, sollten die Länder individuell schauen, wie das Infektionsgeschehen bei ihnen verläuft und basierend darauf Maßnahmen ergreifen.

Zudem hat jeder Ministerpräsident eine eigene Vorstellung davon, wie am besten mit Corona umzugehen ist – die Maßnahmen sind in jedem Bundesland sowieso schon unterschiedlich. Da braucht es keine Ministerpräsidentenkonferenz, die in allen 16 Ländern möglichst ähnliche Maßnahmen durchsetzen will. Koordination ist wichtig – aber nicht bei individuellen Maßnahmen, sondern bei Verteilungsfragen wie bei Impfstoff und Selbsttests. Wer Verantwortung übernimmt, sollte auch Konsequenzen ziehen.


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