November-Lockdown verlängert und kein Ende in Sicht

Es war erwartet worden und so geschah es nun auch: Am Mittwoch der vergangenen Woche trafen Kanzlerin und Ministerpräsidenten sich wieder einmal virtuell und beschlossen die Verlängerung des November-Lockdowns nebst Verschärfung einiger Maßnahmen. Überraschen tut das nicht, aber es reiht sich ein in eine Serie von Inkonsistenzen in der Kommunikation der Regierenden.

Als man sich den November-Lockdown ausdachte, hieß es noch, dieser sei ein „Wellenbrecher“ und deshalb auch zeitlich klar begrenzt. Nun will man plötzlich neben dem Wellenbrecher gleich noch einen Deich bauen – anders ist es nicht zu erklären. Dass teilweise schon über eine Verlängerung bis März spekuliert wird, erscheint mittlerweile keinesfalls mehr als unrealistisches Szenario.

Ende Oktober brüstete man sich regierungsseitig mit der „Novemberhilfe“ – 75 % des Novemberumsatzes aus dem Vorjahr sollten betroffene Unternehmen erhalten. Nun hört man von erneuten Hilfen für die weiterhin geschlossenen Unternehmen erstaunlich wenig bis gar nichts. Derweil brüstet sich die Bundesregierung damit, dass man nun – Ende November – die Novemberhilfe auch tatsächlich beantragen könne. Wieso es einen Monat vom Beschluss bis zur Freischaltung des Antragsportals dauert, wird ebenso wenig beantwortet, wie die Frage nach einer Fortsetzung im Dezember.

Weihnachten und Silvester soll es zeitlich befristete Ausnahmen geben – zynisch, dass die Grundrechtseinschränkung nun die Regel geworden zu sein scheint. Der Geist unserer Verfassung ist ein anderer.

Wenn Merkel, Söder & Co. wieder in schnöder Regelmäßigkeit von „nationaler Kraftanstrengung“ und ähnlichen blumigen Formulierungen für die Einschränkung von Grundrechten und die damit verbundene Verursachung heute noch nicht in ihrem ganzen Ausmaß sichtbarer Kollateralschäden sprechen, zeigt dies die Verzweiflung einer Politik des Aktionismus, die aus einem Verschlafen der letzten Monate herrührt. Es ist ein Trauerspiel.


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