Olaf Scholz & die Altschulden der Kommunen

In diesem Jahr trat Olaf Scholz mit der Forderung an die Öffentlichkeit, die Altschulden der Kommunen zu übernehmen, die am tiefsten in den roten Zahlen stecken. Diese Forderung traf auf relativ viel Zustimmung – insbesondere die entsprechenden Kommunen würden so einen Ausweg aus ihrem jahrelangen Missmanagement finden.

Es ist durchaus richtig, dass für gewisse Kommunen die Situation nicht gerade fair ist, da einige Regionen deutlich strukturschwächer sind als andere in Deutschland. Zudem besteht keine Balance zwischen den kommunalen Einnahmen durch Steuern und Abgaben und den immer größer werdenden Ausgaben, die Kommunen schultern müssen. Dieses Problem könnte zum Beispiel durch eine Steuerreform angegangen werden.

Definitiv falsch ist es allerdings, Schulden von Kommunen zu vergemeinschaften, wie die Historie solcher Vorhaben klar zeigt.

Alexander Hamilton, der erste Finanzminister der USA, übertrug im Jahre 1790 die Schulden der einzelnen Bundesstaaten auf nationale Ebene und machte sie zu Bundesschulden. Der Grund war durchaus nachvollziehbar – es waren Schulden aus dem Unabhängigkeitskrieg von 1775 bis 1783 gegen die Briten. Auch im Rahmen des zweiten Kriegs gegen die Briten 1814 bis 1816 wurde diese Übertragung der Schulden durchgeführt.

Die Folgen dieser Vergemeinschaftung der Schulden waren fatal! Sowohl die Bundesstaaten als auch ihre Gläubiger gingen davon aus, dass auch zukünftige Schulden bundesweit vergemeinschaftet würden. Dies führte zu einer sehr starken Aufnahme von Krediten, einem großen Eingehen von Risiken und kaum Bemühungen zu einem soliden Wirtschaften der Bundesstaaten. Auch die Gläubiger waren viel stärker bereit, Kredite zu relativ niedrigen Zinsen zu vergeben.

Die dadurch immer stärker steigende Verschuldung der Bundesstaaten wurde zur großen Bedrohung. Erste bundesweite Hilfen konnten nur vorläufig die Situation entschärfen. Im Jahr 1941 erklärten die Bundesstaaten Florida, Mississippi, Arkansas und Indiana ihre Zahlungsunfähigkeit. In den folgenden Jahren gerieten weitere Staaten in große Probleme. Die Sozialisierung der Schulden endete in einem verantwortungslosen Kurs der einzelnen Bundesstaaten, der für neun der 29 damals bestehenden Bundesstaaten zum Konkurs führte.

Infolgedessen wurden Schuldengrenzen für Bundesstaaten eingeführt und eine Vergemeinschaftung der Schulden auf Bundesebene ausgeschlossen. Dies führte zu deutlich höheren Zinsen in der Kreditaufnahme für die einzelnen Bundesstaaten, schloss aber weitere katastrophale Verschuldungen aus, da es die einzelnen Bundesstaaten in die Eigenverantwortung nahm.

Auch in Deutschland würde eine Übernahme der Altschulden verantwortungsloses Verhalten belohnen und schlechtes Wirtschaften folgenlos machen. Deshalb ist der Vorschlag von Olaf Scholz der sichere Weg in massive Schuldenexzesse und würde das Ende des soliden Wirtschaftens auf kommunaler Ebene in Deutschland bedeuten. Falls einzelnen Kommunen ohne Hilfe der Bundesebene nur die Insolvenz bleibt, so ist dies trotzdem die beste Option der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.

Die Pläne von Olaf Scholz, leichtfertig hier Steuergelder zu verbrennen und schlecht wirtschaftende Kommunen aus der Verantwortung zu nehmen, greift die Integrität unserer föderalen Struktur an und würde jahrzehntelange toxische Folgen nach sich ziehen, die wesentlich schlimmer wären als lediglich eine hohe Schuldenlast.

Wenn man ein Steuersystem so umgestaltet, dass diese Kommunen durch eigene Einnahmen sich selbst helfen können, ist dies die deutlich bessere Lösung. Und wenn es einer Kommune nicht gelingt, solide zu wirtschaften, ist das ihr eigenes Problem und sollte das auch bleiben. Auf Bundesebene dürfen hier keine speziellen Gelder zum Abbezahlen dieser Schulden bereitgestellt werden.


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