Anbieter für COVID-19-Schnelltests erhalten pro durchgeführtem Test eine Fallpauschale in Höhe von 18€. Gerade unter Berücksichtigung der zentralen Rolle, die die einfachen, schnell verfügbaren und sicheren Tests in der Pandemiebekämpfung einnehmen, erscheint der Betrag nicht überzogen. Betrachtet man zusätzlich die Kostenstruktur, so erscheint er auch angemessen, müssen doch die Anbieter das Testmaterial, Personalkosten, Kosten für Schutzausrüstung und vieles mehr von diesem Betrag bestreiten.
Ausnahmsweise scheint es so, als hätte sich der Staat nicht über den Tisch ziehen lassen, wie es teilweise bei der persönlicher Schutzausrüstung in der heißen Phase der Pandemie geschehen ist. Leider ist die Fallpauschale nicht die einzige Stellschraube, mit der man den Staat um Steuergelder bringen kann. Entscheidend ist auch die Anzahl der durchgeführten Tests und bei diesem Faktor scheint der Staat auf sämtliche Checks and Balances verzichtet zu haben. Nach Recherchen von WDR Investigativ scheinen einige Betreiber von Testcentern signifikant mehr Tests an die zuständigen Behörden gemeldet zu haben, als in Wirklichkeit durchgeführt wurden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, handelt es sich um einen Skandal, der den Staat Millionen, potenziell sogar Milliarden gekostet hat.
Es gilt wie in so vielen Fällen: Fehler in der Gestaltung öffentlicher Aufträge haben es sehr einfach, eigentlich schon zu einfach gemacht, sich an den Töpfen des Staates zu bedienen. Ich hoffe und gehe davon aus, dass dieses Vorgehen strafbar ist und dass Polizei und Justiz ihrer Aufgabe gerecht werden.
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