Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht dieser Tage wieder einmal unter Feuer. Doch was war (mal wieder) passiert? Nun, genau genommen gab es nicht „diese eine Sache“, sondern es waren insgesamt die letzten Jahre und Monate, in denen der teuerste Rundfunk der Welt das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat. Dass es jetzt auch noch allen Ernstes – mitten in einer globalen Pandemie und Wirtschaftskrise – eine Debatte über eine Beitragserhöhung gibt, ist dann wirklich der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber den Gebührenzahlern.
Vorneweg: Der ÖRR macht auch vieles richtig. Hochwertig produzierte Nachrichten wie bei RTL, starke Fußballübertragungen wie bei Sat1 (und RTL) und tiefgehende journalistische Recherche zu politischen Themen wie zuletzt auch bei Pro7. Aber wie man sieht, sind das eben bei weitem keine Alleinstellungsmerkmale mehr. Und vor allem ist da ja noch mehr, was der ÖRR so auf unsere Kosten produziert und ausstrahlt.
Wer freut sich nicht, seine Gebührengelder beim ZDF-Fernsehgarten in Aktion zu sehen? Oder wie zuletzt bei der quasi-Werbewoche für Bündnis 90/Die Grünen mit eigens produziertem Spielfilm „Ökozid“ zur Primetime? Oder gehört ihr auch zu der Zielgruppe, die sich freut, wenn ab 0 Uhr mal wieder eine Doppelfolge alter Netflix-Serien gezeigt wird? Ist ja nicht so, als wäre es der Gag von Netflix, dass man diese Serien am Stück sehen kann und das immer, wann man will. Vorausgesetzt, man schließt dort ein Abo ab.
Neben diesen Argumenten, die einem bereits bei regelmäßiger Lektüre des Programms ins Auge fallen, scheint man auch hinter den Kulissen beim ÖRR ganz in seiner eigenen Welt zu leben. Oder wie ist es sonst zu rechtfertigen, wenn Intendanten teilweise das 1 ½-fache Gehalt der Kanzlerin bekommen? Zudem torpedieren mittlerweile Kosten für Sportübertragungsrechte und Spielfilme um Längen den Anteil für die journalistische Arbeit. Wie viel das noch mit „Grundversorgung“ zu tun hat, soll sich jeder selbst beantworten.
Auch das Auftreten vieler Vertreter des ÖRR lässt oftmals naheliegen, dass man sich dort in einem ganz eigenen Elfenbeinturm befindet. So entgegnete „Monitor“-Chefredakteur Georg Restle auf Twitter kritischen Stimmen zur Beitragserhöhung mit „Und für Sie sind 86 Cent im Monat ein schmerzhafter Einschnitt? Ernsthaft jetzt?“.
Deutlicher kann man das ÖRR-Paralleluniversum kaum veranschaulichen. Als wäre man als Gebührenzahler verpflichtet, sich zu rechtfertigen, wenn man keinen höheren Beitrag wollte. Es entsteht der Eindruck, dass der ÖRR quasi freien Zugriff auf die Konten der hart arbeitenden Bürger dieses Landes hat. Es ist eben genau umgekehrt. Der Staat muss jeden Eingriff ins Portemonnaie der Bürger genau begründen. Unsere Taschen sind kein Selbstbedienungsladen für den ÖRR. Wenn ARD und ZDF mehr Geld wollen, sollen sie Argumente und Konzepte vorlegen, die mehr sind als „Wir haben ja seit 10 Jahren nicht mehr bekommen“ und „Wir machen doch schon wertigen Journalismus“. Beides bestreitet keiner. Doch wenn man nur mehr Gebühren verlangt, um bestehende Strukturen weiter aufzublähen, anstatt Kosten zu hinterfragen, dann ist das kein Finanzierungskonzept, sondern reine Völlerei.
Und an diesen Punkten muss man als halbwegs vernünftiger Geldgeber auf den Tisch hauen und deutlich machen „Bis hier hin und nicht weiter“. Ein radikaler Sparkurs ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrscheinlich bereits seit Jahrzehnten überfällig und das wird jetzt erst so richtig deutlich. Der politische Wille dazu fehlt bisher leider nahezu komplett. Erschreckenderweise gehen nahezu alle demokratischen Parteien völlig unkritisch auf die finanziellen Mehrforderungen des ÖRR ein. Gerade die Freien Demokraten müssten es hier besser wissen. Immerhin steht die FDP für den schlanken und effizienten Staat, der rechnen kann. Also quasi das genaue Gegenteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Bundestagswahlprogramm von 2017 war das auch klar formuliert. Um 50% sollte der Beitrag sinken. Ein durchaus nachvollziehbarer Wert, wenn man die Einsparpotenziale bei teuren Filmen und Sportübertragungen ausnutzt. Auch über die Existenzberechtigung zahlreicher dritter Programme sowie der Radiosender müsste dringend einmal gesprochen werden. Zudem muss es auch endlich legitim sein, den ÖRR hart und öffentlich zu kritisieren. Es kann nicht länger sein, dass jede Kritik pauschal als „rechts“ oder „AfD-nah“ abgetan wird. Wenn man zur Primetime jegliche politische Neutralität und Aufträge des Rundfunkstaatsvertrags links liegen lässt, muss man das politisch kritisieren dürfen. Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss gerade weg von der AfD und rein in die gesellschaftliche Mitte, denn sie ist richtig und überfällig. Das ÖRR-Traumschiff, das dem Rundfunk leistungslose Finanzierung verspricht, muss endlich sinken. Nur so kommen wir beim ÖRR voran und weg von der römischen Dekadenz, die er jetzt ausstrahlt.
Der Gastbeitrag spiegelt die Meinung des Gastautors wider.
