Das liberal-konservative Himmelfahrtskommando

Ein Rückzug ins liberal-konservative Lager und ein blankes Hoffen auf Schwarz-Gelb wird keine gute Strategie für die FDP bei der Bundestagswahl 2021 sein. Die FDP muss als Partei der Mitte mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig sein.

„Wer die FDP wählt, der wählt die FDP. Der wählt liberale Politik, der wählt Schuldenabbau, der wählt Bürgerrechte, der wählt Eigenverantwortung und der wählt mit Sicherheit nicht den nächsten CDU-Bundeskanzler.“ Mit diesen Worten fasste der damalige Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Alexander Hahn, den misslungenen FDP-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 zusammen. Umfragen nahe der Fünf-Prozent-Hürde ließen offensichtlich die innerparteiliche Panik so groß werden, dass man mit dem Slogan „Wer Merkel haben will, wählt FDP“ in der heißen Endphase des Wahlkampfs auftrat. Eine Zweitstimmenkampagne, die letztendlich scheiterte. Die FDP flog mit nur 4,8% der Stimmen aus dem Bundestag.

Fast genau sieben Jahre später werden von einigen Basismitgliedern immer wieder Stimmen laut, dass ein schwarz-gelber Lagerwahlkampf mit dem angeblich „natürlichen Koalitionspartner“, der Union, das Heilmittel für den Bundestagswahlkampf 2021 werden sollte. Einige Aussagen des neuen Generalsekretärs Volker Wissing ließen dieses Thema wieder aufflammen, indem er recht klar implizierte, dass die FDP ohne Koalitionspräferenz in den Wahlkampf ziehen möchte.

Eine konservative Partei kann nicht der “natürliche Koalitionspartner” einer liberalen Partei sein

Es gibt einige naheliegende Argumente dafür, dass die Union der natürliche Koalitionspartner der FDP sein könnte. Es ist ganze 39 Jahre her, dass sich die FDP mit einer anderen Partei auf Bundesebene in einer Koalition befand. Außerdem träumen die klassischen FDP-Wähler von Rot-Rot-Grün allenfalls in politischen Albträumen. Daher ist es sicher logisch, sich gerade gegen diese mögliche Koalition zu positionieren. Dabei übersieht man allerdings drei Dinge: die illiberalen Politikvorstellungen der Union, die Möglichkeiten für andere Koalitionen und die natürliche politische Position der FDP in der politischen Mitte.

Die Union ist mit die illiberalste demokratische Partei in Deutschland.  Mögliche Beispiele sind zahlreich: Philipp Amthor und andere argumentieren immer wieder mit sexistischem Unterton bei der Frage nach einer Abschaffung von § 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen). Die zahlreichen Nein-Stimmen zur “Ehe für alle” im damaligen Votum im Bundestag, zu denen auch die Nein-Stimme von Kanzlerin Angela Merkel selbst zählte, zeigen gewisse reaktionäre Tendenzen in der Familienpolitik. Die stark restriktive Corona-Politik von Markus Söder und verschiedene Polizeigesetze tragen eine deutlich autoritär angehauchte Handschrift. Die AfD-nahe WerteUnion und die innerparteilichen Stimmen für eine sogenannte wertkonservative Wende der Union unter einem möglichen Parteivorsitzenden Friedrich Merz sind schließlich das Extrembeispiel für illiberale Tendenzen in der Union.

Zudem sollten Liberale, die es mit dem Liberalismus ernst meinen, gesellschaftlich freiheitliche Ideen nicht so einfach in einem politischen Kuhhandel für wirtschaftlich liberale Zugeständnisse aufgeben. Daher kann man eine konservative Partei niemals als natürlichen Koalitionspartner einer liberalen Partei bezeichnen, da in vielen Politikfeldern der Konservatismus dem Liberalismus gegenüber sogar klar entgegengesetzt auftritt.

Die Reduktion des Wahlkampfs auf ein bloßes „Contra Rot-Rot-Grün“ geht ebenso an der politischen Realität vorbei. Eine direkte Regierungsbeteiligung der FDP in einem Bündnis ist sowieso das beste Mittel, um diese Koalitionsoption mit der Rechtsnachfolgerin der SED zu verhindern, vor allem da Tendenzen, die das Unrecht der DDR relativieren, bis heute in der Linkspartei und ihrer Jugendorganisation zu finden sind. Dazu ist ein starkes Wahlergebnis im nächsten Jahr allerdings Grundvoraussetzung. Zudem ist ein „Dagegen-Wahlkampf“ ein politisches Himmelfahrtskommando, bei dem die eigenen Inhalte in den Hintergrund rücken. Der Wahlkampf 2013 sollte hier die beste Warnung sein, als die FDP die Zweitstimmenkampagne primär in Opposition zur Koalitionsoption Rot-Rot-Grün startete. Möchten wir also den gleichen Fehler noch einmal begehen?

Koalitionsfähigkeit mit allen eindeutig demokratischen Parteien ist zentrales Merkmal einer Partei der Mitte

Die FDP sollte gerade als liberale Partei in der politischen Mitte stehen und mit allen eindeutig demokratischen Parteien koalitionsfähig sein. Das schließt eine Koalition mit der Linkspartei aus. Im Hinblick auf die AfD gilt dies selbstverständlich auch. Hier darf es allerdings aufgrund der faschistischen Prägung der Partei nicht einmal eine sachbezogene Zusammenarbeit in Einzelfällen geben. Es bleibt daher ein Spektrum an verschiedenen Koalitionsoptionen mit Union, SPD und den Grünen.

Entscheidender Faktor hierbei sollte der ausgearbeitete Koalitionsvertrag sein und die Frage, ob es möglich ist, mit diesen Parteien in einer Koalition liberale Inhalte umzusetzen. Ist dies wie 2017 in der damals möglichen Jamaika-Koalition nicht der Fall, ist diese Koalition abzulehnen. Das inzwischen zum geflügelten Wort gewordene Statement von Christian Lindner „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ steht für liberale Prinzipientreue und das Festhalten an den Inhalten, mit denen man in den Wahlkampf gezogen ist. Man sollte es tunlichst vermeiden, eine Partei zu werden wie die SPD, die offensichtlich primär aus Machtinteresse inzwischen Koalitionen wie die Große Koalition eingeht und sich damit gegen Aussagen aus dem vorangegangenen Wahlkampf stellt. 

Sollten wir dieser Argumentation nach also ein Bündnis mit der Union ausschließen? Die Antwort darauf ist ein klares „Nein“! SPD und Grüne haben genauso wie die Union zahlreiche illiberale Inhalte in ihrer Programmatik und sprechen illiberal eingestellte Wählerschichten an. Insbesondere bei den Grünen zeigt sich dies durch den deutlichen Flirt mit dem linkspopulistischen Lager, zu dem sogar linksextreme Organisationen wie Ende Gelände zählen.

Die einzige nennenswerte liberale Partei in Deutschland ist die FDP. Mit wem man eine Regierung bilden kann, wird nach der Wahl entschieden. Zuvor sollte es zwischen den drei möglichen Koalitionspartnern keine Präferenz geben. Das einzige entscheidende Kriterium sollte die Frage sein: Mit wem lassen sich liberale Inhalte durchsetzen?

Im Bundestagswahlkampf 2021 sollte es keine Präferenz für eine bestimmte Koalition geben

Die FDP wird 2021 im Bundestagswahlkampf auf sich selbst gestellt sein – und das ist auch gut so. Wir brauchen keinen Lagerwahlkampf mit nostalgischen Anklängen zu den 2000er-Jahren, keine Diskussion über mögliche und nicht mögliche Koalitionen vor der Wahl und schon gar keine Zweitstimmenkampagne.

Was die FDP im nächsten Jahr braucht ist ein klares liberales Profil mit all seinen Facetten und sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich liberalen Ideen. Dazu gehört dann auch, dass wir nicht vor der Wahl Koalitionen bevorzugen oder ausschließen und dass wir als Oppositionspartei für einen klaren Politikwechsel zur Stillstands-Koalition zwischen Union und SPD werben.

Wenn Deutschland nach der Bundestagswahl 2021 durch ein starkes FDP-Ergebnis liberaler wird, ist nicht die FDP selbst der größte Gewinner, sondern letztendlich der einzelne Bürger. Denn der Liberalismus ist gerade in einer modernen offenen Gesellschaft das beste Mittel, um die Herausforderungen der Zukunft zu meisten. Für diese Idee und für diese Vision sollten wir Liberale uns 2021 im Wahlkampf einsetzen!

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