Ein Liberaler zu sein ist in diesen Zeiten nicht einfach. Denn während im In- und Ausland der Einfluss illiberaler Kräfte steigt, sei es durch den modernen Totalitarismus des chinesischen Regimes oder innereuropäisch durch Gegenaufklärer in Polen und Ungarn, scheint die Reformkraft des Liberalismus an Antrieb zu verlieren. Bei zentralen Fragen des 21. Jahrhunderts wie Klimaschutz, der Globalisierung oder der sozialen Frage finden Liberale und ihre Lösungsansätze wenig Rückhalt.
Der Glaube an den Einzelnen und sein Streben nach Glück, “the pursuit of happiness” als Motor des Gemeinwohls und der dementsprechende Einsatz für die Maximierung seiner Lebenschancen. Der Glaube an individuelle Freiheit, an demokratische Teilhabe, an eine offene und inklusive Gesellschaft, die jedem ein Leben in Freiheit ermöglicht. Der Glaube an Eigentumsrechte, offene Märkte und freien Handel, um weltweit für Prosperität zu sorgen und mehr und mehr Menschen aus der Armut zu befreien. Und der Glaube an liberale Institutionen, die den kreierten Wohlstand nutzen, um durch sozialstaatliche und bildungspolitische Maßnahmen jedem gesellschaftliche Teilhabe und Aufstiegschancen zu ermöglichen. Liberale Ideen haben die Moderne geprägt – wo wären wir heute ohne sie? Doch bleibt das liberale Projekt der Moderne unvollendet und ist auf immer neue Schübe der Freiheit angewiesen.
So unterschiedlich wie die Lebenswege in einer Gesellschaft sind, so unterschiedlich sind die Ideen verschiedener Liberaler. Sie eint das Streben nach individueller Freiheit im Zentrum ihres Denkens und die Einsicht, dass es keine abgeschlossenen Systeme oder vollkommene Lösungen gibt. Es wäre falsch, den “wahren” Liberalismus einseitig auf das Denken John Rawls oder das Robert Nozicks zu beschränken. Vielmehr kann man auf einen breiten Kanon liberaler Gedanken und Werte blicken, die alle der Freiheit dienen sollen. Dass sich Liberale, insbesondere in politischen Zweckgemeinschaften, oft uneinig über die Mittel zum Ziel “mehr Freiheit für mehr Menschen” sind, sollte nicht überraschen. So ist das blinde Ein- und Unterordnen in Kollektive dem Liberalen grundsätzlich fern. Weil der Liberalismus nicht auf eine wahre Lehre heruntergebrochen werden kann, ist es grundlegend falsch, Vertretern anderer Meinungen und Positionen pauschal eine illiberale Haltung vorzuwerfen. Im Mittelpunkt liberaler Erörterungen steht stets die Frage, wie und ob diese Positionen im Sinne der Freiheit sind und eine Verbesserung des status quo darstellen.
Neue Erkenntnis als Motor der Freiheit
Demokratie und Marktwirtschaft: Zwei Systeme, deren Erfolg durch die Wandlungsfähigkeit ihrer selbst bedingt ist. Die Leistungsfähigkeit beider Systeme hängt unweigerlich davon ab, inwiefern Wandel möglich ist. Ein überwuchernder Bürokratieapparat und fehlende Möglichkeiten zum Wandel beeinträchtigen schnell die Leistungsfähigkeit eines jeden politischen Systems. Auch marktwirtschaftliche Systeme zeichnen sich durch die Fähigkeit zum Wandel aus. Durch die kontinuierliche Veränderung der Wünsche jedes Einzelnen in der Gesellschaft, der Erweiterung unserer Erkenntnisse und der Entstehung neuer Konflikte muss sich die Marktwirtschaft auf die Gegenwart und die mögliche Veränderung dieser beziehen. Die Beständigkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung wird durch die Neuanpassung des Bestehenden gesichert. Die Marktwirtschaft ist somit ein System permanenter Revolution. Staatliche Eingriffe, die auf die Aufrechterhaltung des Vergangenen abzielen oder die Monopolisierungstendenzen großer Konzerne wirken diesem Wandlungsprozess entgegen.
Auch der Liberalismus ist eine Philosophie des Wandels, Demokratie und Marktwirtschaft deswegen Fundament eines liberalen Systems. Wo es keinen Wandel gibt, kann es keine Freiheit geben. Schon aus der (popperschen) Ablehnung einer absoluten Wahrheit oder eines vollkommenen Endzustands leitet sich notwendigerweise eine Bekenntnis zu der Wandlungsfähigkeit der eigenen Erkenntnis ab. Weil der Liberalismus kein abgeschlossenes System ist und in der Suche nach mehr Freiheit auf den Wandel des Bestehenden abzielt, versteht sich der Liberalismus im Bezug auf die Wirklichkeit.
Mit Ralf Dahrendorf wissen Liberale, dass “gesellschaftliche Konflikte Garanten der Erneuerung und Motoren des Fortschritts sind” – für den Liberalismus, aber insbesondere für die Gesellschaft. Im Gegensatz zum Marxismus, der die Bewegung der Gesellschaft aus dem Konflikt des “Klassenkampfes” ableitet, und im Gegensatz zum Faschismus, der die Bewegung aus dem Konflikt des “Rassenkampfes” ableitet, ist sich der Liberalismus der Mehrzahl von Konflikten bewusst. Weil sich Machtverhältnisse verändern, weil mit neuer Erkenntnis neue Kritik am status quo einhergeht und sich alte Konflikte mit der Entstehung neuer Konflikte wandeln oder gänzlich verschwinden, ist die Gesellschaft in stetiger Bewegung.
Neue Erkenntnisse der Gegenwart führen zur Adaption liberaler Thematik. Mit dem Aufkommen neuer Konflikte entsteht die Notwendigkeit der Entwicklung neuer liberaler Lösungsansätze und alte liberale Lösungsansätze müssen immer wieder an den Problemen der Wirklichkeit gemessen werden. Milton Friedmans Idee einer negativen Einkommensteuer oder die liberale Feststellung der Freiburger Thesen, dass man die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft für Umwelt- und Klimaschutz nutzen müsse, bleiben aktuell. Der Liberalismus verändert sich zusammen mit der Geschichte und zielt auf die freiheitliche Prägung dieser ab.
Schon in der Vergangenheit musste sich der Liberalismus wandeln, um zu überleben. So liegt der Ursprung des Neoliberalismus, der in Deutschland als Ordoliberalismus florierte, in der Anpassung an die Gegebenheiten der 1930er Jahre. Während Faschismus und Sozialismus im Aufwind waren, drohte die Flamme der Freiheit zu erlöschen. Mit dem sinkenden Vertrauen in klassisch-liberale Ansätze entstand so unweigerlich die Notwendigkeit einer Reform des Liberalismus.
Eingefädelt von Alexander Rüstow und Walter Lippman traf sich 1938 eine Vielzahl von liberalen Intellektuellen (unter ihnen Friedrich August von Hayek, Raymond Aron und viele weitere) in Paris, um die Vision eines neuen Liberalismus – “Neoliberalismus” – auszuformulieren. Als dritter Weg zwischen laissez-faire und Sozialismus konnten Liberale so auf ein System verweisen, das Antworten auf die Probleme der damaligen Zeit lieferte. Der Erfolg des Liberalismus in der Nachkriegszeit ist unweigerlich mit seiner eigenen Selbstreformation verbunden. Auch heute muss sich der Liberalismus wandeln, um in dem Streben nach mehr Freiheit für mehr Menschen nicht an Antrieb zu verlieren.
Der Liberalismus darf der sozialen Frage nicht ausweichen
Weil Freiheit und Liberalismus kontextualisiert werden müssen, um sich den Problemen, Aufgaben und neuen Erkenntnissen der Gegenwart anzunehmen, müssen auch Antworten auf dringende sozial- und umweltpolitische Fragen gefunden werden. Liberale können sich eine ausweichende Haltung bei Themen, wo der Staat in der Pflicht ist, nicht leisten. Au contraire, liberale Antworten müssen gefunden werden, um die Debatte nicht illiberalen Kräften zu überlassen. Wer den Liberalismus in eine passive Position manövriert, schwächt ihn politisch und verhindert die von ihm ausgehende Reformkraft.
Auch hier lohnt ein Blick in die Vergangenheit. So war schon den ordoliberalen Vordenkern der sozialen Marktwirtschaft die Notwendigkeit bewusst, Antworten auf die soziale Frage zu finden, die der Ökonom Walter Eucken als “Zentralfrage menschlichen Daseins” identifizierte.
Auf ihre Lösung müssen Denken und Handeln vor allem gerichtet sein
Walter Eucken
Für einen starken Staat, der als Schiedsrichter oberhalb der Wirtschaft stehe, plädierte der Soziologe Alexander Rüstow und forderte zusammen mit Wilhelm Röpke eine “soziale Einbettung” des Marktes.
Obgleich der Neoliberalismus heute als “Auswuchs eines ungezügeltes Marktes”, als “Inkarnation des Kapitals” oder als “unkontrollierter Finanzkapitalismus” verschrien ist, zielte dieser auf eine Abkehr von laissez-faire-Prinzipien und einem Nachtwächterstaat ab. Schon damals reifte die Erkenntnis, dass eine liberale Wirtschaftspolitik und ein handlungsfähiger Staat sich ergänzen und bedingen. Der Staat solle als “strikte Marktpolizei” (Rüstow) fungieren und dabei gleichzeitig zum Wohle aller Menschen für sozialen Ausgleich und Chancengerechtigkeit sorgen. Grundsätze, die den Liberalismus noch heute prägen.
Die Zeit ist heute eine andere, die Gefahr des Totalitarismus nicht so akut, die zentralen Fragen haben sich verändert und weiterentwickelt. Dennoch ist der Aufwind rechtspopulistischer Strömungen und die gleichzeitige Schwäche liberaler Ideale eine erschreckende Parallele, der es entgegenzuwirken gilt. Dass die Totalitären aller Parteien die missliche Lage des Liberalismus unlängst zum Anlass genommen haben, ihn für tot zu erklären, bestärkt nur, wie nötig ein starker Liberalismus in diesen Zeiten ist. Ein gesunder Selbstzweifel kann dabei helfen, liberale Antworten auf die großen Fragen des 21. Jahrhunderts zu finden.
Zahlreiche Probleme erfordern liberale Lösungsansätze: Die große Ungerechtigkeit, dass der Erfolg im eigenen Leben oft von der sozialen Herkunft abhängt, darf Liberale nicht zufrieden stellen. Dass unbeeinflussbare Faktoren wie das Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder ein Migrationshintergrund potenziell weitere Steine in den Weg legen, ebenso. Wer das Ansprechen solcher Probleme als sozialistisch brandmarkt, demonstriert seine einseitige Sicht auf den Liberalismus. Das Eintreten für ein besseres Bildungssystem, das das Bürgerrecht auf Bildung zu keiner Formalität verkommen lässt und sich als Motor der sozialen Mobilität versteht, ist spätestens seit Ralf Dahrendorf Teil der liberalen DNA. Der Kampf für eine tolerante und leistungsfreundliche Gesellschaft, die Schranken auf dem individuellen Weg der freien Entfaltung abbaut, ohnehin.
Wie kann die zentrale Menschheitsaufgabe, der Klimaschutz, weiter vorangetrieben werden? Welche Reformen brauchen wir, um einer sich immer schneller wandelnden Gesellschaft, angetrieben durch Digitalisierung und Automatisierung, gerecht zu werden? Wie wirken wir einer einsetzenden Haltlosigkeit entgegen, die sich illiberale Populisten verstärkt zu Nutze machen? Welche Möglichkeiten haben wir, noch breitere Schichten stärker an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen? Wie beseitigen wir das akute Problem des Wohnungsmangels? Was können Deutschland und die Europäische Union dem sich ausdehnenden Autoritarismus Chinas entgegensetzen? Wie kann das sozialstaatliche System wieder den betroffenen Menschen dienen, und keinem wuchernden Bürokratieapparat?
Große Fragen, die liberale Antworten benötigen. Diese gibt es schon, sie müssen verstärkt kommuniziert werden. Sich diesen Fragen anzunehmen, macht einen nicht zum Linken, links sind die Antworten ohnehin nicht. Ein Emissionshandel ist nicht links, eine negative Einkommensteuer ist nicht links, bessere Aufstiegschancen und höhere soziale Mobilität auch nicht. Es sind liberale Themen. Nur der Umkehrschluss, dass sich Liberale solchen Themen nicht annehmen sollten, räumt illiberalen Kräften ein thematisches Monopol ein.
Die Sorge, dass die notwendige Kritik an staatlichen Strukturen untergeht, ist unbegründet. So zeigt sich in der Corona-Krise deutlich, dass lähmende Bürokratie, überforderte Gesundheitsämter, fehlende Digitalisierung, unzureichende Unterstützung von Soloselbständigen und eine schlechte Impfstoffbeschaffung notwendige Reformen des staatlichen Systems offenlegen.
In dem inhaltlichen Streit um die “liberalere” Lösung sollten wir uns an dem großen Intellektuellen Isaiah Berlin orientieren. Anstatt in einer dogmatischen Haltung der Selbstüberhöhung anderen Liberalen pauschal den Liberalismus abzusprechen, sollten wir uns in Toleranz und Pluralismus üben. Auch das liberale Denken lebt von Widersprüchen, die in Einklang gebracht werden müssen. Freiheitliche Aushandlungsprozesse sind für die Weiterentwicklung des Liberalismus notwendig.
Wenn sich Liberale in ihrer Freiheitssuche auf die Gegenwart beziehen, wird auch in Zukunft die Fackel der Freiheit brennen. Davon bin ich überzeugt.