In den letzten Wochen sind Debatten über einige Koalitionsmodelle entbrannt: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht die Ampel kritisch, Stimmen aus der FDP sehen die Ampel ebenfalls kritisch. Schwarz-Grün sehen irgendwo alle kritisch und eine GroKo möchte ohnehin niemand mehr. R2G sehen die einen nicht so wirklich kommen und die anderen als Untergangsszenario. Die Grünen sind bei all dem verständlicherweise eher ruhig.
Es ist nicht so, dass alle diese Sichtweisen nicht irgendwo begründet wären. Wer jedoch fast ein Jahr vor der Bundestagswahl versucht, ein Koalitionsmodell kategorisch auszuschließen, würde sich keinen Gefallen tun. Der Blick auf die Bundestagswahl 2017 lehrt uns, dass das frühzeitige Ausschließen von Koalitionen in einem Sechs-Parteiensystem (mit der CSU sieben Parteien) gehörig schiefgehen kann. Die Symptome dieses Ausschließens und Angst um die eigene Partei führten 2017 zu einer sehr ungünstigen Situation für Deutschland und Europa. Von Ende September 2017 bis März 2018 wusste weder in Europa noch in Deutschland jemand, was politisch und personell aus Deutschland kommen wird. Sechs Monate relative Planlosigkeit aus dem größten Land der EU. Das hatte Auswirkungen auf viele Politikbereiche, sowohl im Inland als auch im Ausland – zum Beispiel beim Brexit.
Um einen solchen Zeitverlust bedrohlich zu finden, muss einem klar sein: In einer Welt die sich so schnell verändert, fehlt die Zeit für Unentschlossenheit. Deutschland hat nicht mehr die Zeit, um irgendwo zwischen Sondierungen, “Zwangskoalitionen“ wie der GroKo (damit überhaupt etwas klappt) und bleiernem Verwalten rumzudümpeln.
Und deshalb werbe ich unter anderem für eine Ampel. Manche Parteivorsitzende würden vielleicht sagen: ich sehe die Ampel als dornige Chance. Diese Koalition benötigt ohne jeden Zweifel eine gewisse Kompromissmasse – aber das ist bei einem Dreierbündnis nicht verwunderlich. Jamaika wäre, wie wir erfahren konnten, auch für niemanden wirklich entspannt geworden. Der Komfort der klassischen Zweierbündnisse ist vorbei.
Was Deutschland braucht, ist eine Modernisierung in so ziemlich allen Bereichen. Hier fallen CDU/CSU als gestaltende Kraft schlicht aus, hinreichend dokumentiert durch die letzten drei Legislaturperioden, die geprägt sind durch Herdprämie, Maut-Desaster und Baukindergeld. Und genau hier kann die Ampel ansetzen. Das griffigste Beispiel ist für mich: Wir als SPD, Grüne und FDP können uns aussuchen, ob wir ein richtiges Einwanderungssystem noch weiter verschleppen, oder ob wir der Wirtschaft endlich ermöglichen, auf genügend ausländische Fachkräfte zurückgreifen zu können. Das seit März durch die SPD erkämpfte Einwanderungsgesetz ist nur ein Anfang. Die größte Bremse für die Wirtschaft in unserem Land sind fehlende Fachkräfte: Das treibt die Preise hoch (zum Beispiel im Handwerk, aber auch in der Industrie) und beschränkt Wachstum. Und wie Leon in seinem Beitrag richtig bemerkte: Wirtschaft und Gesellschaft gehören zusammen. Deshalb sind Fachkräfte, die bei uns arbeiten, Steuern zahlen und einkaufen natürlich am Ende auch ein Schlüssel für den Umgang mit dem demografischen Wandel. Diese Fachkräfte sind damit auch ein Teil der Lösung bei der Stabilisierung und Reformierung unserer Sozialsysteme. Nicht zuletzt bereichern sie auch unsere Gesellschaft. Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland und muss dies auch bleiben, wenn es weiter sozial und ökonomisch stark bleiben möchte.
Man kann also zusammenfassen: Allein durch eine Liberalisierung(!) der Einwanderungspolitik kann eine Ampel-Koalition schon die Weichen und Handlungsgrundlagen für unglaublich viele Felder stellen. Und das sind eben ganz eindeutig auch wirtschaftliche Felder. Eine Einigung bei der Einwanderungspolitik ist in keinem Bündnis so leicht wie bei einer Ampel. Entsprechende vereinbare Konzepte liegen bei SPD, Grünen und FDP vor.
Natürlich sind steuerpolitische Fragen und die Arbeitsmarktpolitik ebenfalls sehr wichtige Themen, bei denen SPD, Grüne und FDP hart miteinander ringen werden. Aber ich bin wirklich sicher: Das Ergebnis solcher Verhandlungen wäre immer noch besser für Deutschland und Europa als bei Schwarz-Grün, Jamaika oder einer weiteren GroKo. Wer meint, ohne bittere Pillen durch eine Regierungszeit 2021-2025 zu kommen, kann sich Interviews von Robert Habeck, Friedrich Merz (er wird es) aber, je nach Parteimitgliedschaft, auch von meinen Vorsitzenden ansehen.
In Rheinland-Pfalz wird die Ampel bereits erfolgreich geführt. In Niedersachsen ärgern sich Teile der FDP-Fraktion bis heute, dass die FDP sich 2017 einer Ampel verwehrt hat. So konnte die FDP etwa beim neuen Polizeigesetz keine liberale Stimme sein, was man dem Gesetz auch ansieht – es musste mit Kompromissen gegen Übertreibungen (z.B. die Präventivhaft von 18 Monaten) von der CDU verteidigt werden. Auch hier zieht sich der rote Faden durch: beim Polizeigesetz in Niedersachsen ging es schlicht um eine Modernisierung.
Aber was kann eine Ampel noch angehen, wozu andere Koalitionen nicht so einfach in der Lage wären? Wo gibt es diese Kompromissmasse zwischen den drei Parteien? Ich bin überzeugt, eine Ampel kann auf Basis der online einsehbaren Standpunkte der drei Parteien zu folgenden Themen gute Kompromisse finden:
- Ein modernes, elternunabhängiges Bafög schaffen – fordern alle 3 Parteien.
- Den Sozialstaat (vor allem ALG 2) reformieren und ein Bürgergeld einführen – fordern alle 3 Parteien.
- Sicherstellen, dass sich Menschen ohne zu große Risiken weiterbilden können und damit der Transformation begegnen. Das fordern alle 3 Parteien – Arbeitslosengeld Q bei der SPD, Midlife-Bafög bei der FDP, Weiterbildungsbafög bei den Grünen.
- Die über 200 Sozialleistungen zusammenfassen und effizienter auslegen: zum Beispiel mit der Kindergrundsicherung der SPD, oder dem Kinderchancengeld von FDP und Grünen.
- Die Schulabbrecherquote durch Modernisierungen im Schulsystem endlich senken und dadurch ungenutztes Potential aktivieren. Hier gibt es ähnliche Absichtsbekundungen.
- Das Nachholen von Berufsabschlüssen erleichtern und fördern. Die SPD schlägt dazu ein Recht auf das Nachholen einer Berufsausbildung vor, Bafög-Lösungen bringen FDP und Grüne ins Gespräch.
Die Liebesheiraten gibt es nicht mehr. Fangen wir an, das zu akzeptieren und besinnen wir uns realistisch darauf, was unser Land wirklich braucht, um in der Welt von heute und morgen bestehen zu können.
Es ist Zeit für eine Regierung, die ohne Dauerwiderstand von CDU/CSU endlich wieder die Themenbereiche bearbeiten kann, auf denen seit langer Zeit nichts mehr geht. Deutschland ist nicht bereit für eine moderne Arbeitswelt, Deutschland ermöglicht zu oft keine zeitgemäße Bildung und wir schwächen unser Land – und am Ende auch Europa – damit massiv.
Wir können nicht immer mit allem warten, bis auch der letzte Konservative seinen Wandel vollzogen hat.
Ohne den Werbeblock zu ausladend machen zu wollen, aber als Sozialdemokrat sei mir das bitte nachgesehen: Olaf Scholz wäre für diese Koalition der richtige Kanzler. Man kann ihm zutrauen, eine Koalition verlässlich und gesichtswahrend für alle Parteien zu führen. Kompromissbereitschaft und Pragmatismus zeichnen Olaf Scholz aus. Er hat bewiesen, dass er es kann.
Umso mehr ärgert es mich, dass gelegentlich aus den Reihen der FDP ein Bild von Olaf Scholz gezeichnet wird, das diese Kompromissfähigkeit nicht widerspiegelt und auch sonstige Kompetenzen nicht anerkennt.
Wenn es etwa um den Schutz von Personengesellschaften bei einer möglichen Einkommenssteuererhöhung für gewisse Einkommen geht, darf man auch Olaf Scholz zutrauen, diese Personengesellschaften angemessen zu berücksichtigen. Der Untergang des Abendlandes wird nicht eintreten.
Wir brauchen mit Blick auf 2017 ein neues, offeneres Herangehen an Koalitionen. Verhandlungen, die früher nie stattgefunden hätten, müssen in Zukunft stattfinden. Gesprächspartner, die vorher nie zu einem Thema zusammengekommen wären, müssen zusammenkommen. Dabei ist aber immer klar: für die Rechtsextremen aus der AfD ist dabei kein Platz. Und auch auf die Gefahr hin, mich bei einigen in der SPD unbeliebt zu machen – auch für so einige aus DIE LINKE ist ebenfalls kein Platz. Die „Strategiekonferenz“ dieser Partei Anfang 2020 hat da nochmal nachhaltig Eindruck hinterlassen.
SPD, die Grünen und die FDP haben es 2021 vielleicht in der Hand:
Schaffen wir gemeinsam ein Zukunftsprogramm für die 2020er Jahre. Gehen wir den Klimawandel sozial gerecht und technologieoffen an. Bauen wir unser Industrieland so um, dass Deutschland auch in Zukunft stark sein kann. Startups, gute Arbeitsplätze und ein technologischer Aufbruch – zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien – sind dafür der Schlüssel. Gute Arbeitsplätze in der Transformation erreichen wir nur, indem wir es für alle ermöglichen, diese Transformation mitzumachen: wer in der Mitte seiner Erwerbsbiografie oder später nochmal umschulen will, soll das ohne Ängste tun können.
Gehen wir die Digitalisierung so an, dass wir selbst mit Innovationen vorrangehen. Nur wenn wir selbst Innovationsführer sind, können wir bestehende und zukünftige Innovationen gerecht zugänglich machen. Auch dafür müssen wir Europa als Zukunft für Deutschland begreifen und Europa entsprechend gestalten.
Die Grundlage für all das ist da. Die Zeit dafür ist gekommen. Nutzen wir die Chance.
Der Gastbeitrag spiegelt die Meinung des Gastautors wider.
