Hartz IV abschaffen! – Eine Aussage, für die Linke bejubelt und Liberale beschimpft werden. Der Vorwurf: Geringverdiener und Einkommenslose seien dem Liberalen egal, er interessiere sich nur für die Reichen. Für die mache er Klientelpolitik, um ihr Vermögen zu mehren. Dass Marktwirtschaft und Freihandel, also liberale Wirtschaftspolitik, maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass immer mehr Länder den Weg aus der Armut antreten können, lässt man dabei gern unter den Tisch fallen – oder man leugnet es gleich vollständig.
Aber wie sieht eine realistische und effektive liberale Sozialpolitik im Jahr 2021 aus? Konzepte wie die negative Einkommensteuer in Form einer Flattax nach Milton Friedman wären natürlich das non plus ultra – scheinen aktuell aber kaum umsetzbar. Weder mit einer CDU, die immer noch eine Extrawurst für irgendeine Lobbygruppe herausholen will, noch mit SPD oder Grünen, deren Prämisse möglichst viel Umverteilung statt der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist.
Die Lösung heißt liberales Bürgergeld. Dieses setzt nämlich an den drei großen Problemen der deutschen Sozialsysteme an: Bürokratie, Leistungsfeindlichkeit und Verhinderung von Weiterbildung. Eine Sozialleistung aus einem Guss.
Ein Dschungel der Bürokratie
Das erste Problem des deutschen Sozialstaats ist, dass seine mannigfaltigen Angebote und Leistungen für den Leistungsempfänger unübersichtlich und intransparent sind. Der deutsche Sozialstaat ist der Gipfel des Bürokratismus. Der Dschungel der steuerfinanzierten Sozialleistungen, unter anderem bestehend aus Grundsicherung, Arbeitslosengeld II, Elterngeld, Kinderzuschlag und Wohngeld ist für den Ottonormalverbraucher kaum noch zu überblicken. Warum es sinnvoll oder notwendig sein soll, für die erforderlichen Sozialleistungen bei mehreren verschiedenen Behörden vorzusprechen und Anträge zu stellen, ist logisch kaum zu vermitteln – ganz abgesehen von den überflüssigen Verwaltungskosten durch Doppel- und Dreifachstrukturen.
Das liberale Bürgergeld packt dieses Problem an der Wurzel: Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen werden zu einem bedarfsabhängigen Betrag zusammengefasst. Die Leistung ist bei einer einzigen Behörde zu beantragen und wird in einer Überweisung pro Monat ausgezahlt. Dabei wird ein einheitlicher Regelsatz für alle Leistungsbezieher zugrundegelegt. Ergänzt wird dieser durch eine regional ausdifferenzierte Pauschale für Unterkunftskosten, um den Besonderheiten des Wohnungsmarkts vor Ort gerecht zu werden. Das liberale Bürgergeld führt letzten Endes dazu, dass der Sozialstaat schon in seiner grundlegenden Struktur transparent, möglichst unbürokratisch, zielgenau und für jedermann einfach zu überblicken ist.
Leistungsfeindlichkeit
Das nächste gewichtige Problem des heutigen deutschen Sozialsystems ist seine Leistungsfeindlichkeit. Hinzuverdienste zu Sozialleistungen durch eigene Arbeit sind nur in geringem Maß möglich und werden vom Staat mit hohen Abzügen bestraft. Der Gedanke, dass arbeitende Menschen nicht zusätzlich Geld vom Staat erhalten sollen, ist zwar im Prinzip richtig. In seiner derzeitigen Umsetzung führt er jedoch zu einem Paradoxon: Dem Leistungsempfänger bleibt unter Umständen weniger Geld zum Leben als zuvor, obwohl er dazuverdient. Es besteht also kein Anreiz für einen Leistungsbezieher, kurz- und mittelfristig weniger Transferleistungen in Anspruch zu nehmen und so in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Diese Regelung widerspricht zutiefst dem Leistungsgedanken der sozialen Marktwirtschaft. Betroffene bleiben geradezu im Strudel des Sozialstaats gefangen. Das wird insbesondere deutlich, wenn man bedenkt, dass vielen Menschen die Reintegration in den Arbeitsmarkt über Teilzeit- oder Minijobs am leichtesten fällt. Hierbei werden ihnen jedoch oberhalb des anrechnungsfreien Zusatzverdienstes in Höhe von 100 € jederzeit 80 % ihres Einkommens von den Sozialleistungen abgezogen.
Das liberale Bürgergeld sieht hier vor, dass die Höhe der Anrechnung so abgesenkt wird, dass jede Stunde zusätzliche Arbeit und jeder hinzuverdiente Euro auch im Portemonnaie des Bürgers zu spüren sind. So wird der Anreiz gesetzt, die Arbeitszeit immer weiter zu erhöhen, um über kurz oder lang der Bedürftigkeit nach staatlicher Unterstützung zu entkommen und finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Was Hartz IV & Co. derzeit in vielen Fällen verhindern, wird so durch das liberale Bürgergeld ermöglicht.
Weiterbildung & lebenslanges Lernen
Nicht zu vergessen ist, dass das Sozialgesetzbuch II im status quo äußerst restriktiv gegenüber Weiterbildungen ist und so eine berufliche Umorientierung, etwa wegen eines angespannten Arbeitsmarkts im Ursprungsberuf, oftmals verhindert. Nach derzeitiger Rechtslage sind solche Maßnahmen lediglich als letzte Option vorgesehen, falls eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt anders nicht möglich ist.
Diese Regelung ist nicht nur ein starker Eingriff in die Berufsfreiheit, sie ist vor allem auch völlig aus der Zeit gefallen. In einem modernen, sich ständig wandelnden Arbeitsmarkt in einer globalisierten und digitalisierten Welt sind Flexibilität und die Bereitschaft zum lebenslangen Weiterlernen Voraussetzung und Garant für beruflichen Erfolg. Gerade deshalb sollte der Staat Weiterbildung nicht verhindern, sondern aktiv fördern. Gerade junge Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung sollten nicht von einem in den nächsten Aushilfsjob geschickt werden. Ihnen sollte ermöglicht werden, einen Abschluss zu erzielen, um sich im ersten Arbeitsmarkt beweisen zu können. Auch das muss Bestandteil eines liberalen Bürgergelds sein.
Das Soziale steckt in der Marktwirtschaft
Festzuhalten ist: Das liberale Bürgergeld vereinfacht und entbürokratisiert, belohnt statt zu bestrafen und fördert Weiterbildung aus eigenem Antrieb. Leistungsempfänger müssen nicht weiter beschäftigungstherapieartig von Amt zu Amt hetzen. So muss die Zukunft eines modernen marktwirtschaftlichen Sozialstaats aussehen. Das Soziale ist der Marktwirtschaft inhärent: Wenn nicht der Staat die berufliche Zukunft des Leistungsempfängers plant, sondern der mündige Bürger sich selbst verwirklichen kann, wird das menschenwürdige Existenzminimum gesichert und die individuelle Berufsfreiheit gestärkt. Vor allem, wenn er die Auswirkungen seiner beruflichen Anstrengungen auch schwarz auf weiß sieht. Nicht staatliche Bestrafung für Zuverdienst, sondern die Anerkennung von individueller Leistung ebnet den Weg zurück in den Arbeitsmarkt. Ein liberaler Sozialstaat wird durch das Bürgergeld Realität.