Die Zukunft des Liberalismus

Der Liberalismus hat seit jeher den Anspruch, visionär zu sein und nachhaltige Lösungen für das menschliche Individuum zu entwickeln. Dabei muss der Liberalismus sich stetig weiterentwickeln und auf die Probleme der aktuellen Zeit konkrete Antworten liefern. Viele eher dem liberal-konservativen Spektrum angehörige Menschen verwechseln diese Einstellung mit einem vermeintlichen „Linksruck“ des Liberalismus. Liberalismus ist jedoch eine Ideologie, die auf einem freiheitlichen Fortschrittsgedanken fußt, ohne auf politisch linken Pfaden zu wandeln.

Der Liberalismus hat genügend Kraft und Ideen, um den wenig nachhaltigen und kollektivistischen Lösungsvorschlägen der politischen Linken etwas entgegenzusetzen. Denn niemand braucht aufgewärmte sozialistische beziehungsweise marxistische Lösungsansätze, deren Reiz lediglich einer Nostalgie für autoritäre Lösungen entstammt. Es handelt sich meist um gescheiterte Ideen, basierend auf einem vermeintlichen „Klassenkampf“, der die Gesellschaft nicht eint, sondern in Kollektive aufspaltet und das Individuum dabei völlig vernachlässigt.

Die folgenden drei zentralen Themen sollten insbesondere Bestandteil liberaler Politik sein.

Chancengerechtigkeit und soziale Mobilität sind Kernelemente einer liberalen Gesellschaft

Ein breit diskutiertes Thema ist das Konzept der Chancengerechtigkeit. Es ist ein zutiefst liberales Anliegen, dass jeder Mensch die Chance haben sollte, das Maximum aus seinen Fähigkeiten und Begabungen herauszuholen. In der heutigen Situation in Deutschland ist dies jedoch nur sehr eingeschränkt gewährleistet. Niko hatte bereits hierzu einen Artikel auf dieser Seite veröffentlicht.

Der berühmte Roman The Great Gatsby des US-amerikanischen Autors F. Scott Fitzgerald handelt von Jay Gatsby, dem gelingt, was der berühmte “American Dream” stets versprach: nämlich den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär. Auch wenn Fitzgeralds Werk sich eher kritisch mit den Personen beschäftigt, die in dem Roman beispielhaft durch die Figur des Jay Gatsby dargestellt werden, ist der Romantitel zum Namensgeber der in den 2010er-Jahren immer berühmter werdenden Great Gatsby Curve geworden. Hierbei handelt es sich um eine Darstellung des Zusammenhangs zwischen der Einkommensungleichheit und der sozialen Mobilität¹ eines Landes.

Die Grundaussage, dass mit einer höheren Einkommensungleichheit (Inequality auf der X-Achse) die soziale Mobilität (Intergenerational Earnings Mobility auf der Y-Achse) sinkt, ist in unten stehender Grafik klar zu erkennen. Dies lässt einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Dingen vermuten – eine Schlussfolgerung, welche heutzutage von vielen Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt wird. Das heißt also: Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine höhere Ungleichheit in der Gesellschaft (z.B. in den Einkommen) zu erschwerten Bedingungen für einen sozialen Aufstieg eines Individuums führt.

Des Weiteren sind beispielsweise die USA im Vergleich zu den 1980er-Jahren immer weiter nach rechts oben in der Grafik gewandert ². Es droht also eine progressive Verschärfung des Problems³, weil dort seit den 1970er-/1980er-Jahren – wie in vielen anderen entwickelten Industriestaaten – die Ungleichheit zugenommen und gleichzeitig die soziale Mobilität abgenommen haben. Der problematische Zusammenhang zwischen Ungleichheit und geringerer sozialer Mobilität droht also immer stärker zu werden.

Die Überlegenheit des Systems der sozialen Marktwirtschaft ist unter Liberalen in Deutschland heutzutage Konsens, ihre Ausgestaltung hingegen ist in der politischen Debatte Gegenstand hitziger Diskussionen. Soziale Marktwirtschaft schließt eine gewisse Umverteilung mit ein, um soziale Unterschiede auszugleichen – dies ist ein Grundfundament des Systems. Allerdings ist wirtschaftliche Freiheit genauso wichtig wie eine gerechte Verteilung für die Funktionalität der Prozesse dieses Systems.

Insbesondere kommt es nicht nur auf das Maß, sondern auch auf die Art der Umverteilung an. Deshalb müssen vor allem die Ausgaben in Deutschland betrachtet werden. Es ist festzustellen, dass trotz der auch im internationalen Vergleich hohen und tendenziell steigenden Abgabenlast die Umverteilung relativ ineffektiv ist. Die lässt sich durch Beispiele wie sehr hohe, ineffiziente Subventionen, steuerliche Vergünstigungen für Eheleute oder hohe Sozialabgaben für niedrige Einkommen deutlich aufzeigen. Die Umverteilung innerhalb der sozialen Marktwirtschaft kann deutlich effizienter und dadurch auch insgesamt schlanker ausgestaltet werden.

Andererseits ist es auch notwendig, privaten Haushalten mehr Chancen zu geben, Vermögen zu bilden, um damit an der wirtschaftlichen Entwicklung partizipieren können. Hier versagen Vorschläge in der Wirtschafts- und Sozialpolitik linker Parteien in Richtung massiver Umverteilung spätestens vollkommen, obwohl die Schaffung von Anreizen zum privaten Vermögensaufbau eines der effektivsten Mittel wäre, um die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland zu bekämpfen. Stattdessen wird von linken Parteien oftmals die Vision eines “Vollkasko-Staates” dem Wähler schmackhaft gemacht, was sich in der Realität allerdings als nicht realisierbare Utopie herausstellen würde.

Zudem sollte man niedrige und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer und vor allem bei den Sozialabgaben entlasten. Auch generell sollten die Grenzsätze der Steuern und Abgaben so gestaltet sein, dass ein klarer Anreiz für diese Menschen besteht, in ihrem Berufsleben aufzusteigen.

Die Great Gatsby Curve lässt allerdings auch andere Schlussfolgerungen zu, nämlich, wenn man nicht nur Ungleichheit zwischen einzelnen Personen, sondern ganzen Regionen in Deutschland betrachtet. Viele Regionen sind derart strukturschwach, dass jeder Mensch, der dort aufwächst, von Beginn seines Lebens an geringere Chancen hat als jemand, der in einer wirtschaftlich stärkeren Region aufwächst⁵. Dabei handelt es sich auch, aber nicht nur, um die neuen Bundesländer, die immer noch von diesen negativen Effekten besonders betroffen sind. Seit der Deutschen Einheit 1990 haben sich diese regionalen Unterschiede kontinuierlich verringert, dennoch bestehen sie nach wie vor⁶. Konkret fehlen schwachen Regionen oft wirksame Infrastrukturmaßnahmen, besonders im Bereich der Bildung, aber auch – gerade auf die ostdeutschen Bundesländer bezogen – strukturierte wirtschaftliche Hilfen, um zu verhindern, dass Menschen aus diesen Regionen einfach abgehängt werden.

Chancengerechtigkeit bedeutet auch ein besseres Bildungssystem

Zudem lässt sich gut erkennen, dass Deutschland in der Grafik zur Great Gatsby Curve im Vergleich zu den beiden skandinavischen Ländern Norwegen und Dänemark deutlich weiter oben, aber nicht so klar weiter rechts liegt – also, dass die Einkommensungleichheit sich nur unmaßgeblich unterscheidet, allerdings die soziale Mobilität deutlich. Viel weist darauf hin, dass das veraltete Bildungssystem mitursächlich dafür sein könnte, dessen Modernisierung seit Jahrzehnten insbesondere auch durch konservative Kräfte erfolgreich verhindert wird.

Es gibt also abseits finanzieller Ungleichheit in unserem Land strukturelle Hindernisse, die einen sozialen Aufstieg verhindern, was uns sehr beunruhigen sollte. Ein stark reformiertes und an moderne Standards angepasstes Bildungssystem – wie etwa in Skandinavien – könnte hier eine vielversprechende Lösung sein. Auch dies ist ein zutiefst liberales Thema, zu dem viele spannende liberale Konzepte, wie unter anderem das elternunabhängige BAföG vorliegen.

Sozialistische Konzepte linker Jugendorganisationen sind aufgewärmte gescheiterte Konzepte der ehemaligen Sowjetunion

Ein zweites zentrales Thema ist das Revival sozialistischer und marxistischer Ideen in der derzeitigen politischen Diskussion, insbesondere durch die Jugendorganisationen linker Parteien.

Von dem Gedanken, dass besonders hohe Staatsausgaben und ein großes Maß an Umverteilung das ideale Mittel sind, um politische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen, ging bereits in der Sowjetunion seit den 1920ern eine hohe Faszination aus. Warum das System damals schon nicht funktioniert hat, wird von seinen Anhängerm bis heute erfolgreich verdrängt. Sicher, die Ursachen sind vielfältig und komplex, aber der Hauptgrund für den wirtschaftlichen Kollaps der Sowjetunion ab den 1970er-Jahren war, dass die technologische Weiterentwicklung zum Erliegen gekommen war⁷. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte das Land nämlich durchaus gute Wachstumsraten vorweisen, wenn sie auch nicht ganz auf dem Level erfolgreicher westlicher Marktwirtschaften lagen⁸.

Hier zeigt sich allerdings, dass Innovationen essentiell für den langfristigen Erfolg einer Volkswirtschaft sind. Staatliche Investitionen helfen dabei allenfalls stimulierend und besonders bei der Herstellung einer guten Infrastruktur. Dass privates Risikokapital allerdings den letztendlich entscheidenden Katalysator für die Innovationskraft eines Landes darstellt, zeigt das Silcon Valley in den USA als Geburtsstätte unzähliger innovativer Ideen und Unternehmen hervorragend.

Herausforderungen wie die Bekämpfung des Klimawandels werden in letzter Instanz auch nur mit der Innovationskraft privater Unternehmen zu meistern sein. Natürlich müssen staatliche und insbesondere internationale Institutionen die Grundlage (insbesondere die Infrastruktur) dafür schaffen, aber die letztendliche Problemlösung sollte durch private Unternehmen und den Wettbewerb der besten Ideen auf dem Spielfeld der sozialen Marktwirtschaft erfolgen.

Der Wunsch nach Instant Gratification schafft eine Grundlage für linkspopulistische Bewegungen

Warum sind sozialistisch und marxistisch geprägte Gesellschaftsmodelle, die eine Sofortlösung versprechen, gerade bei einer jüngeren Generation so beliebt?

Erstens sicherlich, weil es anfänglich attraktiv wirken mag , für alles eine simple Antwort parat zu haben. Komplexe Zusammenhänge werden so aufs Einfachste reduziert und leicht konsumierbar. Dies wirkt insbesondere auf Menschen schlüssig, die sich mit politischen und wirtschaftlichen Zusammenhängen nur oberflächlich beschäftigen.

Zweitens, wer nach Instant Gratification lechzt, wird hier schnell und oft befriedigt, vergisst dabei aber, sich über wirklich nachhaltige und funktionierende Lösungsansätze Gedanken zu machen. Wir Liberale sollten trotzdem der Versuchung widerstehen, auf Wunsch nach größerem politischen Erfolgen in diesen Spektren der Bevölkerung selbst solche simplen Scheinlösungen zu komplexen Sachverhalten anbieten zu wollen. Denn oftmals driften solche Lösungsvorschläge sowohl auf der rechten wie auf der linken Seite in einen Populismus ab, den der Liberalismus tunlichst vermeiden sollte.

Dass die Gefahr eines linken Populismus durchaus sehr real ist, hat man in den Vorwahlen der Demokraten in den USA gesehen, zu denen Bernie Sanders angetreten ist, der als Linker mit seinem eigenen linken Populismus das Gegenstück zum rechten Populismus unter Donald Trump angeboten hat. Hierbei geht es weniger um die Programmatik, die zwar extreme Vorschläge beinhaltete, aber auch von vielen anderen Linken inhaltlich geteilt wird, sondern um seine populistische Rhetorik von “korrupten Eliten” und die beschworene “Die Eliten gegen uns”-Mentalität, beides zentrale Elemente, die sich auch in Trumps Wahlkampf 2016 wiederfinden lassen.

Insbesondere bei Sanders Anhängern waren sehr stark populistische Tendenzen zu finden, welche noch einmal deutlich über den Populismus von Sanders selbst hinausgingen und es ist sehr schlüssig, zu vermuten, dass Sanders sehr bewusst in diesen populistisch angehauchten Wählerspektren gefischt hat.

Einen ähnlichen Hang zu populistischen Positionen, insbesondere eine stark ausgeprägte Elitenfeindlichkeit, Korruptionsunterstellungen für ein politisches System und / oder politische Eliten sowie ein beschworenes “Wir gegen die Eliten” kann man in Teilen linkspopulistischer Bewegungen wie Fridays for Future, den verwandten sogar linksextremen Organisationen Ende Gelände und Extinction Rebellion, aber auch in den Texten und Videos von Rezo finden. Die aufgezählten Beispiele treffen oft in einer sehr ähnlichen Gesellschaftsschicht auf Resonanz, auf welche die obige Beschreibung stark zutrifft. Zudem lassen sich klare demographische und auch politische Gemeinsamkeiten mit dem Wählerspektrum von Bernie Sanders erkennen.

Der Liberalismus sollte allerdings auf eine eigene Art und Weise um seine Ideen werben, anstatt selbst die Kultur der Instant Gratification befriedigen zu wollen und sich weder in seinen politischen Positionen noch in seiner Rhetorik verschieben lassen, um sich den populistischen Wählerspektrum links wie rechts anzubiedern.

Diskriminierung ist in einer liberalen Gesellschaft völlig inakzeptabel

Ein drittes zentrales Thema ist die Diskriminierung bestimmter gesellschaftlicher Schichten und die Beseitigung dieser Problematik.

Dass die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen in den letzten zehn Jahren zu immer mehr Debatten in unserer Gesellschaft geführt hat, ist zweifellos eine sehr positive Entwicklung. Allerdings sollten sich daraus auch vernünftige Lösungen ergeben, die die klassische linke Identitätspolitk nicht liefert. Diese überwindet nämlich nicht die Einteilung der Gesellschaft in verschiedene Gruppen nach Geschlecht, Ethnie etc., sondern verstärkt diese bis hin zu Wünschen nach einer völligen Segregation von Gruppen anhand identitätspolitischer Trennlinien⁹.

Wir als Liberale müssen deswegen konkrete Antworten darauf haben, wie wir die Probleme durch strukturelle Diskriminierung lösen können. Darauf nur mit Konzepten basierend auf negativer Freiheit¹⁰ zu antworten, reicht nicht aus. Im Gegenteil, es reicht nicht aus, weil eine solche Antwort die strukturellen Probleme, die der Diskriminierung zugrunde liegen, nicht ernst nimmt.

Wir müssen durch die Gewährleistung positiver Freiheit Möglichkeiten zum Empowerment dieser Gruppen schaffen, damit sie sich selbst aus ihrer strukturell diskriminierten Lage emanzipieren können. Hier könnten z.B. spezielle staatliche Stipendien für weibliche Talente eine Lösung sein, basierend auf dem aktuell bestehenden System der staatlichen Deutschlandstipendien für begabte Studierende.

Quoten halten selten das, was man sich von ihnen verspricht

Ein weiteres Thema sind Frauenquoten. Gesetzlich geregelte Frauenquoten lehne ich ab, weil sie durch Diskriminierung verursachte Probleme nur verschleiern, anstatt sie zu lösen. Auch die Behauptung, dass durch eine größere Repräsentation in gewissen Berufen und Ämtern ein Abbau von Diskriminierung stattfinden würde, konnte bisher nicht bewiesen werden. Wissenschaftliche Ergebnisse legen nahe, dass Diskriminierung von weiblichen Bewerbern primär durch andere Dinge als den direkten Bewerbungsprozess stattfindet, zum Beispiel durch gesellschaftliche Rollenbilder, die Karriereentscheidungen von Frauen beeinflussen. Die Einführung einer Frauenquote hat hierbei in den untersuchten Daten zu keiner Veränderung geführt¹¹.

Wirkliche Gleichberechtigung von Frauen erreicht man nicht durch Quoten. Man sollte die relevanten Probleme klar und zielgerichtet angehen. Dazu zählen beispielsweise das Aufbrechen bestehender Männernetzwerke, geschlechterbezogene Rollen- und Berufsbilder und die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum Beispiel ist in Norwegen die Bewilligung der Elternzeit daran geknüpft, dass diese Zeit zwischen beiden Partnern entsprechend aufgeteilt wird. In Deutschland gibt es aktuell zwar eine vergleichbare Regelung, allerdings ist eine deutlich ungleichere Aufteilung der Elternzeit hier möglich. Zudem ist die Länge der Elternzeit generell kürzer – nur eines von vielen Beispielen, dass skandinavische Länder deutlich bessere Konzepte zur Familien- und auch zur Frauenförderung haben.

In manchen Bereichen braucht es solche starken Eingriffe, in den meisten allerdings sind sie weder notwendig noch überhaupt wirkungsvoll. In vielen Bereichen ist klassisches Empowerment sowie der Wandel zu einer immer liberaleren Gesellschaft das beste Mittel, um bei die Diskriminierung verschiedener Gruppen immer stärker abzubauen – nicht nur im Falle der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Quotierungen klingen einfach und sie täuschen eine sofortige Wirkung vor – aber wie oben bereits erwähnt sollten wir den Hang zur Instant Gratification aus der Politik möglichst heraushalten. Das bedeutet nicht, dass Quoten in allen Bereichen grundsätzlich wirkungslos sind. Allerdings ist die Wirksamkeit von Quoten in der freien Wirtschaft hoch umstritten und hat – wie oben erwähnt – zum Beispiel in Norwegen nicht zu einem Rückgang von Diskriminierung geführt.

Quo vadis, Liberalismus?

Meiner Meinung nach steht dem Liberalismus eine rosige Zukunft bevor. Selbst politisch nicht unbedingt liberale Kräfte übernehmen immer mehr liberale Ideen, unterstützen die Vision einer liberalen Gesellschaft und der Liberalismus wird immer mehr zum grundsätzlichen Lebensstil der westlichen Gesellschaften und Demokratien. Dies ist das beeindruckende Ergebnis des herausragenden Erfolgs des Liberalismus der vergangenen Jahrhunderte.

Auch in Zukunft sind Freiheit und Eigenverantwortung Grundprinzipien, mit denen man die Probleme der Gegenwart und Zukunft angehen sollte.

Die Freiheit des Einzelnen endet jedoch dort, wo sie die Freiheit von anderen angreift. Gerade bei Themen, bei denen dies der Fall ist, beispielsweise der Bekämpfung des Klimawandels, müssen wir liberale Antworten haben, die weder rein auf dem Gewähren negativer Freiheit beruhen noch linke Politik kopieren. Der Staat muss gerade bei solchen Aspekten einen Ordnungsrahmen schaffen, in dem das Individuum freiheitlich und eigenverantwortlich agieren kann, ohne die Freiheit des anderen einzuschränken.

Zudem darf der Staat nicht zu stark in Lebensbereiche eingreifen, in denen gerade nicht dieser Konflikt zwischen der Handlungsfreiheit der einzelnen Menschen besteht. Diese beiden Elemente sind die Grundpfeiler des schlanken, aber gleichzeitig starken, liberalen Staats.

Die in diesem Artikel diskutierten Themen stellen nur einen Teil der gewaltigen Herausforderungen dieses Jahrhunderts dar. Im Zentrum sollte allerdings immer der einzelne Mensch stehen, das Individuum, so einzigartig und nicht einem Kollektiv zuzuordnen in seinen Fähigkeiten, Gefühlen, Wünschen und Träumen sowie Ängsten und Befürchtungen. Der Liberalismus stellt den individuellen Menschen in den Mittelpunkt jeglicher Betrachtungsweisen. Er basiert aber gerade nicht auf einem Abfeiern von Egoismus, sondern auf freiheitlich operierenden Individuen, die in einem schlanken, aber wirkungsvoll dimensionierten staatlichen Ordnungsrahmen operieren.

Liberalismus gewährt dem einzelnen Menschen seine Freiheit, fördert möglichst stark die Eigenverantwortung des Individuums und bietet gleichzeitig einen effektiven staatlichen Ordnungsrahmen. Gerade deshalb war der Liberalismus erfolgreicher als alle kollektivistischen Systeme und wird dies auch im 21. Jahrhundert sein!

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1. Die soziale Mobilität ist ein Maß dafür, wie sehr die eigenen Lebensbedingungen von denen der eigenen Eltern abhängen bzw. wie einfach ein Aufstieg / Abstieg in einer Gesellschaft ist. Zentrale Parameter bei Maßen dafür sind oft u.a. Einkommen und Vermögen – wie beispielsweise bei der Intergenerational Earnings Mobility, welche auch bei der Great Gatsby Curve auf der Y-Achse dargestellt wird wird (siehe Diagramm unten).[↩]
2. https://krugman.blogs.nytimes.com/2012/01/15/the-great-gatsby-curve/[↩]
3. https://obamawhitehouse.archives.gov/sites/default/files/krueger_cap_speech_final_remarks.pdf[↩]
4. https://milescorak.com/2012/01/12/here-is-the-source-for-the-great-gatsby-curve-in-the-alan-krueger-speech-at-the-center-for-american-progress/)[↩]
5. “The argument over the Great Gatsby curve is an argument about whether America’s economy is fair. With his Germany/Greece and Mississippi/Connecticut analogy, Mr Mankiw has stumbled on a very convincing point: whether you are rich or poor in Europe or America depends to a great extent not on your own qualities or efforts, but on where you happen to be born. America is not a meritocracy, Mr Mankiw is saying; not only do those born rich tend to stay rich and vice versa, just being born in one state or another makes a huge difference to your lifelong earnings. Amazingly, he seems completely unaware that this is the case he’s just made.”[↩]
6. https://www.ifo.de/DocDL/sd-2018-07-braml-felbermayr-regionale-ungleichheit-2018-04-12.pdf[↩]
7. https://www.youtube.com/watch?v=S3Jkqqlpibo[↩]
8. https://nintil.com/the-soviet-union-gdp-growth/[↩]
9. https://reason.com/2020/08/24/black-nyu-students-segregated-housing-race/[↩]
10. Negative Freiheit bezeichnet als „Freiheit von“ allgemein das Freisein von äußeren und inneren Zwängen. Davon unterschieden wird die positive Freiheit, die als „Freiheit zu“ gefasst wird. Negative und positive Freiheit können sich sowohl auf Willens- als auch auf Handlungsfreiheit beziehen.[↩]
11. “Gender discrimination before mandated quotas? Evidence from Norway: 1989—2002” (Øystein Strøm, 2015), https://t1p.de/s3me[↩]