Bundespräsident Steinmeier holt das Evergreen „Dienstpflicht“ wieder einmal aus der Mottenkiste. Warum das keine gute Idee ist.
Inneres
Seit fast zwei Jahren ist die Corona-Pandemie in unserem Leben präsent. Wie sie die junge Generation belastet hat und warum wir einen wirklichen Freedom Day brauchen, schreibt unser Gastautor.
Die Hilfsbereitschaft für Menschen, die vor Putins Krieg aus der Ukraine flüchten, ist so hoch wie selten. Doch die Situation birgt außergewöhnliche Herausforderungen. Wie wir bestmöglich helfen können, analysiert unser Gastautor.
Anstelle von Neuigkeiten zur erwarteten Cannabis-Legalisierung überrascht der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung zum Amtsantritt mit der Idee, 16-Jährigen Bier und Sekt zu verbieten. Unser Gastautor über Sinn und vor allem Unsinn dieses Amtes.
Die Demographie hat die Bundestagswahl entschieden. Und dennoch zeigt sich klar eine Veränderung im Parteiensystem: Junge Menschen ticken grün-gelb. Was das für die Regierungsbildung bedeuten könnte.
Wie lange sollen die Corona-Beschränkungen noch aufrechterhalten werden? Unser Redakteur fordert einen deutschen „Freedom Day“.
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und heutige CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen provoziert immer wieder mit Äußerungen, die antisemitische Chiffren und solche der Neuen Rechten bedienen. Unser Gastautor fragt sich: Wie fest steht die Brandmauer nach rechts?
Sachsen-Anhalt hat gewählt – der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Doch welche Schlüsse kann man im Hinblick darauf wirklich ziehen? Eine Analyse.
Antisemitismus ist in Deutschland ein Problem. Unser Gastautor zeigt es mit einer eindrücklichen Chronik - über einen Zeitraum von nur 21 Tagen.
In das öffentliche Bewusstsein geraten Waffen und ihre Besitzer häufig im Zusammenhang mit schweren Straftaten wie Amokläufen und Terroranschlägen. In solchen Fällen geht dann ein Aufschrei durch das Land. Dass sich aber auch die Reformen des Waffenrechts der letzten Jahrzehnte nach den Gesetzmäßigkeiten der Medienberichterstattung richten, ist unprofessionell.
Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird die Verantwortlichkeit für die Corona-Maßnahmen stärker an den Bund ziehen. Hier werden die falschen Schlüsse gezogen. Doch es ist nur die Spitze des Eisbergs. Dabei ist der Wettbewerb um die beste Lösung das, woraus gute Politik wächst.
Das Bundesgesundheitsministerium hat die COVID-19-Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca einstweilen gestoppt. Die Entscheidung ist ein heftiger Rückschlag für die ohnehin schleppend laufende Impfkampagne. Dabei könnte es auch anders gehen.
Anonymität ist Segen und Fluch zugleich: für den Einen die Möglichkeit, seine Persönlichkeit auszuleben - für den Anderen ein Persilschein für Hass und Hetze. Welche Folgen die Einführung einer Klarnamenpflicht für das Internet, die Demokratie und unsere Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik hätte.
Am Abend des 2. Februar 2021 stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Primetime den Fragen von Tina Hassel und Rainald Becker. Das Interview in der ARD dokumentiert die Hilflosigkeit der Bundesregierung.
Seit Wochen, nein Monaten, schwadert das böse Wort „Corona-Impfpflicht“ durch die politische Debatte. Die einen fordern sie, die anderen fürchten sie, die nächsten haben Angst, von Bill Gates persönlich gechipt zu werden. Dabei liegen die Probleme beim Impfen an ganz anderer Stelle.
Über neun Monate nach der ersten bestätigten Coronavirus-Infektion in Deutschland kommt die Ministerpräsidentenkonferenz auf die Idee, Risikogruppen mit FFP2-Masken auszustatten. In den Schulen gibt es kaum Hygienemaßnahmen. Stattdessen wird ein Lockdown mit furchtbaren Kollateralschäden beschlossen. Eine Tragödie.
Der Bundestag wird heute eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie auf eine präzisere Rechtsgrundlage stellen soll. Der Entwurf der Regierungsfraktionen ist jedoch handwerklich schlecht gemacht und sorgt zudem weder für die geforderte Parlamentsbeteiligung noch für Rechtssicherheit.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat auf Vorschlag der Bundeskanzlerin drastische neue Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie beschlossen. Gastronomiebetriebe und Sporteinrichtungen sollen geschlossen, touristische Übernachtungen verboten und Kontaktbeschränkungen wiedereingeführt werden. Diese Maßnahmen werden weitaus mehr Schaden anrichten als nützen.
Das Grundgesetz feierte im Jahr 2019 seinen 70. Geburtstag, aber statischer Rentner ist es noch lange nicht. Höchste Zeit also, unsere dynamische Verfassung einmal mehr der Realität anzupassen!
Die Debatte über ein allgemeines Tempolimit auf Deutschen Autobahnen wurde inzwischen so häufig wieder aufgewärmt, sie ist inzwischen bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Es gilt: “In dubio pro liberate” und daher: Nein zum Tempolimit! Aber warum?
Der Beschluss des Koalitionsausschusses zur Wahlrechtsreform ist ein fauler Kompromiss. Wie die Union durch ihre jahrelange Hinhaltetaktik dem Vertrauen in die Demokratie Schaden zufügt.
Horst Seehofer fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten. Trotz diverser, teilweise vernichtender Urteile beharrt der CSU Politiker auf dem wahrscheinlich verfassungswidrigen Vorhaben.